Radweg in Bad Nauheim.

Schutzstreifen an der Frankfurter Straße

Radfahren soll in Bad Nauheim sicherer werden

In der Bad Nauheimer Politik passiert so etwas nicht zum ersten Mal: Magistrat und Fachausschuss lehnen eine Beschlussvorlage ab, doch die Parlamentsmehrheit stimmt trotzdem zu. Somit können die Fahrradschutzstreifen in der Frankfurter Straße kommen.

Bad Nauheim - Zuhörer hätten angesichts der Debatte im Parlament den Eindruck gewinnen können, es ginge nicht ums Markieren von Fahrradschutzstreifen, sondern um den Abriss des Sprudelhofs. So engagiert gingen die Politiker zur Sache. Obwohl im Bauausschuss bereits sämtliche Argumente ausgetauscht worden waren, schöpften alle Fraktionen ihre Redezeit voll aus. Am Ende stimmte eine Mehrheit für das Anlegen der Schutzstreifen in diesem Jahr.

Im Vorfeld hatte es merkwürdige Entscheidungen gegeben. Die Verwaltung hatte gemäß dem 2015 einstimmig verabschiedeten Verkehrsentwicklungsplan (VEP) eine Vorlage zum Markieren der Fahrradschutzstreifen zwischen Friedhofstraße in Nieder-Mörlen und Eleonorenring präsentiert. Der Magistrat votierte aber gegen den Plan der eigenen Mitarbeiter. Auch der Bauausschuss lehnte das Konzept bei Stimmengleichheit ab.

Nicht mehr aktuell

Bürgermeister Klaus Kreß (parteilos) erklärte den Sinneswandel. "Der VEP ist an einigen Stellen nicht mehr aktuell." Seiner Ansicht nach sollte die Prioritätenliste geändert werden. Erst müssten zwei Kreisel in der Frankfurter Straße gebaut werden, dann sollten Radschutzstreifen folgen. Bürgermeister-Vorschlag: mit den für die Streifen vorgesehenen 180 000 Euro Kreisel planen. Der erste Kreisverkehr könne 2021 gebaut werden, Kreisel Nummer zwei und Schutzstreifen sollten 2022 entstehen.

Gegen diese Änderung wetterten FDP, Grüne und SPD. "Die Schutzstreifen dürfen nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden", betonte Manfred Schneider (FDP). Das Parlament habe den VEP einstimmig beschlossen, lehne aber die Umsetzung der einzelnen Projekte ab. Wie Martin Düvel (Grüne) sagte, sei der VEP Grundlage der Verkehrsentwicklung der nächsten Jahre. "Für eine Änderung der Prioritätenliste habe ich null Verständnis." CDU und UWG wollten die Förderung des Radverkehrs stoppen. Verschlechtere sich die Finanzlage, könnten weder Kreisel noch Schutzstreifen angelegt werden. Frontal angegriffen wurden die Gegner von Georg Küster. "Wer gegen Schutzstreifen ist, gefährdet Radfahrer. Jeden Verletzten werde ich an CDU und UWG verweisen", sagte der Sozialdemokrat.

Schwere Vorwürfe

Der ehemalige UWG-Fraktionschef Markus Philipp, einer der Abweichler aus den Reihen der Freien Wähler, brach ein Tabu. Er griff nicht nur den Magistrat an, sondern warf auch der Verwaltung "totales Versagen" vor. Es sei kein Problem, solche Schutzstreifen über Kreuzungen weg zu führen, in dem Papier sei davon aber nichts zu finden.

Vom Verkehrsentwicklungsplan abzuweichen und zunächst Kreisel zu bauen, empfahl UWG-Fraktionsvorsitzender Markus Theis. Eine Änderung der Prioritäten sei zwar ärgerlich, mache aber Sinn. Ohne Kreisel würden die Streifen alle ständig unterbrochen, durch Bushaltestellen oder Kreuzungen. Zudem existiere ein Radweg, der parallel zur Frankfurter Straße verlaufe. CDU-Redner ließen durchblicken, dass sie von Schutzstreifen nicht viel halten. Laut Fraktionschef Manfred Jordis ist es sinnvoller, Radwegebau zu fördern, um für mehr Sicherheit zu sorgen.

von Bernd Klühs

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