Kehrtwende: Freie Wähler gegen Bau von 600 Wohnungen
Was sich beim Babbel-Stammtisch der Freien Wähler diese Woche bereits andeutete, hat sich bestätigt: Die Freien Wähler sprechen sich nun offiziell gegen den Bau von bis zu 600 Wohnungen in Waldhof-West aus. Der Sinneswandel sorgt beim Koalitionspartner für Irritation.
- Freie Wähler Offenbach gegen Bau von Wohnungen in Waldhof-West
- Bis zu 600 Wohnungen in dem Stadtteil geplant
- Sinneswandel sorgt für Irritation
Offenbach – Gestern teilten sie mit, dass „aus Gründen der Vernunft auf Erschließung und Bebauung dieses Gebiets“ verzichtet werden sollte.
Offenbach: Freie Wähler gegen Wohnungen in Waldhof-West
Damit stellen sich die Freien Wähler als Teil der Tansania-Koalition gegen das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel der Schaffung von Wohnraum in Waldhof. Denn im 2016 abgeschlossenen Vertrag heißt es, dass für das fragliche Gebiet „beschleunigt Baurecht geschaffen“ werden solle.
Als Grund für den Sinneswandel gibt Dennis Lehmann, Fraktionschef der Freien Wähler, auf Nachfrage unserer Zeitung an, dass die Offenbacher Infrastruktur für die Ansiedlung weiterer Menschen nicht ausreichend sei. Schon jetzt seien Schulen und Kindergärten am Limit angelangt, Möglichkeiten für weiteren Zuzug zu schaffen sei somit nicht verantwortungsbewusst. „Die Frage ist doch, brauchen wir Infrastruktur oder Bebauung? Ich sage, wir brauchen erst die Infrastruktur“, sagt Lehmann.
Offenbach: Kehrtwende der Freien Wähler sorgt für Irritation
Bei Baudezernent Paul-Gerhard Weiß (FDP) sorgt die Kehrtwende der Freien Wähler für Unverständnis. „Waldhof-West ist das zentrale Wohnbauprojekt dieser Legislaturperiode“, sagt er. Die übrigen Bauprojekte, die die Freien Wähler aufzählen, um zu beweisen, dass Offenbach genug Wohnraum schaffe, seien meist schon zuvor auf den Weg gebracht worden.
Es gebe einen starken Drang in die Ballungsgebiete, auch für Offenbach sei der Siedlungsdruck enorm. „Aber die Reaktion kann doch nicht sein zu sagen, wir machen die Schotten dicht“, sagt Weiß, „dann steigen auch die Mietpreise in der Stadt.“
Das Argument, für weitere Wohnungen fehle die nötige Infrastruktur, lässt Weiß nicht gelten. „Die nötige Infrastruktur für Kitas und Schulen ist schon längst eingeplant“, sagt er, die drei Bieberer Schulen seien so aufgestellt, dass sie die Kinder aus Waldhof-West aufnehmen können. „Um die nötige Infrastruktur zu gewährleisten, sind wir ja die Haushaltsanstrengungen wie die Grundsteuererhöhung angegangen.“ Dem Koalitionspartner rät Weiß, sich nicht nur „den Input der Anwohner, sondern auch zuvor fachlichen Input zu holen, bevor man sich öffentlich äußert.“
Offenbach: Wohnungen in Waldhof-West – Zustimmung mit Einschränkung
Für Irritation sorgt auch, dass Lehmann gegenüber Weiß ankündigt, dass die Freien Wähler sich an ihre Koalitionszusagen halten wollen. Gegenüber der Offenbach-Post sagt Lehmann, dass man einem Bebauungsplan zustimmen könne, aber mit der Einschränkung, dass die Umsetzung erst in „zehn oder 15 Jahren“ erfolge. „Oder wir enthalten uns, aber wenn wir dagegen sind, wären Gegenstimmen eigentlich besser.“ Schon zweimal haben sich die Freien Wähler bei Koalitionsangelegenheiten enthalten, was stets zu schwierigen Diskussionen geführt habe, wie er einräumt.
Die übrigen Tansania-Partner positionierten sich bis Redaktionsschluss nicht zu dem Vorgang.
In Offenbach haben die Arbeiten für 191 Wohnungen* begonnen – mit einem kleinen Haken.
An der Hainer Chaussee in Dreieich wurden die ersten Module zum Bau von insgesamt 100 Wohnungen angeliefert. Der Großteil ist für einkommensschwache Mieter vorgesehen.
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VON FRANK SOMMER