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Abschaffung eine riskante Entscheidung

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Von: Myriam Lenz

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NIDDA - Straßenbeiträge abschaffen oder nicht? Altenstadt und Büdingen haben sich bereits dafür entschieden, Nidda tendiert dazu, die Verantwortlichen warten jedoch noch ab. Als Bürger würde er die unliebsamen Beiträge am liebsten abschaffen, als Bürgermeister müsse er davor warnen, sagt Rathauschef Hans-Peter Seum. In einem Interview nennt er Gründe.

Die Bürgerinitiative ist der Ansicht, dass die finanzielle Situation der Stadt ausreiche, um die Straßenbeiträge abzuschaffen. Wie steht Nidda da?

Die finanzielle Situation hat sich verbessert, das kann man unterstreichen. Trotzdem lässt sie uns nicht viel Luft. Wir wissen nicht, wie sich das in den nächsten Jahren entwickelt, das kann keiner voraussagen. Aktuell wird eine Schwächung der Konjunktur prognostiziert. Daher ist Vorsicht geboten.

Sie mussten in der Vergangenheit für Ihr Grundstück in Fauerbach selbst Beiträge bezahlen. Können Sie die Bürger verstehen?

Ich würde gerne die Beiträge abschaffen, ich unterstütze das. Warum sollen die Anwohner das denn alleine tragen? Das Land sollte sich zumindest daran beteiligen oder wie in anderen Bundesländern komplett übernehmen. Das muss ausdiskutiert werden. Ich sehe nicht, dass wir in den nächsten Jahren in einer so lukrativen Situation sind, dass wir es komplett übernehmen können. Ich warne davor, denn so einfach ist es nicht, da es eine langfristige Entscheidung ist und zukünftige Haushalte dauerhaft belasten wird.

Was hat der Magistrat bisher für Lösungen vorgelegt?

Der Magistrat hat, wie von den Stadtverordneten gefordert, ganz klar darauf hingewiesen, welche Möglichkeiten es gibt: die einmaligen, die wiederkehrenden Beiträge oder die Möglichkeit, keine zu erheben. Letzte Variante müsste im Falle einer finanziellen Schieflage durch Steuererhöhungen ausgeglichen werden. Es wäre natürlich die einfachste Lösung. Doch wenn irgendwo ein Defizit besteht, müssen die Bürger letztlich dafür aufkommen.

Mir wäre es am liebsten, wenn wir einen Solidarbeitrag für die Straßenunterhaltung der Kommune von allen Bürgern erheben könnten. Aber das ist rechtlich nicht umzusetzen. Wir haben diese Option prüfen lassen.

Wann folgt eine Entscheidung?

Wir haben gesagt, dass wir bis Ende Februar warten, um verlässliche Zahlen über das Programm "Starke Heimat Hessen" und über die allgemeine Steuerentwicklung zu erhalten. Zum Beispiel, welche Förderungen zu erwarten sind oder wie sich der Einkommenssteueranteil entwickelt.

Deshalb warten wir auf belastbare Zahlen vom Land. Alles andere wäre unseriös. Wenn die Daten dann vorliegen, können die Mitglieder im Ausschuss, voraussichtlich in der März-Sitzung, darüber beraten.

Wie geht es dann weiter?

Der Haupt- und Finanzausschuss wird darüber beraten, die Stadtverordnetenversammlung als höchstes Gremium beschließen. Meiner Ansicht nach wäre es riskant, wenn wir die Beiträge trotz der Konjunktur-Prognosen abschaffen würden. Wir sind eine Kommune mit einer Fläche von 118 Quadratkilometern, für die wir eine entsprechende Infrastruktur bereithalten müssen.

Welche Aufgaben stehen in puncto Infrastruktur an?

Seitens des Zweckverbandes Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) steht die Sanierung der Kanäle an. Dann ist es sinnvoll, in diesem Zuge auch gleich die Wasserleitungen zu erneuern. Wenn die Straße auf ist, muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Erneuerung der Asphaltschicht notwendig ist. Der ZOV kontrolliert nach der Eigenkontrollverordnung die Kanäle und erneuert nach Bedarf.

Vieles hat uns in Nidda schon eingeholt. Zum Beispiel das Hallenbad. Dort wurde unter anderem nicht mehr in die Gebäudehülle investiert. Wir haben über die mögliche Schließung von Bürgerhäusern oder der Stadtbibliothek und andere soziale Einrichtungen diskutiert. Wir haben den Kindergartenverkehr eingeschränkt, um Geld zu sparen. Diese Schraube kann man beliebig weiterdrehen, dann haben wir aber keine Einwohner mehr. Es ist schwierig.

Als Bürgermeister muss ich darauf hinweisen, dass wir in Nidda in eine Schieflage geraten können und dass die Abschaffung der Straßenbeiträge mit möglichen Steuererhöhungen verbunden sein kann. Es wäre fahrlässig, das nicht zu sagen.

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