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Kritisieren den Ausschluss älterer Menschen ohne EU-Staatsbürgerschaft im Seniorenbeirat: Benjamin Pizarro und Filiz Taraman-Schorde.

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Nur EU-Bürger zugelassen

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Der Konflikt zwischen Ausländer- und Seniorenbeirat in Bad Nauheim ist nach wie vor nicht beigelegt, denn Nicht-EU-Einwohner dürfen für den Seniorenbeirat gemäß dessen Geschäftsordnung immer noch nicht kandidieren. Die FDP hat nun versucht, das Stadtparlament einzuschalten. Erfolglos.

In Bad Nauheim liegen Ausländer- und Seniorenbeirat im Clinch, weil Einwohner ab 65 Jahren, die keine EU-Staatsbürgerschaft haben, nicht für den Seniorenbeirat kandidieren dürfen. Der Ausländerbeirat wünscht eine Änderung dieses Punkts, der Seniorenbeirat hingegen hat sich dagegen gesträubt (die FNP berichtete). Nun beantragte die FDP im Stadtparlament, die Mitarbeit im Seniorenbeirat für sämtliche älteren Einwohner zu öffnen. Allerdings ohne damit durchzukommen.

FDP-Fraktionschef Benjamin Pizarro, der auch Mitglied des Ausländerbeirats ist, begründete das Anliegen: „Es gibt viele Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben und integriert sind, aber nicht die deutsche oder keine EU-Staatsbürgerschaft haben und damit nicht die Möglichkeit haben, sich zu engagieren.“ 430 Menschen seien davon betroffen.

Ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft behielten viele Migranten, da es mit ihrer Identität zu tun habe. „Ich kann das gut nachfühlen. Ich bin Deutscher und Kolumbianer, für mich stellt sich das Problem nicht, aber wenn es doch so wäre, würde ich auf die kolumbianische Staatsbürgerschaft nicht verzichten wollen.“ Der Konflikt trat letztes Frühjahr zutage. Seinerzeit hatte sich der Seniorenbeirat nach Migranten erkundigt, die bei der Seniorenbeiratswahl kandidieren wollen. Wie sich dabei herausstellte, können aber nur EU-Mitglieder mitwirken. Der Ausländerbeirat bat, die Regeln zu erweitern, doch der Seniorenbeirat entschied anders.

Man wolle so verfahren, wie es für die Kommunalwahlen geregelt sei, hatte Seniorenbeiratsvorsitzender Hans-Ulrich Halwe argumentiert: Also nur Deutsche und EU-Mitglieder. Pizarro kam nun darauf zurück: „Der Seniorenbeirat ist kein Gremium der Hessischen Gemeindeordnung.“ Deshalb gebe es Gestaltungsspielraum. Zwar habe der Seniorenbeirat Gesprächsbereitschaft signalisiert, auf konkrete Anfragen allerdings nicht reagiert.

Der 26-jährige sprach von institutioneller Diskriminierung. „Menschen erfahren schon aufgrund ihres Alters eine Diskriminierung und dann wegen des Migrationshintergrunds – dann haben Sie eine Doppeldiskriminierung.“ Es sei Zeit fürs Stadtparlament, sich einzuschalten. Bürgermeister Armin Häuser (CDU) widersprach. „Ich kann Ihr Ansinnen verstehen, aber die Art des Verfahrens ist unglücklich.“ Da die nächste Seniorenbeiratswahl erst in vier Jahren terminiert sei, reiche die Zeit aus, um in den Dialog zu treten. „Das Klima zwischen Ausländer- und Seniorenbeirat würde sich nicht verbessern, wenn die Geschäftsordnung eines Beirats auf Antrag einer Fraktion geändert wird.“

Redner anderer Parteien sahen das großenteils ebenso, „ein sehr sympathisches Ansinnen, aber auch mir gefällt die Vorgehensweise nicht“, erklärte etwa Martin Düvel (Grüne). Sinan Sert (SPD) betonte: „Dieser Antrag ist ein Paradebeispiel für etwas, das inhaltlich und moralisch richtig ist, aber parteipolitisch an die Wand gefahren wird.“ Der Ausländerbeirat – auch Sert gehört ihm an – habe mit dem Seniorenbeirat gesprochen, „es hakt noch, aber wir haben keine Eile. Man kann auch Geduld aufbringen“. Er bemängelte, dass der Antrag im Fall einer Ablehnung für ein Jahr auf Eis liege, was nun auch eingetreten ist, nachdem er mehrheitlich zurückgewiesen wurde.

Ein Änderungsantrag der SPD kam somit ebenfalls nicht zum Tragen. Ausländerbeiratsvorsitzende Filiz Taraman-Schmorde sagte zur FNP: „Es kann nicht sein, dass man Menschen anhand bestimmter Merkmale eingruppiert. Wir reden hier über ein freiwilliges Gremium, wo es keinen Ausschluss geben sollte.“ Sie könne die Ängste und Beweggründe nicht verstehen.

Seniorenbeiratsvorsitzender Halwe sieht das Ganze hingegen entspannter, wie er unserer Zeitung erklärt. Zum einen habe sich bei ihm niemand wegen eines Gesprächs gemeldet, zum anderen: „Das Thema brennt nicht. Wir werden schon irgendwie ins Gespräch kommen.“

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