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Freude über neues Wahlrecht für Seniorenbeirat

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Von: red Redaktion

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Bad Nauheim (pm). Mit Freude begrüßt der Vorsitzende des Ausländerbeirats, Sinan Sert, die Haltung des aktuellen Seniorenbeirats bezüglich des Wahlrechts von ausländischen Einwohnern der Kurstadt. »Nach jahrelanger Zurückhaltung« habe bereits im Herbst vergangenen Jahres das Stadtparlament auf Antrag des Ausländerbeirats den Magistrat dazu aufgefordert, alle nötigen Schritte einzuleiten, um eine Beteiligung aller Einwohnerinnen und Einwohner ab dem vollendeten 65.

Lebensjahr mit Wohnsitz in Bad Nauheim an der Wahl zum Seniorenbeirat mit aktivem und passiven Wahlrecht zu ermöglichen«, schreibt Sert in einer Pressemitteilung. Die aktuelle Wahlordnung schließe nicht-EU-staatsangehörige Senioren aus, auch wenn diese seit Jahrzehnten in der Kurstadt leben sollten. »Damit hält Bad Nauheim eine hessenweit einzigartige Position, die weder demokratisch noch zeitgemäß ist«, kritisiert Sert.

»Mit dem einstimmigen Beschluss des Parlaments zur Novellierung der Wahlordnung zum Seniorenbeirat, übrigens ohne Enthaltungen, setzte der Ausländerbeirat einen Meilenstein im politischen Miteinander unserer Stadt«, schreibt Sert weiter. Nun hänge es am Magistrat, den Beschluss zügig umzusetzen, entsprechende Vorlagen zu erarbeiten und vorzulegen. Denn während sich der Ausländerbeirat gemäß der Hessischen Gemeindeordnung seine Geschäftsordnung selbst geben könne, sei hier für den Seniorenbeirat der Magistrat beziehungsweise in Folge das Stadtparlament anzurufen.

»Wir werden nach der Sommerpause sicherlich nachhaken«, hält Sert ein Treffen der Beteiligten für angebracht. Hier seien allerdings die zuständigen Dezernenten in der Pflicht.

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