Angriff verurteilt
Wetteraukreis (jwn). Der Krieg in der Ukraine war während der Sitzung des Wetterauer Kreistags am Montag in Altenstadt ein wiederkehrendes Thema. Mit nur wenigen Stimmenthaltungen wurde zu Beginn in der Altenstadthalle eine Resolution zur Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine beschlossen.
Vor allem unter dem Eindruck der entsetzlichen Bilder rund um das Kriegsgeschehen im Kiewer Vorort Butscha vom Wochenende fordert die große Mehrheit im Kreistag nicht nur die Verurteilung Russlands wegen seines völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine, sondern auch eine Anklage der Täter vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag.
Unverzüglicher Rückzug gefordert
Darüber hinaus fordert der Wetterauer Kreistag mit der Resolution einen sofortigen Waffenstillstand und einen unverzüglichen Rückzug aller regulären und irregulären Truppen aus der Ukraine und den verbindlichen Verzicht auf jeglichen Anspruch auf Gebiete des ukrainischen Staatsgebiets. Ferner erklärt der Kreistag mit der Verabschiedung der Resolution seine Bereitschaft, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen.
Doch es gab auch abweichende Stimmen in der Kreistagssitzung. So brachte etwa die Fraktion der Linken den Antrag ein, den Angriff Russlands zwar zu verurteilen, aber auf eine deutsche Waffenlieferung an die Ukraine zu verzichten. Auch den Verzicht auf eine Aufrüstung der Bundeswehr durch den 100-Millionen-Euro-Sonderfonds wollte die Linke in der Resolution festgeschrieben haben. »Mit Waffen schafft man keinen Frieden, mit Verhandlungen schon«, argumentierte die Sprecherin der Linken, Gabi Faulhaber.
Das wiederum wollte FDP-Sprecher Peter Heidt so nicht stehen lassen. »So ein Antrag ist einfach nur beschämend«, meinte er sichtlich erzürnt.
»Mit so einem Kriegsverbrecher kann man sich doch nicht an einen Tisch zu Verhandlungen setzen. Oder hätten sie damals mit Hitler über Frieden verhandeln wollen?« In der Ukraine kämpfe ein Volk um sein Überleben und seine Freiheit.
Der Antrag der Linken wurde ebenso mehrheitlich abgelehnt wie der Änderungsantrag der AfD, die an den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern noch einen Zusatz hängen wollte.
Der Wetteraukreis solle den Anrainerstaaten der Ukraine ausdrücklich für deren Aufnahme von Flüchtlingen danken und den Familien der gefallenen Soldaten und der zivilen Opfer beider Seiten sein Mitgefühl aussprechen, hieß es darin. Der ursprüngliche Antrag wurde schließlich angenommen, Linke und NPD enthielten sich.
Weil der Krieg in der Ukraine gezeigt habe, wie problematisch die Abhängigkeit von einem Energielieferanten sein könne, beantragten die Grünen einen Fahrplan für den Ausstieg aus Gas und Öl. Ziel sei die schnelle Reduktion des Anteils von 76 Prozent, den die beiden Energieträger am Wärmebedarf des Wetteraukreises (Stand 2020) hätten, erklärte die Fraktion. Bis zum Jahr 2035 solle dieser Anteil auf maximal 25 Prozent gesenkt werden.
Gas und Öl: Anteil senken
Die AfD warf den Grünen zwar vor, immer noch Illusionen nachzuhängen, weil Wind und Sonne allein als Energiequellen nicht wirtschaftlich seien, doch es blieb die einzige Gegenstimme.
Weil der Kreis bereits Klimaschutzziele verabschiedet hat und ein Zwischenfazit für 2026 vorgesehen ist, schlug die SPD vor, den Antrag der Grünen noch einmal im Ausschuss zu präzisieren. Dieser Überweisungsantrag wurde mit einem Zusatz der Freien Wähler, wonach sich der Fahrplan zum Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen Gas und Öl nur auf kreiseigene Gebäude beziehen solle, mehrheitlich angenommen.