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»Argumente wenig überzeugend«

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Von: red Redaktion

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Beispiel Orleshausen: Die FWG nennt die Argumente der CDU für eine Ablehnung des Beitritts zur Städteinitiative Tempo 30 »wenig überzeugend«. ARCHIV © Red

Büdingen (red). Als wenig überzeugend bezeichnet die FWG Büdingen die Argumente der CDU zur Städteinitiative Tempo 30. Die Fraktion der Christdemokraten hatte den Antrag der Freien Wähler im Stadtparlament abgelehnt. Auch der Ortsbeirat Orleshausen hatte diese ablehnende Haltung verschiedener Fraktionen kritisiert.

FWG-Fraktionsvorsitzender Ulrich Majunke und sein Fraktionskollege Henning Nitzsche betonen in einer Pressemitteilung: »Die Bürgerinnen und Bürger, die Ortsbeiräte und Eltern sind klug genug, die Absichten der Initiative zu verstehen. Jeder von ihnen hat verstanden, dass es sich um eine Aktivität handelt, die nicht sofort in konkrete Maßnahmen mündet, gleichwohl aber von der Entschlossenheit zur eigenen Verantwortung geprägt ist.« Vor diesem Hintergrund würden auch keine falschen Erwartungen geweckt. »Die Initiative ist was sie ist: Der Versuch der kommunalen Familie und vieler ehrenamtlicher Kommunalpolitiker, mehr Entscheidungskompetenzen zu erhalten.« Es gehe darum, politische Verantwortung näher an die Basis zu bringen: »Die Menschen vor Ort mit ihrem Wissen zu beteiligen und sie einzubinden. Politik von unten nach oben zu gestalten. Nicht umgekehrt.«

Für all dies stehe Kommunalpolitik geradezu beispielhaft, und deshalb gehe es bei besagter Initiative auch um weitaus mehr als einige neue Rahmenbedingungen in der Straßenverkehrsordnung. Dass sich Städte und Gemeinden in dieser wichtigen Frage für ihre Interessen einsetzen wollten, sei ein erstes gemeinsames Zeichen. Es sei gut, dass sich Kommunen organisierten, zusammenrückten und ihre Interessen gegenüber Berlin und Wiesbaden vertreten möchten. »Wir brauchen noch sehr viel mehr davon. Ebenso richtungsweisend ist die Aussage, dass die Büdinger CDU hier nicht dazu gehören möchte. Wir wollen mehr Gewicht und Verantwortung für die Entscheidungen der Menschen in den Kommunen. Das Gegenteil davon ist Politik von oben nach unten, die in unseren Augen seit Jahrzehnten ein Markenzeichen der Parteipolitik ist.« Am Beispiel der Ortsdurchfahrt in Orleshausen sehe man dies ganz deutlich: »Immer wurde den Bürgern vor Ort Verständnis für ihre Situation ausgesprochen und Unterstützung versprochen. 30er-Zonen, Umgehungsstraße, Verkehrsberuhigung - in den Wahlkämpfen wird ihre Umsetzung als wichtig bezeichnet. Geändert hat sich jedoch dort und an vielen anderen Stellen wenig bis nichts.

Die FWG Büdingen fordert: »Mehr Verantwortung für die Kommunen - speziell auch in diesen Fragen - bedeutet, dass man seine Maßnahmen im Rahmen der Gesetzgebung selbst gestaltet, sie mit den Bürgern diskutiert, plant und anschließend umsetzt, Kompetenzgerangel beseitigt. Wir wollen entscheiden, wenn es um die Sicherheit unserer Kinder, Fußgänger und Radfahrer in unserer Großgemeinde geht. Diese Kompetenz muss man wollen, dafür muss man sich einsetzen.«

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