Zwischen Frust und Zuversicht

Parteichefs im Kreis sind mit der Regierungspolitik in Berlin nicht zufrieden

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Immer, wenn „die da in Berlin“ mal wieder einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen, bekommen das vor allem die Lokalpolitiker zu spüren, die einen viel direkteren Draht zum Bürger haben. Die TZ hat bei den Kreisvorsitzenden der etablierten Parteien nachgefragt, wie sich die jüngsten Berliner Dramen auf ihren politischen Alltag auswirken und wie sie die Turbulenzen in der Hauptstadt einordnen.

SPD-Chef Dr. Stephan Wetzel gibt sich sturmerprobt, seine Sozialdemokraten hätten schließlich schon schlimmere Zeiten erlebt. Stichwort Agenda 2010. Jürgen Banzer, der die CDU auf Kreisebene führt, gibt zwar unumwunden zu, dass die Berliner Kapriolen „nicht gut“ seien, sich aber nicht auf die Wahlkampfstimmung in Hessen auswirken würden. Was wohl abzuwarten bleibt. Der Grüne Christian Tramnitz blickt derweil mit einem weinenden Auge zurück auf die verpasste Chance, der Republik eine Jamaika-Regierung zu präsentieren. Und während Philipp Herbold (FDP) schlicht „frustriert“ ist, sieht der AfD-Vorsitzende Peter Lutz den Anfang vom Ende der Regierung Merkel aufziehen.

Die vergangenen Wochen im Berliner Regierungsbezirk verlangen den Politikern auf kommunaler Ebene so einiges ab. Erst das peinliche Hickhack in der Causa Maßen, dann das politische Beben um die Abstimmungsniederlage des Merkel-Vertrauten und nun ehemaligen CDU-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder – und all das mitten im hessischen Landtagswahlkampf. Die Verantwortlichen im Taunus schwanken in ihrer Befindlichkeit zwischen „Nerven bewahren“ und leichter Schadenfreude.

Die Abwahl Kauders durch die CDU-Bundestagsfraktion hat selbst einen alten Hasen wie Banzer überrascht. Aber der Landtagskandidat erkennt darin eher persönliche Befindlichkeiten, denn eine Götterdämmerung von Merkel. Für die Kollegen in Berlin hat er einen Rat: „Auch wenn Personalien mitunter spannend sind, die Sachpolitik ist wichtiger. Jetzt hilft nur noch knallhartes Regieren.“

Nüchtern wie gewohnt äußerte sich Banzers Parteifreund und heimischer Bundestagsabgeordneter, Markus Koob, zum politischen Beben in Berlin. Da wurde zunächst brav der neue Fraktionschef Ralph Brinkhaus beglückwünscht und anschließend artig dessen Vorgänger Volker Kauder gedankt. Die Neuwahl der Fraktionsspitze sei, so Koob weiter, „das Ergebnis eines in den letzten Wochen spürbar gewordenen Wunsches nach neuem Schwung an der Fraktionsspitze“. Nun stelle man sich neu auf. Der Oberurseler erwarte jetzt, dass man sich nach turbulenten Wochen gemeinsam mit der Bundeskanzlerin wieder um die Sachpolitik kümmert und „die Probleme angehen, die den Menschen auf den Nägeln brennen“.

Für SPD-Chef Wetzel war Maßens Rücktritt notwendig – „da hat es bei uns viel Unzufriedenheit gegeben“. Aber gar nicht mal so sehr wegen des Interview zu den Vorkommnissen in Chemnitz, sondern wegen dessen Nähe zur AfD. Wetzel: „So jemand kann unsere Verfassung nur bedingt schützen.“ Er ist froh, dass das Thema jetzt vom Tisch sei, das motiviere für den Wahlkampf in Hessen, „wo der Wechsel möglich ist“. Apropos Wahlkampf – der in Bayern kann aus Sicht von Wetzel auch für das andere „Berliner Problem“ lösen: „Horst Seehofer ist in zwei Wochen Geschichte.“

Im Gegensatz zu Wetzel beschäftigt das Missmanagement von SPD-Chefin Andrea Nahles und Kanzlerin Angela Merkel den Liberalen Herbold noch immer. In Berlin gehe es seit Monaten nur um „Selbstbespaßung“, nicht aber um Sachpolitik. Die Zeit der Kanzlerin sieht der FDP-Parteichef im Kreis als abgelaufen an. Dass man mit „dieser CDU“ nicht zusammenarbeiten müsse, dafür müssten die Grünen den Liberalen dankbar sein. Dass sieht der Grüne Tramnitz anders: „Eine Jamaika-Regierung hätte mehr erreichen können.“ Das liege daran, dass die Grünen generell nicht so Posten-affin wie andere Parteien seien. Zudem hätten die Grünen Seehofer eher mal die Stirn gezeigt. Das aktuelle Geschachere spiele am Ende nur den Populisten in die Hände.

Das würde AfD-Chef Peter Lutz wahrscheinlich sogar unterschreiben, und ist vielleicht deswegen auch zuversichtlich. Kauder habe für politischen Stillstand gestanden, ein politischer Dialog sei nicht möglich gewesen. Vom neuen CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hingegen erwartet sich Lutz, dass er die CDU wieder koalitionsfähig macht. „Da wir bei der nächsten Bundestagswahl wahrscheinlich keine 50 Prozent holen werden, brauchen wir schließlich einen Koalitionspartner.“.

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