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In einem sind sich Dr. Matthias Zimmer (CDU) und Ulli Nissen (SPD) einig: Sachpolitisch habe die AfD wenig zu bieten.

Interview

Ulli Nissen (SPD) und Matthias Zimmer (CDU) über Mieten, Renten und die AfD

Sie sind Frankfurts Stimme in Berlin: Ulli Nissen (SPD) und Matthias Zimmer (CDU) gehören seit 2013 bzw. 2009 dem deutschen Bundestag an. FNP-Redakteur Thomas Remlein sprach mit den beiden über Nähen und Distanzen.

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat seinen ehemaligen Büroleiter Martin Wimmer als Hauptstadtbeauftragten nach Berlin entsandt. Warum misstraut er der Arbeit der Frankfurter Bundestagsabgeordneten in der Großen Koalition in Berlin so sehr, Frau Nissen?

ULLI NISSEN: Das Gute ist, dass wir in Berlin intensive Gespräche führen, auch mit Martin Wimmer, und es schadet nicht, zusätzliche Unterstützung zu haben, damit wir die Bedeutung von Frankfurt auch in Berlin verstärken.

Also, Sie empfinden das nicht als Misstrauensvotum?

NISSEN: Je mehr sich für Frankfurt einsetzen, desto besser.

Herr Zimmer, was sagen Sie zum Hauptstadtbeauftragten des Oberbürgermeisters?

MATTHIAS ZIMMER: Eigentlich eine gute Idee, wenn auch die Landesvertretung eingebunden wäre. Wenn wir schon einen Frankfurt-Beauftragten haben, dann in enger Einbindung in die Landesvertretung, aber nicht als frei schaffender Künstler, wie das Herr Wimmer ist.

Herr Zimmer, Sie gelten ja innerhalb der CDU als typischer Sozialdemokrat. Ist für Sie eine große Koalition die ideale Regierungskonstellation?

ZIMMER: Eine solche Aussage ärgert mich. Ich bin ein christlicher Demokrat, mich unterscheidet von Sozialdemokraten grundsätzlich das Menschenbild. Und dann: Es gibt in jeder Koalition Themen, die besser oder schlechter aufgehoben wären.

Was wäre denn Ihr Wunschpartner?

ZIMMER: In den ökologischen Fragen wäre mein Wunschpartner die Grünen, in den Fragen der Rechtsstaatlichkeit die FDP, in den Fragen der Sozialstaatlichkeit die Grünen.

Frau Nissen, Sie gelten als ausgesprochen linke Sozialdemokratin. Haben Sie sich denn Sahra Wagenknechts Sammelbewegung „Aufstehen“ angeschlossen?

NISSEN: Nein. Ganz bestimmt nicht.

Ja wollen Sie keine linke Mehrheit?

NISSEN: Wir haben ja schon Gespräche geführt in Berlin: Die Grünen, die Linken, die SPD. Wenn Sarah Wagenknecht es ernst genommen hätte, wäre es schön gewesen, wenn sie ein einziges Mal aufgetaucht wäre. Ich sehe „Aufstehen“ als Plattform für Sarah Wagenknecht an. Die Gespräch mit Grünen, SPD und Linken werden sicher weitergeführt werden.

Sie sind also schon für eine linke Mehrheit?

NISSEN: Logisch.

Frau Nissen hat sich ja sehr für die Mietpreisbremse stark gemacht. Was halten sie davon, Herr Zimmer?

ZIMMER: Wir werden die Mietpreisnovelle nachschärfen. Das allein wird aber nicht reichen in Frankfurt. Wir brauchen sehr viel stärker eine regionale Politik, welche die Möglichkeiten zu bauen in der Region ausschöpft. Es gibt in der Region ganz viele Kommunen, da ist Bauland ausgewiesen, aber da wird nicht gebaut. Wir Frankfurter dürfen nicht so tun, als ob wir das Problem alleine lösen können.

Frau Nissen, wie können Sie mehr Mittel für den Mietwohnungsbau nach Frankfurt lotsen?

NISSEN: Erst mal muss die Mietpreisbremse da sein. Wir haben jetzt einen guten Entwurf. Die Mietpreisbremse muss Rückforderungsansprüche des Mieter von Mietbeginn an erlauben und die Mietpreisbremse muss auch für möblierte Wohnungen gelten. Wir wollen, dass die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. Und wir müssen das Grundgesetz ändern. Der Bund kann zwar Geld geben, aber die Länder müssen es nicht für den Wohnungsbau verwenden.

Das Problem der klebrigen Hände.

NISSEN: Das Land Hessen hat es ja lange so gemacht, dass das Geld verwendet wurde für die Eigenheimförderung.

Die Mietpreisbremse wird vonseiten der Wohnungswirtschaft heftig kritisiert. Es entsteht dadurch keine einzige neue Wohnung, heißt es, zudem würden Investitionen behindert.

ZIMMER: Das gilt ja nicht für Neubauten., sondern nur für Bestandsbauten. Insofern sehe ich den Aspekt, dass es ein Investitionshindernis sein sollte, sicher nicht. Die Mietpreisbremse ist sicher kein Allheilmittel. Der Bund hätte beispielsweise die Möglichkeit, bundeseigene Grundstück in überhitzten Wohnungsmärkten zum Verkehrswert abzugeben.

Es gibt Frankfurt Konversionsflächen, die dem Bund gehören. Können Sie da etwas machen, damit sie der Bund für sozialen Wohnungsbau abgibt, Frau Nissen?

NISSEN: Wir haben mit Finanzminister Olaf Scholz darüber gestritten, dass er Flächen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, der BIma, verbilligt abgibt. Das Problem ist, dass die BIma kaum mehr Grundstücke in Frankfurt hat.

Kommen wir zu einem anderen Thema: Ihr Parteifreund, Frau Nissen, Finanzminister Olaf Scholz, will das Rentenniveau mit Milliarden Euro Steuergeldern bis 2040 stabil halten. Da müssten Sie als Arbeitnehmervertreter doch begeistert sein, Herr Zimmer?

ZIMMER: Wir haben jetzt erst einmal bis 2025 das Rentenniveau stabil gehalten.

Für viele ist das zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel.

ZIMMER: Das Rentenniveau ist eine statistische Größe und hat mit der Rentenhöhe erst einmal nichts zu tun. Durch die verbesserte Arbeitsmarktsituation haben sich sowohl das Rentenniveau als auch die Rentenhöhe angehoben. Wir hatten in diesem Jahr wieder eine deutliche Erhöhung. Wir haben als Koalition beschlossen, dass wir eine Rentenkommission arbeiten lassen. Sie soll Vorschläge für das Rentensystem bis 2040 weiterentwickeln. Man sollte diese Kommission ihre Arbeit machen lassen und nicht mit Vorschlägen, die dem politischen Tagesgeschäft geschuldet sind, versuchen, ihre Arbeit zu stören.

Kommen wir zur AfD. Die Partei hat ja mit dem Ex-Kämmerer Albrecht Glaser und Alexander Gauland, der für den Magistrat tätig war, sehr prominente Frankfurter in ihren Reihen. Wie ist denn Ihr Verhältnis zu den beiden, Frau Nissen?

NISSEN (lacht): Mein Verhältnis zu den beiden ist ausgesprochen schlecht. Ich nutze meine Möglichkeiten der Zwischenrufe, um der AfD auch kritische Anmerkungen ins Redeprotokoll ’reinzubringen. Insbesondere mit Herrn Glaser hatte ich eine intensive Auseinandersetzung. Ich finde es unerträglich, wie die sich äußern. Wenn Alice Weidel fünf Meter von mir entfernt sitzt und sagt: „Kopftuchmädchen und andere Taugenichtse. . .“ würde ich am liebsten nach vorne stürmen und das Mikro abknicken. Darf ich nicht, Demokratie muss es ertragen. Am Abend kommt zu mir eine Schulklasse, wo natürlich Kopftuchmädchen dabei sind. Ich versuche das, mit Zwischenrufen ins Protokoll zu bringen. Wenn meine Enkelkinder mich in 30 Jahren fragen: „Was hast Du denn gemacht?“ Dann kann ich wenigstens sagen: „In den Protokollen ist mein Widerspruch vermerkt.“

Herr Zimmer, Sie sind ja an den beiden, vor allem an Albrecht Glaser, viel näher dran als Frau Nissen, weil er und Gauland bei der CDU waren. Wie gehen Sie mit den beiden um?

ZIMMER (seufzt): Natürlich auch kritisch. Ich habe kürzlich eine Rede im Bundestag gehalten und deutlich die CDU von der AfD abgegrenzt. Was die Frankfurter angeht – Frau Steinbach gehört ja da auch dazu, sie wird Funktionen für die Stiftung der AfD übernehmen – sind alle drei Leute, die ihre Karriere der Unterstützung der CDU und ihrer Mitglieder über Jahrzehnte verdanken. Die kriegen mich nicht dazu, zu glauben, dass Illoyalität ein konservativer Wert ist.

Frau Nissen, Sie haben mehrfach Glaser wegen dessen Fehlinvestitionen in seiner Amtszeit als Kämmerer angegriffen. Manuela Rottmann (Grüne), die ehemalige Frankfurter Umweltdezernentin, ist Ihnen beigesprungen. Die sogenannten Glaser-Fonds ergaben laut Bericht des Hessischen Rechnungshofes einen Verlust im zweistelligen Millionen Euro-Bereich. Was bezwecken Sie mit Ihren Attacken?

NISSEN: Glaser stellt sich als großer Finanzexperte dar. Ich möchte ihn damit entlarven. Ich habe die offiziellen Zahlen aus dem Frankfurter Dezernat. Ich will öffentlich darstellen, dass er falsche Aussagen gemacht hat, dass er nicht der große Finanzexperte ist, als der er sich darstellt. Er ist ein Fehlspekulant.

Wo greifen Sie die AfD an, Herr Zimmer?

ZIMMER: Wir haben die Debatten im Ausschuss Arbeit und Soziales. Da ist das Verblüffende, dass sich die AfD überhaupt nicht fassen lässt, weil sie inhaltlich völlig inhomogen ist. Teilweise schreibt sie wörtlich von den Linken ab, dann kommen wieder Anträge, die ein neoliberales Denken durchscheinen lassen. Er gibt keine einheitliche AfD. Sie hat inhaltlich nichts zu bieten.

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