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Warum Hessen Mobil die B8-Umgehung (erstmal) nicht angeht

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Die Lindenholzhäuser müssen sich in Geduld üben – Hessen Mobil ist überfordert und kann die B-8-Umgehung erst einmal nicht planen. Die Stadt würde gerne planen, darf aber nicht, weil die schwarz-grüne Landesregierung das nicht will.

Wenn „Gut Ding Weile haben will“, wird die geplante B-8-Umgehung in Lindenholzhausen ein „sehr gut Ding“. Bis zum Jahr 2022 werde durch die Straßenverkehrsbehörde Hessen Mobil erst einmal nichts passieren, das machte Bürgermeister Dr. Marius Hahn (SPD) in einer Antwort auf eine Anfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Christopher Dietz in der Stadtverordnetenversammlung deutlich.

Der aus Lindenholzhausen stammende Politiker wollte wissen, welche Schritte der Magistrat seit einem Beschluss der Stadtverordneten im März unternommen habe, um das Bauleitverfahren zu starten.

Die schriftliche Antwort des Verwaltungschefs fällt ernüchternd aus. „Ich muss es leider so vortragen“, sagte Hahn. Hessen Mobil habe der Stadt mehrmals geschrieben, „dass die B-8-Umgehung Lindenholzhausen nicht vor dem Jahr 2022 aus personellen Gründen betreut und weitergeführt werden kann“.

An dieser Einschätzung habe auch ein Gespräch im hessischen Verkehrsministerium in der vergangenen Woche nichts geändert, an dem die Bürgermeister von Brechen, Frank Groos (parteilos), und Waldems, Markus Hies (CDU), teilnahmen. Auch diese Kommunen streben eine B-8-Umgehung an, sind aber mit leeren Händen zurückgekehrt und der für sie bitteren Erkenntnis, dass die Kommunen nicht mal in die planerische Vorleistung gehen dürfen, wie Hahn erklärte. Er erinnert in seiner Antwort auch an den Wahlkampfbesuch des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) Anfang August in Niederbrechen, wo dieser deutlich gemacht habe, „dass die Landesregierung bei der B-8-Umgehung eine übergeordnete Maßnahme von Limburg bis Bad Camberg sieht und kommunale Einzelschritte nicht befürworten kann, weil Nachbarkommunen dann Nachteile zu erleiden hätten“.

Die Stadt Limburg setzt nun auf die „Verhandlungsbereitschaft“ des Landes Hessen. Wann das Land bereit sei, mit der Stadt über die Vorarbeiten für eine Bauleitplanung zu verhandeln, steht laut Hahn noch nicht fest. Nach Bouffiers Angaben sei damit erst in zwei Jahren zu rechnen. Aber Bürgermeister Hahn dämpfte den kleinen Hoffnungsschimmer sogleich: Das sei wohl der „früheste Termin“.

Aber selbst wenn die Voraussetzungen günstiger wären, müssten vor Beginn des eigentlichen Bauleitplanverfahrens diverse Vorarbeiten geleistet werden, die nach Hahns Angaben immerhin 55 bis 60 Monate dauern – also immerhin fast fünf Jahre. Das eigentliche Bauleitplanverfahren werde ebenfalls zwei Jahre in Anspruch nehmen.

Nach ungefähr sieben Jahren könnte also Baurecht bestehen, ungefähr im Jahr 2029, da Hessen Mobil vor dem Jahr 2022 nicht in der Lage ist, sich mit der B-8-Umgehung in Lindenholzhausen auseinanderzusetzen. Und das wäre der beste anzunehmende Fall. Denn gegen das Bauleitplanverfahren kann jederzeit geklagt werden, was eine Umsetzung der Umgehung erneut verzögern könnte, die ja zu dem Zeitpunkt noch gar nicht gebaut wäre. Realistisch betrachtet, würde eine Umgehungsstraße also vom Jahr 2030 an tatsächlich existieren – sofern nichts mehr dazwischen kommt, was bei solchen Projekten eher unwahrscheinlich ist.

Die von CDU-Fraktionschef Dietz gelobte „kreative Vorgehensweise“ der Stadtverordneten vom März, das Baurecht für eine B-8-Umgehung durch eine Bauleitplanung herzustellen, scheitert also im Wesentlichen am nicht vorhandenen Personal bei Hessen Mobil, so dass die Anwohner an der B 8 weiterhin jeden Tag die Blechkarawanen beobachten dürfen.

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