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Im September 2018 schickten die Offenbacher Verkehrsbetriebe einen E-Bus auf Testfahrt durch die Stadt.

Die Zeit drängt

Kaum zu glauben: Magistrat will sich Nahverkehr-Investitionen in ungenannter Höhe absegnen lassen

Investitionen in ungenannter Höhe will sich der Magistrat der Stadt Offenbach absegnen lassen. Denn beim Thema ÖPNV drängt die Zeit.

Offenbach – Praktisch auf den letzten Drücker will sich der Magistrat der Stadt Offenbach am Donnerstag (19.09.2019) Investitionen der Stadtwerke Holding in ungenannter Höhe absegnen lassen: Kommt im September kein Beschluss über die „Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs“ zustande, verflüchtigen sich Fördergelder von insgesamt zwölf Millionen Euro, die Bund und Land für die Elektrifizierung der örtlichen Busflotte zugesagt haben. Denn die Ausschreibung für die Anschaffung entsprechender Fahrzeuge duldet keinen Aufschub mehr. „2020 müssen die Busse auf dem Hof stehen“, sagte Verkehrsdezernentin Sabine Groß (Grüne).

Offenbach ÖPNV: Magistrat will Investitionen in ungenannter Höhe absegnen lassen

Ausgeschrieben werden kann aber nur, wenn klar ist, wer die Zeche zahlt. Der 2017 beschlossene Nahverkehrsplan 2018–2020 für Offenbach sieht keine Deckelung der Verluste vor. Die am Mittwoch (18.09.2019) vom Magistrat beschlossene Vorlage legt nun fest, dass die Stadtwerke Holding mit nicht mehr als acht Millionen Euro beim jährlichen Nahverkehrs-Defizit dabei ist. Für den Rest der Miesen steht die Stadt gerade: 2020 mit zwei, 2021 mit drei Millionen Euro.

Sabine Groß formuliert das so: „Um an die super Bundesförderung zu kommen, braucht das Stadtwerke-Geschäftsfeld Mobilität einen gedeckten Scheck, um Maßnahmen einleiten zu können.“ Das ist nun nicht erst seit vergangener Woche bekannt. Warum pressiert es jetzt derartig, dass die Magistratsvorlage, mit Dringlichkeit versehen, nachträglich auf die Tagesordnung der  Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag (17 Uhr, Rathaus) gesetzt werden muss? Die Fristen sind spätestens seit dem 1. Juli bekannt. 

Offenbach: Blanko-Scheck für den Magistrat bei ÖPNV?

Stadträtin Groß bemüht die Sommerpause, in der alle im Urlaub gewesen seien; dann habe man sich aber zusammengesetzt. Allerdings wohl nicht gleich einvernehmlich: Die Tansania-Koalition in Offenbach aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern hat sich erst einigen müssen. „Wenn man in einer so schwierigen Gesamtsituation so spät informiert wird, dauert es, bis man einen vernünftigen Konsens gefunden hat“, meint ein Insider. Bürgermeister Peter Freier (CDU) sieht eine komplexe Materie sorgfältig und mit gutem Ergebnis beraten.

Nach Informationen unserer Zeitung hat Stadtverordnetenvorsteher Stephan Färber am Montag vor einer Woche – am 9. September – abgelehnt, das Magistratspapier nach der am 4. September abgelaufenen Frist zu berücksichtigen. Noch eine Woche später ist Stadträtin Groß dann auf die SPD und die Linken zugegangen, um die für eine Dringlichkeitsvorlage notwendige Zweidrittelmehrheit zusammenzubringen.

Offenbach ÖPNV: SPD bescheinigt dem Magistrat „schlechten Stil“

Obwohl über die Einbindung erst in letzter Minute verärgert, spielt die SPD in Offenbach dabei mit. „Das war ein schlechter Stil, aber aus Verantwortung für die Stadt erkennen wir die Dringlichkeit eines so entscheidenden Themas an“, sagt Fraktionschef Martin Wilhelm. Ohnehin käme es noch rechtzeitig zum Schwur beim ÖPNV: Würde der Nahverkehrs-Nachtrag nicht am Donnerstagabend verhandelt, könnte innerhalb von drei Tagen eine Sondersitzung einberufen werden.

Wie die SPD inhaltlich abstimmen wird, lässt Martin Wilhelm indes offen. Was Stadträtin Groß als „gedeckten Scheck“ bezeichnet, könnten die Genossen als Blankoscheck wahrnehmen: Zwar ist im eigentlichen Antragstext die Deckelung der Verluste beziffert, nicht aber die „Finanzierung der 36 bereits geförderten Elektrobusse und der dafür erforderlichen Infrastruktur“.

Die geschätzten Gesamt-Investitionskosten der OVB belaufen sich demnach bis 2022 auf rund 39 Millionen Euro; darin sind 24 Millionen – wie zugesagt, zur Hälfte von Bund und Land gefördert – für die Elektrifizierung enthalten. Dass ab 2020 Strombusse rollen, erhöht den Betriebsverlust für das kommende Jahr um 215. 000 Euro, 2020 um 670.000 Euro.

Von Thomas Kirstein

Die Verkehrswende könnte in Offenbach in einem Debakel enden. Die Stadt kündigt Einschränkungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) an. Ohnehin bleibt der Öffentliche Personennahverkehr ein Zuschussgeschäft für die Kommunen und ihre Gesellschaften, da macht  Offenbach keine Ausnahme*.

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