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Im Visier: Das mögliche Maximum beim Busverkehr

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Von: Petra Ihm-Fahle

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Das Stadtparlament hat entschieden: Der Stadtbus wird neu ausgeschrieben. Der Status quo wird erhalten, die Diesel- werden gegen Elektrobusse ausgetauscht. 1,3 Millionen Euro beträgt der Zuschussbedarf. © Petra Ihm-Fahle

Die Stadtwerke müssen die Stadtbuslinien für die Jahre 2024 bis 2034 neu ausschreiben. Mit großer Mehrheit beschloss das Bad Nauheimer Parlament jetzt das Linien- und Technologiekonzept.

Bereits im Juli beschloss das Bad Nauheimer Parlament das Grobkonzept für die Neuausschreibung des Stadtbusses (diese Zeitung berichtete). Anschließend erarbeitete das Unternehmen das Linien- und Technologiekonzept und legte es Magistrat, Ausschüssen und Ortsbeiräten vor. Das Stadtparlament musste erneut beschließen, was bei der jüngsten Sitzung in der Trinkkuranlage auch mit großer Mehrheit geschah.

Was die Fahrgäste nun erwartet, ist der Erhalt des bestehenden Zustands der vier Linien mit geringfügigen Optimierungen. Neu ist die Umstellung von Dieselfahrzeugen auf Elektrobusse. Die Linienführung durch Steinfurth wird verändert und ausgebaut, der Stadtteil soll künftig besser angebunden sein. Bei den anderen Linien bleibt der Status Quo weitgehend erhalten.

Es waren deutlich mehr Neuerungen geplant, unter anderem basierend auf einer großen Mobilitätsumfrage bei den Bürgern. Aufgrund der Weltlage samt ihren wirtschaftlichen Konsequenzen ist vieles aber offenbar nicht realisierbar. In die Ausschreibung werden die Stadtwerke die Möglichkeit einer »Zubestell-Option« in Höhe von 25 Prozent aufnehmen, die aber nur zum Tragen kommen darf, sofern es die wirtschaftliche Situation zulässt. »Wir stehen vor dem Dilemma, Stadt und Stadtwerke nicht zu überfordern, aber auch ein attraktives Angebot zu erhalten. Das war das mögliche Maximum«, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Manfred Jordis. Claudia Kutschker, Fraktionsvorsitzende der Grünen, betonte: »Wir hätten uns gewünscht, dass mehr dabei herauskommt, aber die momentane Lage lässt es nicht zu.« Markus Philippi (FW) sah es ähnlich: »Wir hätten uns gewünscht, die Mobilität auszubauen, aber es ist die Essenz des Möglichen.«

Hingegen wandte FDP-Fraktionsvorsitzender Benjamin Pizarro ein: »Uns fehlt so viel, was wir als Verkehrswende verstehen, dass wir ablehnen werden.«

Fahrgastbeiträge reiche nicht aus

Das sogenannte Leistungsvolumen, es liegt bei 1,3 Millionen Euro, ist in Wahrheit das prognostizierte jährliche Defizit. Der Stadtbus finanziert sich durch Fahrgastbeiträge - aber diese decken nicht den tatsächlichen Aufwand. Die Ticketerlöse sind zudem eine Stellschraube, die komplett der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) vorgibt. Alles, was an Kosten übrigbleibt, zahlen die Stadtwerke. Noch vor etwa drei Jahren ging der Aufsichtsrat von einem Zuschussbedarf von 675 000 Euro aus, der vor Beginn der Ukrainekrise bereits auf 825 000 Euro geklettert war. Das lag an den Tariferhöhungen für die Busfahrer, an gestiegenen Energiekosten und an zurückgehenden Fahrgastzahlen aufgrund der Pandemie.

Da die Energiekosten so explodieren, sind die Kosten nochmals in die Höhe geschnellt. Bisher lag die Gewinnausschüttung der Stadtwerke bei ungefähr 500 000 Euro pro Jahr. Die 825 000 Euro und besagte 500 000 Euro ergeben zusammen die etwa 1,3 Millionen Euro. Insofern verzichten die Stadtwerke offenbar schon jetzt auf die Gewinnausschüttung. Sollte der Zuschussbetrag nicht reichen, muss die Kommune aus dem städtischen Haushalt etwas drauflegen, da die Stadtwerke eine Tochtergesellschaft sind. Dieses Szenario kann eintreten, da die Berechnungen auf den Gasmengen beruhen, welche die Stadtwerke bisher verkauften. Aufgrund der Sparzwänge dürften die Verbraucher weniger Gas abnehmen, woraus sich ein Einnahmeproblem ergibt, das alle Energieversorger betrifft.

Einem Antrag der Sozialdemokraten erteilte das Stadtparlament wegen dieser Unsicherheiten eine Absage. SPD-Fraktionsvorsitzender Sinan Sert trug die Forderung vor, die Zubestell-Option von 25 Prozent verbindlich für das Jahr 2025 festzuschreiben. »Zubestell-Optionen« können eine höhere Taktung, weitere Linien, eine Ausweitung der Fahrten am Wochenende oder ein On-Demand-Angebot sein.

Einen Zusatzantrag der Freien Wähler beschloss das Parlament aber: Demnach sollen die Stadtwerke in der Ausschreibung auch die Preise für Fahrzeuge mit nichtelektrischer Zusatzheizung anfragen.

Bürgermeister Klaus Kreß (parteilos) dankte am Ende für den Konsens, auf alternative Antriebe umzusteigen: »Das ist ein starkes Zeichen für eine Kurstadt.«

Kritik am Zeitplan

Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Sinan Sert im Rahmen der Stadtbusdiskussion erklärte, merkte seine Fraktion schon in der vergangenen Legislaturperiode an, dass man sich frühzeitig mit der Neuausschreibung befassen müsse. Die SPD sei belächelt worden, aber nun habe sich gezeigt, dass die Zeit nicht ausreichte. Nach Ansicht von Sert waren die Beratungszeiträume zu kurz, um eine echte Mobilitätswende herbeizuführen. »Viele Fragen sind noch offen«, stellte er fest. Bürgermeister Klaus Kreß (parteilos) wandte ein, dass eine längere Beratungsdauer kein anderes Ergebnis erbracht hätte. »Unsere Welt ist schnelllebiger geworden«, sagte er. Das hätten die Krisen gezeigt. Habe man früher beispielsweise in Fünf-Jahres-Schritten gedacht, so müsse nun kürzer geplant werden.

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