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Ämtervergabe: Grüne werden klagen

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Von: red Redaktion

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Vogelsbergkreis (red). Die Grünen wehren sich gegen eine Ämterbesetzung der Großen Koalition aus CDU und SPD für OVVG, Ovag und Ovag-Netz. In einer Pressemitteilung kündigen sie an, gegen diese Besetzung zu klagen.

Die Große Koalition habe sich darauf geeinigt, künftig die Aufsichtsräte im Kernbereich des ZOV ausschließlich mit eigenen CDU- und SPD-Kandidaten zu besetzen. Da die Aufsichtsräte für die Überwachung und Prüfung der ordnungsgemäßen Geschäftsführung zuständig sind, kontrolliere sich der Ovag-Konzern, der von SPD- und CDU-Politikern geleitet wird, damit in Zukunft selbst. Dr. Udo Ornik, Vorsitzender der Grünen ZOV-Fraktion kritisiert: »Das durch demokratische Wahlen bestimmte Kräfteverhältnis in der Verbandsversammlung spiegelt sich in den Aufsichtsräten nicht wider. Wir halten es für eine politische Unverfrorenheit und völlig undemokratisch, die Oppositionsfraktionen - 40 Prozent der gewählten Vertreter:innen - aus den Aufsichtsgremien bewusst herauszuhalten.« Heike Roth, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, ergänzt: »In einem kommunalen Konzern, der die Daseinsvorsorge der Bevölkerung bei Strom, Gas und Wasser im Verbandsgebiet ganz oder in Teilen garantiert, müssen auch politische Vorgaben gemacht und finanzielle Risiken, die der Konzern eingeht, beleuchtet werden können«.

Eine Klage in der letzten Wahlperiode wurde vom Verwaltungsgericht aufgrund von Fristen zurückgewiesen. Das Gericht habe allerdings in seiner Stellungnahme dem ZOV-Verbandsvorstand geraten, dafür zu sorgen, dass die Aufsichtsräte aufgrund der gesetzlichen Vorgaben gleichermaßen mit Frauen und Männern besetzt werden sollen. Auch dies sei nicht geschehen, so die Grünen.

Diesmal sehe man sich gut vorbereitet und werde trotz der Kürze der Zeit Klage einreichen.

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