Mehr Autonomie gefordert
Bad Nauheim (pm). Auf Einladung Bad Nauheimer Orts- und des FDP-Kreisverbands Wetterau informierte Dr. Wolfgang Scherf, emeritierter Professor der Universität Gießen für Volkswirtschaft und öffentliche Finanzen, in einer erfreulich gut besuchten Veranstaltung in Bad Nauheim über das Spannungsverhältnis zur Eigenständigkeit und Selbstverantwortung der Kommunen.
Als These stand im Raum, dass Gewerbeansiedlung für eine Kommune nicht unbedingt lohnend sei. Von 100 Euro Einnahmen aus Gewerbesteuer am Beispiel Bad Nauheims zeigte Dr. Scherf, dass lediglich 21,74 Euro zur freien Verfügung der Kommune übrig blieben: »An den Bund gehen 3,82 von 100 Euro Gewerbesteuereinnahmen. Sehr viel mehr, nämlich 10,78 Euro, verliert die Gemeinde an das Land. Das ist infolge der Heimatumlage doppelt so viel wie in anderen Bundesländern. Weitere 51,57 Euro gehen im Finanzausgleich durch rückläufige Schlüsselzuweisungen verloren. Als kreisangehörige Stadt muss Bad Nauheim zudem Kreis- und Schulumlage in Höhe von 12,09 Euro abführen«, lautet seine Analyse.
Länder schwächen die Gemeinden
Dr. Scherf betonte abschließend, dass der starke Einfluss der Länder die Handlungsfreiheit der Gemeinden vor Ort einschränke und die Eigenverantwortung deutlich schwäche, solide wirtschaftende Gemeinden sogar bestrafe. »Aus liberaler Sicht ist der demokratische Staat eine Institution zur besseren Erfüllung der Bedürfnisse seiner Bürger«, betonte Dr. Scherf.
Eine möglichst dezentrale Entscheidungsfindung sei hierfür äußerst wichtig, und so fordert Dr. Scherf, im Sinne der Liberalen: wie er betonte, mehr Steuerautonomie für die Kommunen, Entzerrung des Steuerverbunds und Verschlankung des Finanzausgleichs.