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2024 endet die Amtszeit von Oberbürgermeister Peter Feldmann. Bis dahin soll es 10 000 neue Wohnungen geben. Denn das Thema Wohnen ist in seinen Augen eines der wichtigsten.

Stadtentwicklung

Peter Feldmann über Wohnungsnot, übertriebene Ängste und die entspanntesten Menschen, die’s gibt

Sechs Jahre hat er hinter sich, sechs Jahre hat er vor sich. Zeit, zurück und nach vorne zu schauen. Im Gespräch mit Redakteur Mark Obert sowie den Chefredakteuren Dr. Max Rempel und Matthias Thieme lässt Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) auch durchblicken, wo es gegenwärtig knirscht.

Herr Oberbürgermeister, die Stadt wächst rasant, viele Nationalitäten leben auf engem Raum zusammen, Einkommen und vieles andere driften auseinander. Wie hält man so eine Stadt zusammen?

PETER FELDMANN: Zusammenhalt ist das zentrale Thema. Das Bedürfnis von uns Menschen danach ist stark ausgeprägt – neben dem Bedürfnis nach sozialer Gerechtigkeit. Umso sensibler sind die Menschen dafür, ob man sich um sie kümmert oder ob man sie eher verwaltet, technokratisch und machtorientiert.

Tut das jemand?

FELDMANN: Ich sage, was ich tue: Ich gehe jeden Monat in eine Hochhaussiedlung, in eine Schule, in eine Firma, in ein Seniorenwohnheim – auch, weil mir das immer neu ein direktes Gefühl für diese Stadt und ihre Menschen gibt.

Ist es das Gefühl, noch in einer Stadt zu leben? Oder doch schon in mehreren?

FELDMANN: Bei allen Unterschieden ist es eine Stadt. Mein Eindruck ist, dass die Bewohner sehr klar auf diese Stadt blicken. Und sie wollen ernst genommen und respektiert werden. Dass ich immer wieder mit den Themen Wohnungsnot, Situation der Alten, Fluglärm, Kinderarmut und Bildung komme, basiert auf der Erkenntnis, dass dies auch für die Menschen zentrale Themen sind.

Gibt es jemanden, der das anders sieht?

FELDMANN: Schauen Sie einfach auf die am Wochenende von der CDU initiierte Demonstration gegen das geplante neue Wohngebiet im Nordwesten der Stadt. Dazu gibt es einen gemeinsamen Beschluss der Frankfurter Koalition von CDU, SPD und Grüne. Trotzdem meinen einige, dass ich die Themen dieser Stadt zu stark präge.

Sagen das Bürger oder Stadtpolitiker?

FELDMANN: Ich bekomme sehr wenig Widerspruch von den Bürgern, eher aus dem politischen Umfeld. Als ich bei der ABG Holding den Mietpreisstopp für alle Mieter vorgeschlagen habe, hieß es: „Das geht gar nicht.“ Bei der Erhöhung der Förderquote im Wohnungsbau von 30 auf 40 Prozent hieß es, das ruiniere die ABG. Vor der von mir durchgesetzten Fahrpreissenkung hieß es, der RMV gehe pleite. Dass das alles doch geht, erfüllt mich mit Freude. Mein Credo ist: Politik sollte Lösungen suchen statt nur Argumente zu sammeln, warum etwas nicht geht.

Dass Politik das Machbare auslotet, kalkuliert und gestaltet, gehört zum Anforderungsprofil. Sie klingen, als müssten Sie schon dafür ungeheuer kämpfen. Sie stellen Ihren politischen Mitentscheidern kein gutes Zeugnis aus.

FELDMANN: Es ist nicht meine Art, sich über andere zu äußern. Mir ist wichtig, dass die ABG in den nächsten Jahren 10 000 neue Wohnungen baut. Dass wir den neuen Stadtteil an der A5 bauen, dass unsere Schulen saniert, neue Schulen gebaut werden. Wenn die Leute verblüfft vorm Fahrkartenautomaten stehen, weil Preise gesunken sind, sage ich: Gut, die Botschaft ist angekommen.

Nicht alles läuft so, wie Sie sich das vor sechs Jahren vorgestellt haben: Noch sind viele Schulen marode und nicht genügend neue gebaut. In manchen Stadtteilen wächst die Kinderarmut, nimmt die Bildungsferne zu. Noch gibt es viel zu wenige Wohnungen. Woran hapert’s?

FELDMANN: Ich sage Ihnen, was ich positiv sehe, grundsätzlich. Den Satz: „Geht nicht!“, gibt’s nicht mehr.

Noch mal die Frage: Wo klemmt’s?

FELDMANN: Schwierigkeiten entstehen, wenn Gewohntes in Frage gestellt wird. Wenn beispielsweise die Frankfurter Bürger vom Oberbürgermeister eingeladen werden, über alles mitzureden. Unsere Schüler haben sich Schilder gemalt und haben auf der Straße für neue Schulen demonstriert. Die sind von mir nicht gestoppt, sondern in den Römer eingeladen und aufgefordert worden, noch aktiver zu werden. Ich bin direkt gewählter Oberbürgermeister – nun schon zum zweiten Mal – und würde meine Arbeit schlecht machen, wenn ich die Wege in die Stadtpolitik nicht weiter öffnen würde.

Gut, stellen wir die Frage anders herum: Mit welchen sichtbaren Ergebnissen sind Sie zufrieden – gemessen an Ihren vor sechs Jahren geäußerten Ansprüchen?

FELDMANN: Mit dem durchgesetzten Mietpreisstopp bei den Nassauischen Heimstätten und bei der ABG. Jetzt haben wir damit begonnen, Unterschriften für die GWH zu sammeln. Dass die Mietpreise bei den öffentlich-rechtlichen Wohnungsunternehmen in den nächsten fünf Jahren pro Jahr nur ein Prozent steigen, sorgt bei den Menschen für mehr Sicherheit. Darauf kann man sich als Familie einstellen. In dieser Stadt, die sehr dynamisch ist, muss man den Menschen zeigen, dass da ein Oberbürgermeister ist, der Sicherheit verschafft und alle Bürger mitnimmt.

Gute Absichten sind noch keine Garantie, dass es auch gut gemacht wird. Es gibt drei Koalitionsparteien mit verschiedenen Interessen.

FELDMANN: Das ist klar. Wir alle machen auch mal einen Fehler. Mein erster Gedanke morgens ist aber oft: Wie kann ich die notwendigen Ziele für Frankfurt umsetzen?

Was ist für die kommenden sechs Jahre die größte Herausforderung?

FELDMANN: Wir müssen den Älteren vermitteln, dass sie nicht zum alten Eisen gehören, sondern unsere Stadtgesellschaft sie braucht. Wir werden den Jüngeren klarmachen, dass Bildung der zentrale Hebel ist, um Armut einzuhegen. Und natürlich werden wir im Wohnungsbau den Knoten durchschlagen für den neuen Stadtteil im Nordwesten. Aber wir werden schon vorher mit den Neubaugebieten wie im Hilgenfeld oder am Römerhof beginnen. Da müssen die Bagger schnellstens rollen.

Das Thema Vielfalt und Konflikte kommt auch in Frankfurt an. Nun sagt eine Studie, dass viele Eltern zudem in Sorge sind wegen der Flüchtlinge an Schulen. Die Schulen seien überfordert, die Kinder lernten schlecht Deutsch. Ist das auch ein Frankfurter Thema?

FELDMANN: Kein großes, zum Glück. Hier leben viele Migranten, und die meisten von ihnen wollen auch vorankommen, teilhaben. Wir sind bei den Abschlüssen an weiterführenden Schulen bei fast 60 Prozent. Alle haben dasselbe Bedürfnis nach Bildung, Ordnung und Struktur wie die Deutschen. Im Mietshaus achtet heute die türkische Oma darauf, dass die Kinder ihre Roller ordentlich zur Seite stellen. Hier spielt es deshalb auch kaum eine Rolle, ob jemand Flüchtling ist oder nicht.

Woran machen Sie fest, dass die Vielfalt hier gut funktioniert?

FELDMANN: Nehmen Sie die Kriminalitätsstatistik. Früher war Frankfurt Spitzenreiter. Jetzt liegt Frankfurt bundesweit auf einem unspektakulären neunten Platz. Es hat sich gelohnt, dass wir die Polizeikräfte verstärkt haben und Millionen in die Sauberkeit der Stadt pumpen. Das Lebensgefühl der Frankfurter – dieses Pulsierende einerseits und diese Urgemütlichkeit der Stadtteile andererseits – findet sich auch in diesen Zahlen wieder. Die Frankfurter sind die entspanntesten Menschen, die man sich vorstellen kann.

Konflikte wie in Berlin gibt es nicht, aber in manchen Stadtteilen mit vielen bildungsfernen, armen und muslimischen Familien nehmen Probleme zu. So berichten es unter anderem Grundschullehrer.

FELDMANN: Probleme gibt es in einer Großstadt immer mal. Aber es gibt einen Konsens in der Stadt: Man mag das Nebeneinander nicht, die Frankfurter wollen keine Abgrenzung und Segregation und lieben Menschen, die die Nähe suchen. Ich sage Neubürgern immer: Im Café oder beim Ebbelwei passiert es dir, dass sich jemand an deinen Tisch setzt und sofort eine Verbindung entsteht. In einer traditionellen Händlerstadt ist der schnelle Kontakt das Wichtigste. Man prüft, ob es Gemeinsamkeiten gibt und entscheidet dann, mit wem man in Kontakt bleibt. Wer sich nicht dagegen sträubt, wird generell freundlich behandelt.

Ein Rabbiner der Westend-Synagoge sprach dieser Tage von No-Go-Areas.

FELDMANN: In anderen großen Metropolen mag es das geben. In Frankfurt haben wir das nicht, weswegen der Begriff No-Go-Area nicht zutrifft.

Der Präsident des jüdischen Sportvereins Makkabi berichtet von zunehmenden Beschimpfungen und Anfeindungen. Jüdische Eltern raten ihren Kindern, nicht mit der Kippa oder mit dem Makkabi-T-Shirt in Stadtteile mit vielen Muslimen zu gehen. Das ist alarmierend.

FELDMANN: Richtig ist, dass es für Antisemitismus in unserer Stadt keinen Platz geben darf. Aus meiner Sicht ist die Zeit aber vorbei, wo im Stadtteil eine Gruppe eine andere ausgeschlossen hat. Das gab es früher in manchen Stadtteilen – auch mit gewaltsamen Konflikten. Heute genießt in dieser Stadt jeder eine gewisse Sicherheit, weil die überwiegende Zahl der Menschen vernünftig ist.

Sie würden den Leuten also sagen: Ihr braucht keine Angst zu haben?

FELDMANN: Keine übertriebene Angst.

Sehen Sie die Gefahr, dass die AfD und die rechten Ränder auch in Frankfurt stärker werden – wegen Migration, wegen teurer Mieten, wegen des Gefühls, abgehängt zu werden?

FELDMANN: Man muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen, auch wenn sie bei manchen zu falschen Schlüssen führen: diskriminierenden, ausgrenzenden. Für mich gibt es immer die klassische Antwort: Man muss die großen Themen unserer Zeit lösen wie Wohnungsbau oder kostenlose Bildung. Die Kinderbetreuung etwa soll doch dafür sorgen, dass jedes Kind die gleichen Chancen auf einen Bildungseinstieg hat, dass die Familien mit wenig Geld nicht das Gefühl haben, abgehängt zu sein.

In Vierteln wie Griesheim-Mitte sind Grundschulen seit Jahren in desolatem Zustand, wachsen viele Kinder unter schlechten Bedingungen auf. Bewohner und Stadtteilpolitiker beklagen, dass in solchen Brennpunkten auch in letzter Zeit zu wenig geschehen ist.

FELDMANN: In letzter Zeit? Das stimmt nicht. Da sind wir dran. Heute schaffen wir beispielsweise pro Jahr 1250 neue Betreuungsplätze. Das ist die höchste Quote, die jemals in unserer Stadt erreicht wurde. Und in Stadtteilen wie Griesheim machen wir sehr viel. In einem vom Bund unterstützten Projekt mit der Nachbarschaftshilfe geht es darum, dass das Wohnumfeld für die Menschen verbessert wird. Planungsdezernent Mike Josef hat dafür viel Geld aus Berlin anwerben können.

Wie sehr treibt es Sie um, dass die Zahl der Sozialwohnungen in fünf Jahren um ein Drittel gesunken ist, während die Zahl der Berechtigten um ein Drittel gestiegen ist?

FELDMANN: Sehr. Der Bund hat sich aus dem Bau von Sozialwohnungen zurückgezogen. Das muss sich wieder ändern. Die Wohnungsnot ist über Jahre hinweg geleugnet worden. Mir wollte man am Anfang auch einreden, es handele sich nur um einen kleinen Wohnungsmangel. Die Folgen dieses Denkens sehen wir heute. Ein anderes Beispiel: In Frankfurt ist schon vor geraumer Zeit eine 30-prozentige Förderquote für private Investoren beschlossen, aber früher nie konsequent umgesetzt worden. Heute verfolgt Planungsdezernent Mike Josef das sehr entschieden. Die Investoren sind auch zufrieden, denn sie wissen endlich woran sie sind. Für uns ist wichtig, dass wir dadurch mehr geförderten Wohnraum erhalten beispielsweise für junge Familien, Polizisten, Erzieherinnen und Pflegekräfte.

Ein linkes Bündnis will die ABG per Bürgerentscheid zu einer 100-Prozent-Quote zwingen. Was halten Sie für möglich?

FELDMANN: Man kann nicht einfach auf 100 Prozent erhöhen, denn unsere ABG braucht ja beispielsweise auch genügend finanzielle Mittel, um ihr Investitionsprogramm für 10 000 neue Wohnungen zu stemmen. Schrittweise erhöhen, das kann man schon. Bisher jedenfalls ist beim Mietpreisstopp und bei Erhöhung der Förderquoten die finanzielle Katastrophe ausgeblieben.

Die Fahrrad-Politik erntet harte Kritik. Es gibt einen Radentscheid. Nun sind zwei tödliche Unfälle passiert. Ist es in Frankfurt gefährlich, Rad zu fahren?

FELDMANN: Ich kenne begeisterte Radfahrer, die das nicht so sehen. Im Nordend und in Bockenheim haben wir viele Schneisen für Radler geschlagen, das müssen wir jetzt in der Peripherie auch noch tun. Radverkehr ist eine Lösung auf viele ökologische Fragen, die wir in einer eng bebauten Stadt haben.

Und das Verkehrsdezernat tut genug, um auch die gefährlichen Stellen zu entschärfen?

FELDMANN: Als Oberbürgermeister ist man immer latent ungeduldig. Wir haben von unserem früheren Dezernenten einen Radwegenetzplan, aber da kann man immer noch eine Schippe drauflegen.

Wo sehen Sie die Stadt nach Ihrer Amtszeit 2024?

FELDMANN: Die 10 000 ABG-Wohnungen sind gebaut – zumindest sollten sie so weit sein, dass jeder sieht, wir meinen es ernst. Unsere Schulen sind saniert. Wir haben eine Entscheidung für die städtischen Bühnen und für die Sanierung der Paulskirche gefunden. Und die Frankfurter haben das Gefühl, die Stadt gehört ihnen.

Hier finden Sie alle Folgen der Montagsinterviews.

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