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Abfallberge auf der Deponie in Wicker

Deponie

Unerlaubte Abfall-Entsorgung? Staatsanwalt ermittelt

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430 000 Tonnen Schlacke, Verbrennungsreste aus den Müllöfen der Region, sollen illegal auf der Deponie in Wicker abgeladen worden sein.

Die Umweltabteilung des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt hat die Staatsanwaltschaft in Wiesbaden über die nicht genehmigte Ablagerung von Abfall auf dem Wickerer Deponiegelände informiert. Dabei soll es sich um rund 430 000 Tonnen Schlacke handeln. Die Schlacke stammt aus den Müllverbrennungsöfen von Offenbach, Frankfurt, Darmstadt und Mainz. Die Staatsanwaltschaft untersucht nun, wer für die Lagerung dieses Materials verantwortlich ist und ob tatsächlich keine Genehmigung vorliegt. Wie Oberstaatsanwalt Andreas Winckelmann auf Anfrage erklärte, ermittelt seine Behörde wegen „des unerlaubten Betreibens einer Anlage“. Dieser Straftatbestand könne mit einer Geldstrafe oder einer Gefängnisstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. Andreas Winckelmann erläuterte, dass es einen Anfangsverdacht in diesem vom Regierungspräsidium ins Rollen gebrachten Fall gab, der nun untersucht werden soll. „Wenn Sie Auto fahren, ohne im Besitz eines Führerscheins zu sein, dann haben Sie ja auch keine Genehmigung. Und das ist eben strafbar“, stellte Winckelmann einen Vergleich an. Der Jurist betonte, dass sich die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen für die Ablagerungsaktion richteten und nicht gegen eine Person. Dass gegen den ehemaligen RMD-Geschäftsführer Gerd Mehler ermittelt werde, dementierte der Oberstaatsanwalt. Abzuwarten ist allerdings, was die Nachforschungen der Staatsanwaltschaft ergeben.

Schon vor Monaten hatte der Nachfolger von Gerd Mehler (SPD) als RMD-Geschäftsführer, Mathias Bausback, auf die anscheinend ungenehmigte Lagerung der Schlacke hingewiesen. Der stellvertretende Aufsichtsratschef der RMD, Main-Taunus-Landrat Michael Cyriax (CDU), bezifferte bei einem Pressegespräch die Summe, die für die Beseitigung der angeblich nicht genehmigten Schlacke zu zahlen sei, mit rund 750 000 Euro. Entsprechend würde sich in diesem Fall die Bilanz der RMD negativ verändern. RMD-Aufsichtsratsvorsitzender Uwe Kraft (CDU) hatte klar gemacht, dass er das einstige Geschäftsführer-Duo Markus Töpfer (CDU) und Gerd Mehler in der Pflicht sieht: „Das Management hätte in dieser Sache der Genehmigungsbehörde mehr Druck machen müssen.“

Was den Fall kompliziert macht, sind die verschiedenen Aussagen zur legalen, beziehungsweise illegalen Deponierung. Gerd Mehler wies im Gespräch mit dieser Zeitung darauf hin, dass es einen Planfeststellungsbeschluss gibt, der auf der Wickerer Deponie noch eine Lagerung von 1,6 Millionen Tonnen Abfall zulasse. Deshalb sei eine Lagerung der in der Kritik stehenden Schlacke rechtmäßig. Wenn das RP aber auf einem bestimmten Teil der Deponieflächen die Schlacke nicht genehmige, so könne das Material auf ein anderes Gebiet innerhalb der Deponieareals geschoben werden. Die Schlacke an sich sei ideales Füllmaterial zur Oberflächenabdichtung, die Umschichtung sei ein normaler Vorgang auf einer Deponie.

Den Aufsichtsrat habe er bereits 2015 über diese Praxis informiert und zudem eine entsprechende Genehmigung beim RP Darmstadt beantragt. Doch erst fast drei Jahre später habe das Regierungspräsidium eine Genehmigung verweigert. In früheren Fällen sei so verfahren worden, dass für die Lagerung eine Genehmigung beantragt worden sei. Habe die Aufsichtsbehörde nicht innerhalb von vier Wochen reagiert, so sei das Material eingebaut worden.

Deshalb ist Gerd Mehler nach eigener Aussage „sehr gelassen“, was die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft betrifft. Er habe bereits 14 Verfahren ohne weitere Folgen überstanden. Ebenso wie einen Bestechungsverdacht. Mit einer spektakulären und brachial durchgeführten nächtlichen Hausdurchsuchung im Jahr 1996, die in Anwesenheit seiner Familie in Mehlers damaliger Wohnung an der Hauptstraße in Flörsheim durchgeführt wurde, ermittelte die Staatsanwaltschaft in dieser Sache. Die Ermittlungen wurden später eingestellt; der Verdacht konnte nicht aufrecht erhalten werden. Später habe ihm die Staatsanwaltschaft eine Entschädigungszahlung angeboten, erzählt Gerd Mehler ganz entspannt. Seite 10

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