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Ein Haushalt in Bad Nauheim mit Fragezeichen

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Von: Petra Ihm-Fahle

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Kämmerer Peter Krank kann zwar einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, das ist aber nur aufgrund der vorhandenen Liquiditätsmittel möglich. Insofern ergibt sich eine Unsicherheit. © Petra Ihm-Fahle

Ein ausgeglichener Etat ist gut. Wenn Kommunen angesichts besorgniserregender Entwicklungen auf der Welt vor einer unklaren Zukunft stehen, gibt es aber Fragezeichen - auch in Bad Nauheim.

Noch nie war die Aufstellung eines Bad Nauheimer Haushalts mit so vielen Fragezeichen versehen wie der Entwurf für 2023, den ab sofort die städtischen Ausschüsse beraten werden. Vor dem Stadtparlament nannte Kämmerer Peter Krank (parteilos) am Donnerstagabend verschiedene Punkte, die dazu führen: »Die Klimaneutralität bis 2045, die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg, der Wassernotstand und die Energiekrise.« Ort seiner Ausführungen war die Trinkkuranlage. Dort sprach er die Kumulation von Herausforderungen und Ereignissen an, die die Gesellschaft nicht nur in Atem halten, sondern auch den finanziellen Druck auf die Kommunen deutlich erhöhen.

Laut Krank können die Auswirkungen täglich sofortiges Handeln fordern und bisherige Planungen nicht selten hinfällig machen. Er konstatierte: »Diese rasante Entwicklung muss, wie selten zuvor, jederzeit beobachtet werden und erfordert das schnelle, kurzfristige und flexible Ableiten von Handlungen und Maßnahmen.«

Besorgniserregende Zahlen genannt

Krank nannte besorgniserregende Zahlen - so ergibt sich im Finanzetat 2023 ein Defizit von 9,5 Millionen Euro. Im Vorjahr lag das Minus nur bei fünf Millionen Euro, womit sich eine Verschlechterung um 4,5 Millionen Euro ergibt.

»Insbesondere erhebliche Preissteigerungen für Strom, Gas und Treibstoffe sowie deutliche allgemeine Kostensteigerungen bei Beschaffungen, Bauvorhaben und Dienstleistungsverträgen sind zu berücksichtigen«, erläuterte Krank. Inwieweit die vorgesehenen Planmittel ausreichen, sei mehr als ungewiss.

Vor dem Hintergrund dieser Kulisse ist von den Stadtwerken laut dem Kämmerer zunächst eine deutlich niedrigere Gewinnausschüttung zu erwarten. Die Tochtergesellschaft war an anderer Stelle an diesem Abend nochmals Thema, als es um den Stadtbus ging, beziehungsweise dessen künftiges Konzept und die Verdoppelung des Leistungsvolumens auf 1,3 Millionen Euro (Bericht folgt). Krank appellierte an Bund, Land und Kreis, die Kommunen mit der Bewältigung der schwierigen Aufgaben nicht alleine zu lassen.

Rücklagen schmelzen schneller

Trotz des Defizits ergibt sich ein ausgeglichener Haushalt: »Erfolgreiches Wirtschaften und Verwalten der Finanzen in der Vergangenheit haben uns einen Liquiditätsbestand in Höhe von rund 35 Millionen Euro zum 31. 12. 21 verzeichnen lassen.« Die vorhandenen finanziellen Mittel würden allerdings aufgrund der aktuellen Lage viel schneller abgebaut als ursprünglich geplant. Bis zum Ende des Planungszeitraums 2026 sieht Krank lediglich noch einen Bestand von rund 7 Millionen Euro an Liquidität.

Er ging auf die Therme ein, die inklusive Anbindung und Tiefgarage rund 62 Millionen Euro koste - für die Fremdfinanzierung sind Tilgungsleistungen zu erbringen. »Zusätzlich sind, neben dem angestoßenen Großprojekt Therme, Investitionen in nicht unerheblicher Größenordnung vorgesehen«, sagte Krank. Jeweils 15 Millionen Euro sind demnach 2022 und 2023 geplant. »Mehr geht nicht!«, betonte der Kämmerer.

Aufgaben und Projekte hinterfragen

Konsequenz dieser Situation: »Veranschlagte Maßnahmen zu hinterfragen, ersetzen oder sie mit einer entsprechenden Gegenfinanzierung darzustellen.« Aufgaben, Projekte und der damit zusammenhängende Einsatz von Mitteln und Ressourcen müssen laut Kämmerer stets hinterfragt werden. Dabei geht es, wie Krank erläuterte, nicht nur um den effizienten Einsatz von Mitteln, sondern auch um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung. »Die Investitionstätigkeit ist auf die unabdingbare Umsetzung der Maßnahmen in der Daseinsfürsorge, die Infrastruktur sowie die Fertigstellung des Thermenprojekts mit Anbindung und Tiefgarage zu beschränken.«

Als Themen, die weiterhin voranzubringen sind, nannte er Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Mobilität in allen Bereichen des Konzerns »Stadt Bad Nauheim«. Eindrücklich erklärte Krank: »Deshalb noch mal der Hinweis, dass dieses Limit keine deutliche weitere Überschreitung zulässt, ohne in weitere Kreditaufnahmen oder nachhaltig in die Verschuldung zu geraten.« Auch wenn der vorgeschriebene Haushaltsausgleich erneut mittels Rückgriffs auf vorhandene Rücklagen möglich sei, lautete sein Appell: »In der Krise auch an morgen denken!«

Ausschüsse beraten Zahlen

Gemeinsam mit dem Bad Nauheimer Haushaltsplanentwurf 2023 überwies das Hohe Haus auch den Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung 2022 und den zweiten Nachtragshaushaltsplan in die städtischen Ausschüsse. Dort beraten die Stadtverordneten außerdem das Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan. Laut Kämmerer Peter Krank wurde das Haushaltsjahr 2022 mit einem geplanten Defizit in Höhe von 7,4 Millionen Euro gestartet. »Mit dem ersten Nachtragsplan konnte das Defizit auf rund 5,9 Millionen Euro und mit dem zweiten Nachtragshaushalt auf nunmehr 5,07 Millionen Euro festgeschrieben werden«, erklärte er dem Stadtparlament.

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