Aus Soll wird Kann: Kommunen haben die Wahl
Alle Fraktionen im Stadtparlament Bad Vilbel sprachen sich dafür aus, dass sie Grundstücksbesitzer nicht an der Finanzierung der Sanierung ihrer Straßen beteiligen wollen.
Alle Fraktionen im Stadtparlament Bad Vilbel sprachen sich dafür aus, dass sie Grundstücksbesitzer nicht an der Finanzierung der Sanierung ihrer Straßen beteiligen wollen. Die Straßenbeitragssatzung soll in Bad Vilbel gestrichen werden. Inzwischen hat auch der Landtag am 23. Mai einer Gesetzesänderung zugestimmt. Es soll den Kommunen überlassen werden, einen Straßenbeitrag zu erheben oder nicht. So wurde eine Soll- in eine Kann-Bestimmung umgewandelt.
Zuvor war die Erhebung von Straßenbeiträgen der Grundstücksbesitzer bei Sanierungsmaßnahmen verschuldeten Kommunen auferlegt worden, damit sich deren Haushalts-lage verbessert. Auch verschuldete Kommunen sollen künftig frei sein in der Finanzierung ihrer Straßensanierungen. fau