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»Alles Verzögerungstaktik«

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Von: red Redaktion

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Dr. Dirk Fellermann GZW-Geschäftsführer © pv

Bad Nauheim (pm). Mit harscher Kritik reagiert GZW-Geschäftsführer Dr. Dirk M. Fellermann auf eine dieser Tage publizierte Erklärung des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), wonach es ein »Armutszeugnis« sei, wenn Pflegekräfte für die Einstellung ausreichenden Pflegepersonals streiken müssten. Schließlich werde jede Pflegekraft von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert.

»Diese Behauptung mutet an wie in Schilda formuliert«, sagt Fellermann. Ihm sei das Lachen aber schon lange vergangen. Tatsächlich trügen die Krankenkassen mit ihrer »systematischen Verzögerungs- und Verweigerungstaktik« bei den Verhandlungen der Krankenhäuser über Pflegebudgets einen wesentlichen Teil der Verantwortung für den Stillstand auf diesem Gebiet. Man habe alle Hoffnung auf das 2020 in Kraft getretene Pflegepersonalstärkungsgesetz gesetzt, wonach Personalkosten in der Pflege über ein gesondertes Budget vollständig refinanziert würden, unabhängig von den Fallpauschalen. Dadurch sollten durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen spürbare Entlastungen im Alltag der Pflegekräfte erreicht werden. »Dabei handelt es sich um eine zugegeben gut klingende Theorie«, sagt Fellermann. Die Realität sehe aber anders aus. So zeige sich bei den Verhandlungen vor Ort ein anderes Bild: Sie würden seitens der GKV nicht nur stark verzögert, sondern mancherorts sogar kategorisch blockiert. »Aktuell haben weniger als ein Drittel der Krankenhäuser in Deutschland ein Pflegebudget für das Jahr 2020 vereinbaren können. Dies bedeutet: Der durchaus richtige Grundgedanke des Gesetzes wird von den Gesetzlichen Krankenkassen durch die Hintertür konterkariert«, betont der GZW-Geschäftsführer.

Mangels Einigung für dieses Basis-Jahr stünden auch die Vereinbarungen für die Folgejahre aus. Damit fehle den Krankenhäusern wichtige Liquidität, die aus anderen Quellen generiert werden müsse.

Vor diesem Hintergrund mute der aktuelle Entwurf für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz an wie Hohn und verstärke den Eindruck, dass es bei Gesetzes- und Verordnungsentwürfen aus dem Bundesgesundheitsministerium immer öfter um »Schnellschüsse, Planlosigkeit und Praxisferne« gehe, so Fellermann weiter. Das bislang auf ausschließlich kasseneigenen Berechnungen beruhende, angeblich zu erwartende 17-Milliarden-Euro-Loch der gesetzlichen Krankenversicherungen könne nicht durch eine Anpassung bei der Pflegefinanzierung gestopft werden, wie es der Referentenentwurf vorsehe, ist sich der Klinik-Chef sicher. Ab 2024 solle demnach »sonstiges Personal« - Beschäftigte ohne klassische Pflegeausbildung, die aber laut Fellermann seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag zur Patientenversorgung leisten - von der »Pflege am Bett« abgezogen werden.

Noch mehr Arbeit für Pflegekräfte?

»Als Krankenhäuser sind wir durchgehend auf der Suche nach qualifizierter personeller Verstärkung. Medizinische Fachkräfte sind rar gesät und eine wichtige Komponente in der Patientenbehandlung«, betont Fellermann. Ein Inkrafttreten des Gesetzesvorhabens hätte zur Konsequenz, dass die Kliniken Personal entlassen müssten, da dieses aus dem Pflegebudget herausfiele und somit künftig nicht mehr finanziert würde. Die verbliebenen Pflegekräfte müssten die Mehrarbeit auffangen. Fellermann: »Die Frage ist nur, wie lange unsere absolut engagierten Pflegekräfte dieses ›Spiel‹ noch mitspielen werden.« Er forderte die Bundesregierung auf, hier zu intervenieren.

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