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Ablehnung wirklich Usus?

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Wetteraukreis (red). Das Regierungspräsidium Darmstadt hat den Haushalt des Wetteraukreises für 2022 genehmigt, den für 2023 aber nicht. Während die FDP am Freitag von einer »ganz schweren Schlappe für die CDU/SPD-Koalition« sprach, zeigte sich Kämmerer Matthias Walther (CDU) verwundert über diese Einschätzung. Die Zurückstellung der Genehmigung sei in Jahren, die signifikante Veränderungen zu den Planungen im ersten Jahr eines Doppelhaushalts erwarten lassen, »übliche Praxis«, erklärte er auf Anfrage (der KA berichtete).

Ob dieses Verfahren wirklich Usus ist, will die FDP sowohl im Landtag als auch im Wetterauer Kreistag hinterfragen. Das kündigt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Wetterauer Kreistag, Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn, am Montag in einer Pressemitteilung an. Zu Wochenbeginn seien sowohl im Landtag als auch im Kreistag entsprechende Anfragen eingereicht worden.

Liberale erwarten zeitnah Antworten

Unter anderem solle mit den Anfragen an die Landesregierung und an den Kreisausschuss in Erfahrung gebracht werden, wann der Kreisausschuss in den Haushaltsjahren 2000 bis 2023 jeweils seinen Entwurf eingebracht habe, wann und mit welchem Ergebnis die Kommunalaufsicht jeweils über den Haushalt entschieden habe und wie viele Genehmigungen das zuständige Regierungspräsidium in den abgefragten Jahren hessenweit erteilt beziehungsweise zurückgestellt habe. »Uns interessiert nicht nur die Praxis für den Wetteraukreis, sondern für alle hessischen Landkreise«, sagt Hahn.

Die FDP gehe davon aus, dass die Beantwortung der Anfrage durch den Kreisausschuss nur wenige Tage in Anspruch nehmen wird. Hahn: »Dem Kreiskämmerer müssen ja die abgefragten Informationen bereits vorliegen, sonst hätte er seine Behauptung, dass die Zurückstellung gängige Praxis sei, nicht aufstellen können.«

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