SPD unterstützt Bürgerinitiative

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Beim Neujahrsempfang der SPD Schwanheim-Goldstein hielt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sieghard Pawlik, ein Plädoyer für den Wohnungsbau. In Goldstein allerdings will die SPD die Bauhöhe an der Straßburger Straße begrenzen.

Der frühe Vogel fängt den Wurm: Den frühesten Neujahrsempfang des Jahres hat die SPD Schwanheim-Goldstein am Sonntag im Bürgerhaus Goldstein veranstaltet. Der Stadtverordnete Sieghard Pawlik referierte als wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Stadtverordnetenfraktion zum Wohnungsbedarf aufgrund des ungebrochenen Zuzugs nach Frankfurt: Die Stadt sei in den zurückliegenden acht Jahren um 90 000 Einwohner angewachsen: „Das entspricht einem Dreiviertel der Offenbacher Bevölkerung“, so Pawlik. Das Resultat seien enorme Aufgaben für die Stadtentwicklung beim Wohnungsbau, aber auch bei der Errichtung von Schulen, Kindergärten oder Verkehrsinfrastruktur. Pawlik: „Die Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen hat mit dem starken Bevölkerungswachstum nicht Schritt gehalten.“ Steigende Mieten und Wohnungspreise seien die Folge. Pawlik sprach vom Armutsrisiko durch nicht bezahlbare Mieten, weshalb die SPD-Stadtverordnetenfraktion bereits eine deutliche Anhebung der städtischen Mittel für Wohnungsbau gefordert habe.

Die SPD Schwanheim-Goldstein will Wohnbebauung aber nicht um jeden Preis: Zum Bebauungsplan B 911 für die Wiese an der Straßburger Straße in Goldstein bezog Michael Wanka, stellvertretender Ortsvorsteher im Ortsbeirat 6 (Frankfurter Westen) und stellvertretender Vorsitzender der SPD Schwanheim-Goldstein, klar Position: „Wir sind gegen die Bebauung mit vier Geschossen nördlich der Straßburger Straße, und jeder, der sich vor Ort auskennt müsste dies eigentlich auch sein. Es bleibt daher nur zu vermuten, dass hier bisher Leute am Werk waren, die sich vor Ort nicht auskennen.“ Die Arbeit der anwesenden Bürgerinitiative Goldstein würdigte Wanka, selbst Goldsteiner, mit den Worten „Weiter so, ich finde das Engagement der Anwohner und Bürger in Goldstein in der Sache hervorragend!“ Auch Pawlik stimmte hier zu: Das Planungsdezernet und die schwarz-grüne Koalition seien gut beraten, den einstimmigen Beschluss des Ortsbeirats 6 zur Bauhöhenbegrenzung auf zwei Etagen zu berücksichtigen.

Auch das vom Kreisblatt bereits aufgegriffene Thema der Bestrebungen des Nachbar-Ortsbeirats 5 (Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad), die Stadtteilgrenzen Schwanheims zu verändern, wurde von Wanka angesprochen. Es soll nach Willen der SPD Schwanheim-Goldstein zunächst einmal ein runder Tisch eingerichtet werden, an dem beide Ortsbeiräte Vertreter entsenden, bevor die Verwaltung „derart unnütz“ beschäftigt wird, so Wanka. Der Antrag des Ortsbeirats 5 fordert die Stadt auf, die 1928 festgelegte Stadtteilgrenze auf die A 5 zu verschieben, so wie auch schon die Ortsbezirksgrenze verläuft. Begründet wird dies mit dem erwarteten Zuzug von Neubürgern in die Bürostadt und der angeblichen Verwirrung, ob sie nun zu Schwanheim oder zu Niederrad gehören.

Eine Einstimmung auf die Kommunalwahlen im März 2016 gab der Stadtverordnete Arnold Weber. Er sprach von „Verschleißerscheinungen“ bei der Römerkoalition und verwies auf die Streitigkeiten um das Höchster Klinikum und die Drehkreuzfunktion des Frankfurter Flughafens. Dass die SPD zwar nicht alles besser, aber vieles anders mache, sei bei der Großen Koalition in Berlin zu sehen: Mindestlohn, abschlagsfreie Rente, höhere Renten für Mütter und Erwerbsgeminderte, bessere Leistungen in der Pflege oder zusätzliche Milliarden für Bildung seien die Handschrift der SPD.

In der Leistungsbilanz des Oberbürgermeisters für den Frankfurter Westen (wir berichteten) seien Schwanheim und Goldstein „angemessen berücksichtigt“, so Weber. Allerdings sei mehr Aufmerksamkeit geboten, denn zuletzt hätten „vermehrte kriminelle Übergriffe“ für „erhebliche Ängste in der Bevölkerung“ gesorgt: „Die Sprengung eines Fahrkartenautomaten am Ruhestein ist ebenfalls nicht nur als dummer Streich zu werten.“ Zu zukünftigen Projekten äußerte sich Weber auch: „Dass die Querung der Mainuferstraße in Höhe der Hänggasse für Fußgänger nicht nur auf Gegenliebe stößt, war zu erwarten, aber die damit verbundene Gestaltung des Mainufers dürfte eine Bereicherung sein.“ Wer mehr Bürgerbeteiligung fordere, dürfe sich auch nicht verschließen, wenn sich die Bürger dann einmischten – so wie erst kürzlich bei der beabsichtigten Änderung der Verkehrsführung Am Abtshof: „Der Protest war nicht zu überhören. Dass der Ortsvorsteher daraufhin noch einmal eine Bürgeranhörung für die Betroffenen zugesagt hat, ist deshalb zu begrüßen. Dass der Ortsvorsteher noch viele dicke Bretter bohren will, wollen wir gerne unterstützen.“

(hv)

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