45 000 Euro Geldbußen

Richter begünstigen Ruderverein

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Dass Gerichte Menschen zu Geldbußen verurteilen, ist gang und gäbe. Auch, dass Verfahren gegen die Zahlung einer bestimmten Summe eingestellt werden. Wohin die Beträge fließen, bestimmen allein die Richter. Und das kann erstaunliche Folgen haben.

Es ist wohl was dran, dass in einem gesunden Körper ein gesunder Geist steckt. Wer sportlich aktiv ist, und das auch noch in einer Gemeinschaft, kommt in der Regel seltener auf dumme Gedanken als Menschen, die nur rumhängen und sich langweilen.

Rudern ist sicher ideal; der über 100 Jahre alte Weilburger Ruderverein verdient bestimmt jede Unterstützung.

Davon sind offensichtlich auch heimische Richter überzeugt. Sie förderten den Club allerdings nicht mit eigenem Geld, sondern aus der Staatskasse. Zumindest indirekt, denn das Geld, das sonst dort oder bei einer anderen Institution gelandet wäre, schoben die Vertreter des Rechts im Namen des Volkes gerne dem Weilburger Ruderverein zu. Immerhin 45 000 Euro in zehn Jahren – und das ist rechtlich noch nicht einmal zu beanstanden. Aber die Nase rümpfen und sich wundern darf man sich schon über dieses Gebaren, das dem Recherchenetzwerk Correctiv aufgefallen ist.

Allein 2013 gewährte ein Richter dem Verein 9550 Euro. Die heimische Notfallseelsorge musste sich im gleichen Jahr mit 250 Euro begnügen.

Das zuständige Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt erfasst seit 2012, welches Gericht die Geldauflage zugesprochen hat. Danach stammen die Zuweisungen für die Weilburger Ruderer seitdem von den Amtsgerichten in Bad Homburg und Limburg, berichtet OLG-Pressesprecherin Dr. Gundula Fehns-Böer auf Anfrage dieser Zeitung. Das verwundert und sorgt für Spekulationen. In Limburg gab es einen Amtsrichter aus Weilburg, der ein Herz für die Sportler in seiner Heimatstadt gehabt haben könnte, aber in Bad Homburg?

Wie auch immer: Laut Fehns-Böer hat der Verein 2014 und 2015 keine Zuweisungen erhalten. Die in der Auflistung aufgeführten Summen beziehen sich auf die in diesem Jahr erhaltenen Beträge aus früheren Zuweisungen. 2015 waren dies 4500 Euro, im folgenden Jahr 2325 Euro. „Zwischen den ausgesprochenen Geldauflagen und den tatsächlichen Einnahmen des begünstigten Vereins kann eine erhebliche Diskrepanz liegen“, erläutert die OLG-Sprecherin. „Hintergrund hierfür sind unter anderem Ratenzahlung und Zahlungsmoral.“

Das Limburger Landgericht (LG), die vorgesetzte Behörde, äußert sich nicht zum konkreten „Fall“, sondern nur allgemein. „Die Entscheidung, wer durch eine Geldbuße bedacht wird, unterfällt der richterlichen Unabhängigkeit des jeweiligen Richters“, sagt Pressesprecher Henrik Gemmer auf Anfrage dieser Zeitung. „Die Motivlage muss der Strafrichter nicht offenlegen. Diese unterliegen auch nicht meiner Bewertung“, so die Direktorin des Weilburger Amtsgerichts, Bettina Tayefeh Mahmoudi.

Zum üblichen Prozedere teilt Gemmer mit: „Grundsätzlich orientieren sich die Richter bei ihrer Entscheidung an verschiedenen Gesichtspunkten. Zum einen gibt es Listen von möglichen Zuwendungsempfängern, an denen sich der entscheidende Richter orientieren kann, und zum anderen können zum Beispiel die Art der Tat, die Persönlichkeit des Täters und des Opfers sowie der regionale Bezug einer gemeinnützigen Organisation eine Rolle bei der Ermessensausübung spielen. So ist etwa bei Fällen häuslicher Gewalt nicht unüblich, das örtliche Frauenhaus oder örtliche Vereine mit konkreten themenbezogenen Projekten zum Empfänger einer Geldbuße zu bestellen. Die Gründe für die Entscheidung, wem eine Geldbuße zufließt, werden hierbei nicht schriftlich dokumentiert.“ Er versuche, so Gemmer, die Bußgelder Einrichtungen umkommen zu lassen, die mit der Tat in einem Zusammenhang stehen, und bevorzuge dabei lokale Organisationen.

Für Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sind Geldauflagen auch ein wichtiger Beitrag zum Opferschutz. Vereine, die sich für Opfer von Straftaten einsetzen, könnten auf diese Weise unterstützt werden.

Das Oberlandesgericht Frankfurt führt zur Orientierung für Richter eine Liste mit gemeinnützigen Einrichtungen, die als Empfänger von Zuwendungen infrage kommen. Alle Empfänger von Zuwendungen werden jährlich auf der Webseite des Oberlandesgerichts veröffentlicht.

Für 2017 sind im Kreis Limburg-Weilburg aufgeführt: Der Caritasverband für die Diözese Limburg mit 5000 Euro, die Verkehrswacht mit 3750 Euro, der Kreisverband des Kinderschutzbundes mit 200 Euro, der Diakonieverein Limburg und Umgebung mit 480 Euro, der Förderverein der Lindenschule Lindenholzhausen mit 1950 Euro, die Freunde und Förderer der Limburger Tilemannschule mit 2400 Euro, die Hospizdienste Limburg mit 500 Euro, die Jugend- und Drogenberatung Limburg mit 1250 Euro, der Kreuzbund Diözesanverband Limburg mit 150 Euro, die Kriminalprävention Limburg-Weilburg mit 4520 Euro, die Notfallseelsorge Limburg-Weilburg mit 1750 Euro, die Opferhilfe Limburg-Weilburg mit 14 383 Euro, der Rosengarten Hadamar mit 790 Euro, der Schulverein der Oranienschule Elz mit 500 Euro, der Tierschutzverein Limburg-Weilburg mit 5750 Euro, der Verein für Jugendhilfe Limburg mit 9250 Euro, der Verein für Straffälligenhilfe in Limburg mit 9250 Euro und der Verkehrs- und Verschönerungsverein Niederzeuzheim mit 1200 Euro.

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