Redebedarf zur Flüchtlingsunterbringung
Altenstadt (jwn). Gibt es Handlungsbedarf bei der Flüchtlingsunterbringung in Altenstadt? Das sehen offensichtlich nicht nur fünf Mütter so, die ihre Besorgnis zu Beginn der jüngsten Gemeindevertretersitzung äußerten, sondern auch der Gemeindevorstand. Der hat nämlich für Anfang Januar zu einem Runden Tisch eingeladen, bei dem man die Vorbehalte besprechen will.
So gibt es in der Bevölkerung erhebliche Bedenken bei der Belegung der Waldsporthalle in Oberau mit voraussichtlich 80 Flüchtlingen. Wegen der Enge der Unterbringungsmöglichkeiten sollen dies alles jungen Männer aus unterschiedlichsten Kriegs- und Krisengebieten mit Ausnahme der Ukraine sein. Und genau davor haben vor allem Frauen und Mütter schulpflichtiger Kinder Angst. Der Erste Beigeordnete Werner Zientz (CDU), der den kranken Bürgermeister Norbert Syguda (SPD) vertrat, wies zwar darauf hin: »Wir sind zur Aufnahme der Flüchtlinge gesetzlich verpflichtet.« Er ergänzte aber: »Doch auch wir im Gemeindevorstand machen uns Sorgen.«
Die Angst bei den Bürgern sitzt offensichtlich tief, denn auch das geplante Vorhaben der Verwaltung, die Flüchtlinge möglichst dezentral über die Gemeinde zu verteilen, scheint auf Skepsis zu stoßen: »Muss denn erst etwas passieren?«, meinte eine Mutter sorgenvoll. Parlamentsvorsitzender Christian Keim (CDU) bat deshalb um größtmögliche Beteiligung am Runden Tisch.
Auch die Neufassung der Entschädigungssatzung, die eine Anhebung der Sitzungsgelder für alle ehrenamtlichen Gremienmitglieder im Schnitt um zehn Euro vorsieht, schien den meisten Parlamentariern Probleme zu bereiten. »Der Zeitpunkt ist nicht gerade glücklich gewählt, schließlich befinden wir uns in einer recht schwierigen Zeit«, sagte Grünen-Sprecher Karl Ventulett. Seinem Vorschlag, die Angelegenheit im Haupt- und Finanzausschuss zu besprechen, stimmten alle zu.
Mehrheitlich beschloss man bei Gegenstimmen der FDP die Festsetzung des neuen Verkaufspreises für Gelände im Gewerbegebiet »Bei den Lochäckern« im Ortsteil Waldsiedlung. Das Gebiet will man möglichst kleinteilig für Interessenten aus Handwerk und Mittelstand erschließen und verkaufen. Dafür hatte der Gemeindevorstand 150 Euro je Quadratmeter vorgeschlagen, weil allein die Erschließung rund 101 Euro je Quadratmeter kosten würde. Der FDP war dieser Preisvorschlag zu hoch.
Zum Nachsitzen verdonnerte man den Gemeindevorstand, denn er hätte auf Antrag der SPD einen Mietspiegel für Altenstadt erstellen sollen, dies aber abgelehnt, da es mit zu hohen Kosten verbunden sei. Doch mit dieser Antwort gaben sich die Fraktionen nicht zufrieden und beauftragten den Vorstand deshalb erneut mit dieser Aufgabe.