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Der Teil westlich der Autobahn, angrenzend an Oberursel, Steinbach und Eschborn wird von den meisten Bewohnern und Politikern weithin abgelehnt.

Resolution gegen Bebauung westlich der A5

Stadtverordnete in Eschborn beschließen klares Nein zur Josefstadt

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Der Magistrat der Stadt solle alle möglichen Schritte gegen die geplante „Josefstadt“ unternehmen. Dies beschloss die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von CDU, FWE und FDP.

Eschborn - Die Formulierung, die Stadt solle alle Möglichkeiten nutzen, die Entstehung des Baugebietes zu verhindern, ist weitreichend. Denn dies schließt juristische Schritte ein, und die können, wie immer am Ende der Streit auch ausgehen mag, das Projekt erheblich verzögern. Verzögerungen aber, das ist genau das, was die Stadt Frankfurt nicht gebrauchen kann bei dem Versuch, bezahlbare Wohnungen in größerer Zahl zu schaffen. Ob Eschborn dem in Falle eines Rechtsstreits wohl entstehenden politischen Druck standhalten könnte, ist eine andere Frage.

Strikter formuliert

Dabei ist den Eschbornern, wie die Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung zeigte, ziemlich egal, was die Stadt Frankfurt östlich der Autobahn A 5 baulich treibt. Aber zu dem Vorhaben, das inzwischen den Spitznamen „Josefstadt“ bekommen hat, gehört auch ein Teil westlich der Autobahn, angrenzend an Oberursel, Steinbach und Eschborn. Insgesamt sollen, je nach Informationsstand, Wohnungen für 30 000 (so der Linken-Stadtverordnete Hornung) bis 40 000 Menschen (laut Bürgermeister Mathias Geiger) entstehen.

Der westlich der Autobahn gelegene Teil wird in Eschborn weithin abgelehnt. Dies wird in der neuen Resolution, verabschiedet mit den Stimmen von CDU, FWE und FDP, strikter formuliert als in einem Beschluss aus dem Dezember 2017. Damals hieß ein wenig weicher, Eschborn vertrete dazu „eine sehr kritische Haltung.“ Und auf der Basis vorliegender Informationen könne man dem nicht zustimmen.

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Immerhin ließ die Formulierung die Möglichkeit offen, sich mit guten Argumenten noch umstimmen zu lassen. Deshalb wurde damals auch beschlossen, den Frankfurter Planungsdezernenten Mike Josef einzuladen. Der war auch da. „Konkretes war nicht zu erfahren“, bilanziert jetzt Bürgermeister Geiger, der deshalb eine neue Resolution einbrachte. Er hatte vor zwei Jahren aber bedauert, dass es nicht zu einem Beschluss mit großer Mehrheit kam.

Grüne ziehen nicht mit

Daraus wurde aber auch diesmal wieder nichts. CDU, FWG und FDP beschlossen die Resolution alleine. „Die Resolution bringt nichts Neues“, begründete Willi Schnorpfeil das Abstimmungsverhalten der Grünen. Es würden gerade frühere Beschlüsse umgesetzt, indem Gutachten und Informationen zu dem Baugebiet eingeholt würden, meinte der SPD-Fraktionsvorsitzende Bernhard Veeck.

Der SPD-Mann sieht auch keine Notwendigkeit dafür, jetzt zu beschließen, dass Eschborner Vertreter in übergeordneten Gremien gegen das Vorhaben stimmen sollten. Er ist nämlich überzeugt, dass der notwendige Frankfurter Antrag zur Abweichung vom Raumordnungsplan in der laufenden Wahlperiode gar nicht mehr kommt. Die Frage wäre dann, ob das jetzige Eschborner Stadtparlament Eschborner Vertreter, die erst nach der nächsten Kommunalwahl bestimmt werden, auf irgendein Abstimmungsverhalten verpflichten kann.

Eine besondere Position in der Debatte nahm der Linken-Mann Fritz-Walter Hornung ein, der die Hoffnung äußerte, ein Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Frankfurter Westen und der Bau von Wohnungen für Menschen, die in Eschborn arbeiten, könnte die Verkehrswege in Eschborn sogar entlasten. Das sieht die Mehrheit allerdings anders, die vermutete zusätzliche Belastung der Straßen in Eschborn ist für viele das Hauptargument gegen die „Josefstadt“. Dazu kommen etwa noch die Qualität der landwirtschaftlichen Böden und die Nutzung des Gebietes für Zwecke der Naherholung. Bürgermeister Geiger warnte davor, das Prinzip aufzugeben, dass in der Region zwischen den Siedlungsflächen viele grüne Bereiche sind.

FDP-Fraktionschef Fritz Krüger fürchtet auch städtebauliche Katastrophen, etwa in Gestalt großer Brücken, die zur Anbindung des Gebietes über die Autobahn hinweg unvermeidbar seien. Der Liberale Krüger sieht den richtigen Zeitpunkt für eine Resolution auch gekommen, weil Frankfurt bereits dabei sei, Fakten zu schaffen zur Vorbereitung des Gebietes, etwa in der Einrichtung eines speziellen Beirates.

von Manfred Becht

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