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I.Lengies-Jäger

Sondersitzung des Parlaments

Kein Störfeuer von der SPD

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Nur 300 Sekunden dauerte die Beratung, dann war der Haushalt 2016 mit großer Mehrheit bei Gegenstimmen von GAL und FWG verabschiedet. Dabei hat sich die CDU mit ihren Vorstellungen zum Stellenplan durchgesetzt und die SPD klein beigegeben, um die künftige Arbeit der Gemeindeverwaltung nicht zu blockieren.

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Elke Stadler, erörterte zu Beginn noch einmal die Sachlage: Weil in der letzten Gemeindevertretersitzung der Haushalt beschlossen wurde, aber nicht der Stellenplan, für den sich keine Mehrheit fand, musste die Sondersitzung einberufen werden.

Wie berichtet, hatte eine Nachfrage der Gemeindeverwaltung beim Hessischen Städte- und Gemeindebund und beim Hessischen Städtetag ergeben, dass der Haushalt nur dann als beschlossen gilt, wenn auch zugleich der Stellenplan beschlossen ist. Deshalb musste Bürgermeisterin Renate Wolf Widerspruch gegen den jüngst gefassten Beschluss einlegen und die Sondersitzung einberufen.

Nach dem nicht öffentlichen Vorgespräch im Präsidium (Bürgermeisterin, Fraktionsvorsitzende und Ausschussvorsitzende) war die Sondersitzung zur Überraschung der Zuhörer ruckzuck vorbei. Abgestimmt wurde über die von der CDU mitgetragene Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses mit der Höhergruppierung einer Fachbereichsstelle im Stellenplan und nicht über die ursprünglich auch von der SPD befürworteten Vorlage der Verwaltung mit der Höhergruppierung von zwei Fachbereichsleiterstellen.

Damit hatte sich die CDU offenbar im Vorgespräch durchgesetzt und die SPD nachgegeben. Obwohl die Sozialdemokraten wegen des Fehlens einiger Parlamentarier im konservativen Lager gemeinsam mit der GAL eine Mehrheit zur Ablehnung des Haushalt 2016 gefunden und damit den künftigen CDU-Bürgermeister Elmar Bociek in große Schwierigkeiten gebracht hätte.

So gab es nach der Eröffnung der Sitzung überraschenderweise nur einen Wortbeitrag. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Andreas Krasemann las – wie er sagte „im Auftrag der SPD-Fraktion“ – folgende Erklärung vor: „Die SPD-Fraktion ist der Überzeugung, dass die Vergütung der Fachbereichsleiter und Fachbereichsleiterinnen nach dem allgemein anerkannten Grundsatz ,Gleicher Lohn für gleiche Arbeit’ zu erfolgen hat. Von diesem Grundsatz abzuweichen, sollten sich einzelne Gemeindevertreter nicht anmaßen. Um den Haushaltsplan in seiner Gesamtheit nicht zu gefährden, sieht sich die SPD-Fraktion leider gezwungen, den Stellenplan für 2016 dennoch nicht abzulehnen. Wir bedauern diese Entwicklung sehr. Wir hoffen, dass spätestens beim Haushaltsplan für 2017 ein Umdenken bei den derzeitigen Mehrheitsfraktionen erfolgt.“

Die Abstimmung der 27 anwesenden Gemeindevertreter fiel folgendermaßen aus: Von CDU, SPD, Pro Sulzbach und FDP gab es 22 Ja-Stimmen. Die vier GAL-Parlamentarierinnen und Manfred Reccius von den Freien Wählern stimmten dagegen. Die SPD hatte also bewusst nicht die Chance genutzt, auf die CDU und ihren neuen Bürgermeister ein Störfeuer abzuschießen.

Bei der GAL löste das Einlenken der SPD Verwunderung, aber auch etwas Verständnis aus. Inge Lengies-Jäger kann nicht verstehen, „dass es wieder einmal die SPD war, die nachgegeben hat“, nachdem sie bereits bei dem von SPD und den Grünen ursprünglich favorisierten Standort für die erste Flüchtlingsunterkunft „Am Gänssteg“ ihre Position aufgegeben habe. Die CDU dagegen würde nicht nach links und nach rechts schauen und alles durchsetzen.

Das sei „die fortlaufende Geschichte der SPD in den letzten Monaten“ kritisierte Lengies-Jäger und erinnerte daran, dass die SPD gemeinsam mit der CDU den Haushalt 2015 beschlossen und die Wiedereinführung der Kitagebühren als Kröte geschluckt hatte.

Die GAL-Fraktionsvorsitzende Ulla Heitmüller-Klaus: „Wir hätten heute gemeinsam mit der SPD die Mehrheit gehabt, den Haushalt abzulehnen.“ Heitmüller-Klaus stellte fest: „Die SPD hätte die CDU heute ins Leere laufen lassen können, aber das wollte Bürgermeisterin Renate Wolf wahrscheinlich nicht.“ Zudem – so vermutet die GAL-Chefin – hätte das der SPD im Kommunalwahlkampf schaden können. Die GAL jedenfalls sei standhaft geblieben.

SPD-Fraktionschef Krasemann bestätigte auf Nachfrage des Kreisblatts den Eindruck der GAL: „Die Bürgermeisterin möchte ihr Amt mit einem beschlossenen Haushalt an ihren Nachfolger übergeben. Dem hat sich die Fraktion untergeordnet und sich loyal und staatsmännisch verhalten.“ Er fügte hinzu, dass wegen des Streits um eine Höhergruppierung nicht der ganze Haushalt scheitern dürfe.

SPD-Fraktionsmitglied Gerald Herbst: „Es hätte kein Mensch verstanden, wenn wir dem neuen Bürgermeister so ein Ei ins Nest gelegt hätten.“

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