Antifaschistische Bildungsinitiative

Bad Nauheim eine zentrale Schnittstelle der Rechtsextremen?

Ist die Kurstadt eine zentrale Schnittstelle der extremen Rechten in Deutschland? Das behauptet die Antifaschistische Bildungsinitiative.

Die linke Antifaschistische Bildungsinitiative (Antifa-Bi) will herausgefunden haben, dass es in Bad Nauheim jüngst zu mehreren Aktionen der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ gekommen ist. Unter der „Identitären“ wird eine bundesweit tätige Gruppierung verstanden, die eine „Islamisierung Europas“ im Allgemeinen und Deutschlands im Besonderen fürchtet und sich deshalb für den „Erhalt der europäischen Kultur“ einsetzt. Von Politikwissenschaftlern wird die Gruppierung als rechtsextrem eingestuft.

Parolen dieser Bewegung sollen zuletzt im Sprudelhof zu sehen gewesen sein. Und auch vor dem Bad Nauheimer Bahnhof sollen Mitglieder der „Identitären Bewegung“ eine Banner-Aktion veranstaltet haben.

Bad Nauheims Bürgermeister Klaus Kreß (parteilos) winkt jedoch ab, sobald die Rede von einer irgendwie gearteten Schnittstelle oder sogar einem Nest der rechten Bewegung ist. Er habe sich in der Stadt umgehört, aber nichts dergleichen herausgefunden.

Andreas Balser, Vorsitzender der Bildungsinitiative, sieht das anders. Für ihn laufen die Fäden bei einem Bad Nauheimer Bürger zusammen – nämlich Andreas Lichert. Er ist nicht nur Vorsitzender des neurechten „Instituts für Staatspolitik“ (IFS), sondern war Beisitzer der AfD Wetterau und ist seit dem vergangenen Wochenende auch deren Kreissprecher (siehe gesonderten Artikel). Im Dezember kandidierte er für den Landesvorstand der AfD Hessen – erfolglos. Dass Lichert, wie die Antifa-Bi behauptet, neben seinen unternehmerischen Verbindungen in das rechte Lager auch persönliche Kontakte zur „Identitären Bewegung“ hat, leugnet er nicht. Diese Verbindungen gehen bis ins Jahr 2013 zurück, als er in Karben eine „Projektwerkstatt“ betrieb, in der sich schon bald Redner und Publizisten aus dem Umfeld des IFS die Klinke in die Hand gaben. Allerdings sei die „Identitäre“ zu diesem Zeitpunkt noch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet worden, wie Lichert betont.

Zu den Argumentationsmustern der Gruppierung sagt der Marburger Rechtsextremismus-Forscher Benno Hafeneger: „Mit solchen Entweder-Oder-Bildern, christliches Abendland gegen Islam, wird eine Kampf- und Entscheidungssituation, eine angebliche Alternative, beschworen.“ Danach gebe es nur die Wahl zwischen einer Abwehr alles Fremden oder dem drohenden Untergang. Hafeneger spricht in diesem Zusammenhang von „kulturellem Rassismus“. Die Kritik der Antifa-Bewegung und auch des Extremismusforschers Hafeneger scheint AfD-Politiker Lichert jedoch wenig zu berühren. Darauf angesprochen meint er, dass doch wirklich nichts anderes zu erwarten sei, wenn man einen Linksextremen über einen angeblich Rechtsextremen befragt. Natürlich habe er nichts gegen den Islam – jedenfalls solange er sich nicht in Europa festsetze.

Für Balser hingegen scheint die Verbindung zwischen der AfD und der rechten Szene durch Lichert klar gegeben zu sein. Denn dieser sei für die Titurel-Stiftung aktiv, die wiederum verantwortlich für die Homepage des „Instituts für Staatspolitik“ ist und – wie Licherts Kommunikationsfirma – ihren Sitz in Bad Nauheim hat.

Als weiteren Beweis für ihre Vermutung führt die Antifa-Bi die Homepage von Licherts Kommunikationsfirma an: Dort ist die Adresse eines Hauses in Halle angegeben, das seit einiger Zeit für Schlagzeilen sorgt. Dabei handelt es sich um eine Art Studentenunterkunft der „Identitären Bewegung“. Von diesem Schulungszentrum aus sollen bereits zwei Zivilpolizisten mit Baseballschlägern und Pfefferspray angegriffen sowie mehrere

Anwohner bedroht

worden sein. Der Kauf des rund 330 000 Euro teuren Hauses soll von der Titurel-Stiftung finanziert worden sein – also der Stiftung, die Lichert auf ihrer Website als Ansprechpartner nennt. Dennoch will der AfD-Politiker damit nichts zu tun haben. Er spricht von einer „Diffamierungstaktik“ der Antifa-Bi. Diese warnt dennoch: „Die Neue Rechte unterscheidet sich vom alten Nazi-Klischee. Statt Springerstiefel und Bomberjacke tragen ihre Vertreter Anzüge, geben sich bieder und bürgerlich. Sie ist deshalb jedoch politisch deutlich gefährlicher.“

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