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Sechs Wochen vor der Wahl können die Parteien mit dem Plakatieren beginnen. In Bad Homburg ist das nur an speziellen Stellwänden erlaubt.

Wahlkampf

Vandalen haben es vor allem auf AfD-Plakate abgesehen

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Das Verunstalten von Wahlplakaten ist kein Kavaliersdelikt. So ermittelt die Polizei im Taunus derzeit, wer gleich mehrere Dutzend Plakate der AfD beschädigt hat. Auch die politische Konkurrenz kann solchen Aktionen nichts abgewinnen.

Zwei Wochen ist es her, dass unbekannte Täter rund 50 Wahlplakate der AfD beschädigt oder abgerissen hatten. Teilweise wurden die Plakate auch besprüht. Die – eventuell politisch motivierten – Vandalen schlugen sowohl in Neu-Anspach als auch in Königstein zu. Der Vorfall wurde bei den Polizeistationen in Usingen und in Königstein gemeldet, „seitdem wird wegen Sachbeschädigung ermittelt“, erklärt Polizeisprecher Johannes Neumann. Hätten die Täter die Plakate entwendet, wären sie – so sie denn erwischt werden – auch wegen Diebstahls dran.

Von Attacken auf Plakate anderer Parteien ist zumindest im Hochtaunuskreis nichts bekannt, zumindest liegen keine entsprechenden Anzeigen vor. Das sieht in umliegenden Wahlkreisen ein wenig anders aus. Während in Melsungen und in Flörsheim ebenfalls Wahlwerbung der AfD beschädigt wurde, wurden im Vogelsbergkreis und im Wetteraukreis Plakate von CDU und SPD abgerissen, geklaut oder vollgeschmiert. „Unbekannte haben unter anderem den Slogan ,Volksverräter‘ auf die Plakate gesprayt“, weiß der Vorsitzende der SPD im Hochtaunuskreis, Dr. Stephan Wetzel. Von Beschädigungen von SPD-Wahlwerbung im Hochtaunuskreis hat er bislang noch nichts gehört. Seine Partei hat im Kreis 100 Groß- und 2400 A 1-Plakate aufgehängt.

Allerdings weiß der Jurist: „Das kommt immer mal wieder vor.“ Eine Systematik vermag er dahinter allerdings nicht erkennen – egal wessen Plakate beschädigt würden. Schließlich könne das Abhängen von Wahlwerbung unterschiedliche Gründe haben. Manchmal seien es sogar die Gemeinden, manchmal die Energiebetriebe. Zumal die Bestimmungen, wo Plakate aufgehängt werden, in den Kommunen unterschiedlichen seien. Tatsächlich darf beispielsweise in Bad Homburg oder Oberursel nur an eigens dafür aufgestellten Wänden plakatiert werden, während es in Königstein oder Schmitten diese Einschränkung nicht gibt.

Bei der AfD hält sich der Ärger über die verunstalteten Wahlplakate in Grenzen. Vor allem, da nicht alle, sondern nur etwa 10 bis 20 Prozent der in den beiden Kommunen aufgehängten Plakaten betroffen gewesen seien. „Das ist ja auch kein unbekanntes Phänomen, aber in Frankfurt und anderen Universitätsstädten kommt es noch viel stärker zum Tragen“, sagt der AfD-Kreisvorsitzende Peter Lutz. Allerdings spricht er auch nicht von einem „Massenphänomen“. Das sei zwar ärgerlich, aber kein Grund, groß zu klagen. „Da gibt es wohl ein paar Leute, die sich daraus einen Spaß machen“, so Lutz weiter. Zum Glück habe man in der Partei etliche junge Mitglieder, die „den sportlichen Ehrgeiz haben, die beschädigten Plakate sofort auszutauschen“. Letztlich würden solche Aktionen doch nur belegen, dass die Luft für die politische Konkurrenz dünner werde.

Für den Vorsitzenden der FDP im Hochtaunuskreis, Philipp Herbold, ist das Beschädigen von Wahlplakaten „kein Mittel unseres Wahlkampfes“. Seine Partei suche traditionell lieber die sachliche Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern. Die Liberalen hätten aktuell keine Probleme mit Vandalen. „Mir sind nur zwei Fälle bekannt“, so Herbold. Es komme schon mal vor, dass „Künstler“ zu einem Edding-Stift greifen und Plakate verziert wurden – mal ein falscher Bart, mal eine Brille. Herbold: „Aber das war früher viel häufiger der Fall als heute.“

Auch Okan Karasu, stellvertretender Kreisvorsitzender der Linken und Direktkandidat im Wahlkreis 24, der sich im Kreistag regelmäßig mit der AfD in den Haaren liegt, lehnt die Beschädigung von Wahlplakaten ab. „Das ist zum einen strafbar, zum anderen steckt da viel Geld und Arbeit drin“, so Karasu. Wundern brauche sich die AfD über solche Aktionen nicht. „Das ist auch eine

Antwort auf die Politik

dieser Partei.“ Seine Partei sei bislang nicht von solchen Attacken betroffen.

Bei der CDU managed Kreisgeschäftsführerin Katja Gehrmann die Aktivitäten in beiden Wahlkreisen. Von beschädigten oder abgehängten Plakaten hat die Friedrichsdorferin noch nichts gehört. Schon der jüngste Bundestagswahlkampf sei ohne Probleme verlaufen. Dabei hat auch die Union großflächig plakatiert: 500 Papierplakate von den Kandidaten, sowie 450 mit Landesmotiven. Hinzu kommen 1000 Hohlkammerplakate, die an Laternenmasten oder Zäunen aufgehängt worden.

Die Bad Homburger Polizei leitet die Ermittlungen zu den beschädigten AfD-Plakaten. „Da die Spurensicherung in solchen Fällen nicht einfach ist, sind wir vor allem auf Hinweise von Zeugen angewiesen“, so Neumann. Die können sich unter der Rufnummer (0 61 72) 1 20 –0 melden.

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