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150 Menschen protestieren in Altenstadt gegen die NPD

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Die »Omas gegen rechts«, die auch viele Großväter im Boot haben, zeigen sich entschlossen, zu verhindern, was ihre Eltern im Zweiten Weltkrieg erlebt haben. © Ingeborg Schneider

Die Initiative für Vielfalt und Demokratie in Altenstadt hatte zu einer Protestkundgebung vor der Altenstadthalle aufgerufen, wo hinter verschlossenen Türen der Bundesparteitag der NPD stattfand.

Keine Presse, kein Fernsehen, keine Besucher in der Altenstadthalle: Hinter verschlossenen Türen fand in Altenstadt der Bundesparteitag der NPD statt - eine überwiegend von Männern geprägte Veranstaltung.

Weil die NPD in der Bedeutungslosigkeit zu versinken droht, wollte sich die Partei am Wochenende in Altenstadt einen neuen Namen geben. Vorgeschlagen vom Parteivorstand war »Die Heimat«. Wie Andreas Balser, Vorsitzender der Antifaschistischen Bildungsinitiative (AntifaBI) gestern mitteilte, sei die Umbenennung gescheitert, »skurriler Weise am deutschen Parteiengesetz«, so Balser. Das sehe nämlich eine Zweidrittelmehrheit für einen solchen Schritt vor. Der NPD hätten dafür drei Stimmen gefehlt. Auch die taz meldete, dass der »letzte Rettungsversuch« der NPD gescheitert sei und beruft sich auf NPD-Chef Frank Franz.

Polizei meldet ruhigen Verlauf

Die im Februar gegründete Initiative für Vielfalt und Demokratie in Altenstadt hatte unter Führung ihres Sprechers Sven Müller-Winter zu einer Protestkundgebung vor der Altenstadthalle aufgerufen. Laut AntifaBI waren dem Aufruf 150 Menschen gefolgt. Vertreten waren unter anderem die evangelische Kirchengemeinde Altenstadt und das Dekanat Büdinger Land, die Antifaschistische Bildungsinitiative, das Büdinger Bündnis für Demokratie und Vielfalt, die Initiative Bunterleben Florstadt, die Linksjugend Wetterau, Fridays for Future, die »Omas gegen rechts« und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes.

Abgesichert durch Einsatzkräfte der Polizei verlief die Kundgebung ruhig. Es sei zu keinerlei Zusammenstößen zwischen den Protestierenden und den NPD-Delegierten oder ihrer Security gekommen, so am Sonntagmorgen die Polizei in Büdingen.

Klima der Angst und Unsicherheit

Gemeindevorstand Norbert Heidke (Grüne), der Bürgermeister Norbert Syguda (SPD) vertrat, sagte, keine wirkliche Erklärung dafür zu haben, weshalb die NPD immer noch mit drei Abgeordneten im Gemeindeparlament vertreten sei, bei der letzten Kommunalwahl 14 267 Stimmen erzielte und somit ein ähnliches Ergebnis wie die FDP für sich verbuchen konnte und sogar kurzzeitig den Ortsvorsteher der Waldsiedlung stellte. Heidke machte »persönliche Defizite« sowie ein von der NPD gezielt geschürtes Klima der Angst und der Unsicherheit für den Zulauf nach rechts verantwortlich.

»Lasst uns nicht nur bunt sein, sondern knallbunt und uns somit von denen unterscheiden, die das Anliegen gesellschaftlicher Vielfalt und das damit verbundene Wort ›bunt‹ als schönfärberischen und fehlgeleiteten Euphemismus diffamieren«, rief Büdingens Erste Stadträtin Katja Euler (SPD) den Versammelten zu.

Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl stellte sich hinter den Aktionsplan gegen Rechts ihrer Parteikollegin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Gnadl unterstrich, dass eine Namensänderung niemals einen Wechsel der Ideologie bedeute und nicht dazu beitragen dürfe, »die Blutspur vergessen zu machen, die rechtsextremistische Taten - von den NSU-Morden über Hanau und Kassel - auch durch Hessen gezogen haben.«

Auch Landtagsabgeordnete Eva Goldbach von den Grünen warnte davor, sich von den geringen Mitgliederzahlen der NPD - bundesweit noch etwa 3 500 - in Sicherheit wiegen zu lassen. »Lasst uns wachsam bleiben, der hessische Verfassungsschutz hat 1 660 Rechtsextremisten in unserem Land ausgemacht - wir haben es hier mit Staatsfeinden zu tun, von denen viele auch in der NPD sitzen«, sagte Goldbach.

Sabine Lipp, Vorsitzende der Altenstädter CDU, unterstrich die Bedeutung politischer Bildung im Kampf gegen Rechts, Lucia Pinsel (FWG) unterlegte ihr »Nie wieder Faschismus!« mit der Geschichte ihrer Familie und speziell ihres im Zweiten Weltkrieg traumatisierten Vaters.

Für das Dekanat Büdinger Land betonte Pfarrerin Heinke Willms die Unvereinbarkeit des christlichen Menschenbildes mit den Spaltungs- und Ausgrenzungstendenzen der Rechten, stellte aber mit Bezug auf Aussteigerprogramme auch fest: »Wer Nazi ist, muss dies nicht bleiben: Kommt raus aus eurer braunen Blase, lebt Vielfalt und Liebe in Altenstadt.«

Die überparteiliche Initiative »Omas gegen rechts«, die auch viele Großväter im Boot hat, zeigte sich entschlossen, zu verhindern, was ihre Eltern im Zweiten Weltkrieg erlebt und worunter ihre Familien gelitten hatten.

»Wir wollen uns nicht von unseren Enkeln fragen lassen: Oma, wo warst du damals, 2022, und warum hast du den Rechtsextremismus in unserem Land nicht verhindert?« Vehement forderte Gabi Faulhaber (Die Linke) unter dem Motto »Nie wieder Krieg« einen konsequenten Verzicht der Bundeswehr auf Teilnahme an kriegerischen Handlungen in aller Welt.

Appell für ein Versammlungsverbot

Das Schlusswort gehörte Andreas Balser, der die Netzwerke der rechten Szene erläuterte, einen starken Appell für ein Versammlungsverbot der NPD in Altenstadt folgen ließ und mit den Worten endete: »Bei einem etwaigen nächsten Mal erwarte ich an dieser Stelle 2000 statt 200 Leute, Workshops, Bildungsangebote und Ausstellungen - einfach eine so massive Gegenposition, dass die NPD gar keinen Zugang zur Altenstadthalle mehr findet.«

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