Gericht

Kasse manipuliert, 62-Jähriger betrügt Finanzamt um 640.000 Euro an

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Ein Jahr und vier Monate Bewährungsstrafe wegen Steuerhinterziehung – unrühmliches Ende einer Eismacherkarriere, die für einen heute 62 Jahre alten italienischen Geschäftsmann vor 37 Jahren in Deutschland begonnen hatte. Mittlerweile ist er pleite und arbeitet als Eisverkäufer im Salon seiner Tochter. Gestern wurde er vom Frankfurter Landgericht verurteilt.

Drei Eisdielen nannte der Gastronom einst sein Eigen im Rhein-Main-Gebiet. Das waren der Eissalon im Main-Taunus-Zentrum, um den es gestern vor Gericht ging, sowie zwei weitere Lokale dieser Art in Darmstadt und im Hessencenter Bergen-Enkheim. Während letztere zur Zufriedenheit der Steuerprüfer wirtschafteten, verhielt es sich in Sulzbach anders. Der Grund war eine ausgetüftelte und auf reichlich krimineller Energie basierende Computer-Software, mit der die Umsatzzahlen in der Kasse ohne großes Zutun hin und her manipuliert werden konnten. Der Geschäftsmann hatte sich das Manipulationsprogramm aufschwatzen lassen, denn ein wenig „Steuern sparen“ will ja jedermann im Gewerbe. Praktisch von ganz allein verkürzte das geniale Programm die Umsatzzahlen um bis zu 46 Prozent. Entsprechend weniger Steuern waren die Folge.

Seit 2004 wurde im Main-Taunus-Zentrum nach diesem System verfahren – jedes Jahr bis zum großen Knall im Jahr 2015 blieben erkleckliche Summen bei dem Geschäftsmann und seiner Belegschaft hängen, die eigentlich an das Finanzamt abgeführt gehörten.

Vor dreieinhalb Jahren aber wurde das Strafverfahren gegen den Eis-Cafétier eröffnet. Dreieinhalb lange Jahre hing das

Damoklesschwert

über dem Eismacher, der jedes Jahr eine neue Köstlichkeit kreiert hatte. Sollte er etwa noch einmal auf seine alten Tage ins Gefängnis müssen? Bei der ursprünglich ausgerechneten Schadenssumme von mehr als 1,2 Millionen Euro wäre dieser Schritt wohl unvermeidlich gewesen. Finanziell war er nach der Nachzahlung von rund 130 000 Euro an die Finanzverwaltung ohnehin am Ende. Der Erlös aus den mittlerweile veräußerten Eisdielen wurde direkt an den Insolvenzverwalter überwiesen. Wenigstens nahm ihn noch die eigene Tochter in ihrem Lokal als Verkäufer unter ihre Fittiche – der italienische Familiensinn funktionierte.

Gestern tat sich vor Gericht für den angeklagten Geschäftsmann dann wieder etwas Licht am Horizont auf. Eine Nachberechnung des Steuerschadens korrigierte die Summe auf rund 640 000 Euro nach unten – und damit in einen „bewährungsfähigen“ Rahmen. Darüber hinaus wurden länger zurückliegende Taten aufgrund einer möglichen Verjährung eingestellt. Im Gegenzug ersparte der Geschäftsmann mit einem umfassenden Geständnis Gericht und Staatsanwaltschaft mühevolle Aufklärung und Rechnereien und verkürzte den Prozess damit auf wenige Stunden, nach deren Ende man sogar noch in der Gerichtskantine ein warmes Mittagessen einnehmen konnte.

Vorsitzender Richter Martin Bach verhängte ein Jahr und vier Monate zur Bewährung, die Staatsanwaltschaft hatte zuvor noch vier Monate mehr beantragt. Kopfschütteln beim Richter verursachte der Umstand, dass gegen zahlreiche Anbieter derart krimineller Computer-Software in ganz Deutschland offenbar seit vielen Jahren ohne durchgreifende Ergebnisse ermittelt wird. Ein Mitarbeiter der Steuerfahndung hatte von nur einem abgeschlossenen Strafverfahren im Rheinland gesprochen. Die Existenz solcher Programme und die sich daraus herleitende Versuchung, den Staat zu betrügen, wurde dem Angeklagten strafmildernd angerechnet. Darüber hinaus habe er sich in den 37 Jahren seiner Existenz als Cafétier niemals etwas zu schulden kommen lassen. Am schwersten wog zu seinen Gunsten jedoch die überlange Verfahrensdauer von dreieinhalb Jahren, die ihm wohl so manches Mal Appetit und kreativen Geist beim Eismachen verdorben haben könnte.

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