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NPD-Politiker Stefan Jagsch ist als Ortsvorsteher in Altenstadt abgewählt worden. Doch die Sitzung drohte zu platzen.

Altenstadt

Sitzung droht zu platzen - NPD-Politiker Jagsch als Ortvorsteher abgewählt

NPD-Politiker Stefan Jagsch ist als Ortsvorsteher in Altenstadt abgewählt worden. Doch die Sitzung drohte zu platzen.

Altenstadt - Es war mit sieben Wochen eine kurze Amtszeit, doch sie sorgte für Schlagzeilen, sogar weltweit. Am Dienstagabend (22.10.2019) nun ist der Altenstädter NPD-Politiker Stefan Jagsch als Ortsvorsteher der Waldsiedlung abberufen worden. 

Zu seiner Nachfolgerin wurde Tatjana Cyrulnikov (CDU) gewählt. Auf sie entfielen sieben Stimmen des achtköpfigen Ortsbeirats. Für Jagsch, der erneut zur Wahl angetreten war, stimmte nur er selbst. Ohne Zwischenrufe ging die Sitzung nicht über die Bühne.

Altenstadt Hessen: NPD-Politiker Jagsch abgewählt

Die Wahl des stellvertretenden Landesvorsitzenden der rechtsextremen NPD hatte bundesweit Empörung ausgelöst. Kann man den Vertreter einer Partei, die laut Bundesverfassungsgericht auf „die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ hinarbeitet, zum Sprecher eines Ortsteils wählen? Nein, waren sich die demokratischen Parteien einig. 

Auch im Ortsbeirat selbst setzte schnell die Erkenntnis ein, dass dies ein Fehler war. Am Dienstagabend sollte die Sache ins Lot gerückt werden. Die Gemeinde hatte sich akribisch auf die Sitzung vorbereitet, die dennoch zu platzen drohte.

Altenstadt Hessen: Polizei bei Abwahl von NPD-Mann Jagsch

Polizeikräfte vor dem Dorfgemeinschaftshaus, Sicherheitsdienst in der Halle, Taschen- und Körperkontrolle, Einlasskarten: Nichts sollte dem Zufall überlassen werden. Der Ansturm blieb aber aus. Die NPD verzichtete ebenso auf eine Kundgebung vor der Sitzung wie linke Gruppen. Anfangs war überlegt worden, aufgrund des erwarteten öffentlichen Interesses in die größere Altenstadthalle umzuziehen. Das wurde verworfen. Tatsächlich waren die 270 Stühle im Gemeinschaftshaus der Waldsiedlung in Altenstadt am Dienstagabend nur zu zwei Drittel besetzt.

Alle Entwicklungen rund um die Wahl des NPD-Politikers Stefan Jagsch in Altenstadt lesen Sie in unserem Newsticker.

Pünktlich um 19.30 Uhr eröffnete Jagsch die Sitzung und gab ein persönliches Statement ab: Er sei demokratisch gewählt worden, die Abwahl werde er juristisch anfechten, die Presse habe im Ort für eine „Hysterie“ gesorgt und eine „Hetzjagd“ auf Ortsbeiratsmitglieder veranstaltet. Eine Morddrohung gegen ihn (sein Garagentor wurde mit dem Schriftzug „Nazisau Jagsch töten“ besprüht) sei von den anderen Parteien nicht verurteilt worden.

Altenstadt Hessen: Sitzung für Abwahl von Jagsch droht zu platzen

Dann wurde es in Altenstadt wieder förmlich. Die Tagesordnung wurde umgestellt, die Abwahl (die laut Hessischer Gemeindeordnung eine Abberufung ist, was noch eine Rolle spielt) sowie die erneute Ortsvorsteherwahl und die Wahl der Schriftführerin wurden auf der Tagesordnung vorgezogen. Melanie Eckermann (CDU) wurde einstimmig und in geheimer Wahl zur Schriftführerin bestimmt.

So weit lief alles glatt. Doch dann drohte die Sitzung zu kippen. Jagsch verkündete, nach Rücksprache mit Rechtsanwälten müsse seine „Abwahl“ geheim erfolgen. Aus dem Ortsbeirat heraus wurde eine Sitzungsunterbrechung beantragt. Bürgermeister Norbert Syguda redete auf Jagsch ein, bis einige Zuschauer, die zusammen mit dem NPD-Landesvorsitzenden Daniel Lachmann in einer Reihe saßen, ungeduldig wurden und ihren Unmut mit Zwischenrufen („Beeinflussung!“, „Weg da!“) kundtaten.

Altenstadt Hessen: Abstimmung über NPD-Mann Jagsch geheim oder nicht?

Altenstadts Bürgermeister Syguda stellte klar: Es handelt sich nicht um eine Abwahl, sondern um eine Abberufung, und diese müsse öffentlich durch Handheben erfolgen. „Eine geheime Wahl ist nicht vorgesehen.“ Die Gemeinde habe sich juristisch abgesichert und Rat beim Hessischen Städte- und Gemeindebund eingeholt.

Jagsch als noch amtierender Ortsvorsteher und somit als Versammlungsleiter war damit nicht einverstanden, kündigte an „Entweder geheim oder gar nicht!“ und gab dann doch nach. Syguda setzte sich durch, die Abberufung erfolgte per Akklamation, und das Ergebnis war eindeutig: Sieben Stimmen gegen Jagsch, nur er selbst stimmte für sich. 

Altenstadt Hessen: Nachfolgerin für NPD-Politiker Jagsch gewählt

Als ältestes Ortsbeiratsmitglied übernahm nun Günter Frisch (SPD) die Sitzungsleitung. Es folgte die Wahl des oder der neuen Ortsvorsteher/in. Das Ergebnis war das gleiche: Auf die JU-Vorsitzende Tatjana Cyrulnikow entfielen (nun wieder in geheimer Wahl) sieben Stimmen, auf Jagsch, der ebenfalls kandidierte, nur seine eigene.

Cyrulnikov dankte für das Vertrauen und versprach, sie werde ihr Amt gewissenhaft ausüben. Da der Bürgermeister anwesend sei, gab sie allen Anwesenden aus der Waldsiedlung die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Ein taktischer Fehler. Eine wütende Frau rauschte nach vorne, verglich die Abberufung Jagschs mit Stasi-Methoden und forderte die neue Ortsvorsteherin auf, künftig mit dem Auto langsamer zu fahren. "Fast täglich rauschen Sie durch den Ahornweg." Auf den Ortsbeirat wartet viel Arbeit.

Von Jürgen Wagner

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