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Streit um Stadtbus-Ausschreibung: Abfahrt mit Getöse

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Von: Petra Ihm-Fahle

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Der Ausbau des ÖPNV steht in den Zielen der Politik weit oben. Problem sind die Kosten. Das zeigte sich im Bad Nauheimer Parlament, als es um die Neuausschreibung des Stadtbusses ging.

Zum Eklat kam es im Bad Nauheimer Parlament, als es um die Neuausschreibung des Stadtbusses ging. Der Zoff begann, als FW-Fraktionsvorsitzender Markus Theis die Bundestagsabgeordnete Natalie Pawlik (SPD) anschrie. Grund war, dass sich die Freien Wähler nicht ausreichend über die Beschlussvorlage informiert fühlten. Pawlik indes war anderer Ansicht - die FW hätten Möglichkeiten gehabt. »Das ist keine Holschuld!«, brüllte Theis daraufhin, was sich Pawlik verbat. Später gingen die Streitereien mit anderen Akteuren weiter.

Die Stadtwerke müssen die Buslinien für die Jahre 2024 bis 2034 neu ausschreiben. In welchem Leistungsumfang - darüber war zu beschließen. Einstimmig entschieden sich die Stadtverordneten nach kontroverser Debatte für ein Modell mit 100 Prozent Elektrobussen und ausschließlichem Linienverkehr, einem Leistungsangebot von 1,3 Millionen Euro pro Jahr und vier Linien. Dies beinhaltet den Zusatz, durchgehend zu prüfen, das Leistungsvolumen bis zu 25 Prozent zu erhöhen. Hinten runter fiel eine zweite Variante mit einem Leistungsvolumen von 1,6 Millionen Euro und fünf Linien, Park-&-Ride-Shuttle, verdichteter Taktung und verbesserter Wochenendbedienung. Derzeit fährt der Stadtbus mit den Linien 11, 12, 14 und 15. Das Leistungsvolumen liegt bei rund einer Million Euro, was wegen steigender Kosten nicht haltbar ist.

Neue Varianten werden diskutiert

Am Abend vor der Parlamentssitzung war eine Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke terminiert gewesen, in der bisherige Varianten verworfen und zwei neue vorgeschlagen wurden. Bis dahin hatte der Magistrat ein Modell mit einem Finanzvolumen von 1,7 Millionen Euro favorisiert. »Ohne den Angriffskrieg auf die Ukraine wären wir mit den 1,7 Millionen Euro wohl breit durchmarschiert«, sagte Bürgermeister Klaus Kreß.

In der Diskussion war bis vor kurzem auch ein »Bedarfs-Prinzip«, sprich: Die Passagiere hätten in verkehrsschwachen Zeiten wie den Abendstunden den Bus erst bestellen müssen. Problem: Es ist unbekannt, welche Kosten dabei wirklich anfallen. Der städtische Haupt- und Finanzausschuss hatte die 1,7-Millionen-Euro-Variante im Juni mehrheitlich abgelehnt (diese Zeitung berichtete).

Anträge kurz vor Sitzung vorgelegt

Theis erklärte nun: »Meine Fraktion hat keine Kenntnis von den neuen Varianten.« Der CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Jordis glaubte das nicht, die FW habe doch zwei Vertreter im Aufsichtsrat sitzen. Auch die FDP, die niemandem im Aufsichtsrat hat, war befremdet. Die Fraktionen trugen Anträge zu den zwei neuen Varianten vor, die sie teils kurz vor der Sitzung noch geschrieben hatten. Dr. Mathias Müller (Grüne) machte sich für »einen zukunftsfähigen Stadtbus« mit fünf Linien stark: »Wenn wir ein modernes Konzept umsetzen wollen, ist die fünfte Linie notwendig. Wir investieren zurzeit ganz andere Summen.«

Auch Natalie Peterek (SPD) appellierte, das umfassendere Konzept zu wählen: »Gerade durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten werden mehr Leute auf den ÖPNV angewiesen sein.« Bundestagsabgeordnete Pawlik erklärte für ihre Fraktion, dem Grünen-Vorschlag zu folgen. Die Christdemokraten Jordis und Sebastian Schmitt plädierten indes für Vorsicht angesichts der dramatischen Lage auf dem Gasmarkt. Jordis: »Es wäre schön, den Stadtbus weiter auszubauen. Man muss die Rahmenbedingungen aber realistisch anschauen und sehen, dass es nicht möglich ist.« Die CDU warb denn auch für die 1,3-Millionen-Euro-Variante.

Die Freien Wähler schlugen sechs Buslinien vor, am Ende kam aber der CDU-Antrag durch. Nach Abschluss des Tagesordnungspunktes bemängelte Christian Trutwig (CDU) nochmals die Beschwerden von FDP und FW. »Bei manchen vermisse ich das Engagement, sich in Unterlagen einzuarbeiten«, meinte er.

Zwischenrufe

und heftiger Streit

FDP-Bundestagsabgeordneter Heidt schoss daraufhin gegen Parlamentschef Oliver von Massow (CDU), der so etwas nicht unterbinde. Redezeiten würden überschritten, Trutwig habe zu einem völlig anderen Tagesordnungspunkt gesprochen. »So etwas habe ich noch nie in einem Parlament erlebt«, meinte er. Auch an anderer Stelle gab es Ärger: Als Heidt eine Bürgerin scharf wegen eines Zwischenrufs angriff und Markus Theis die Frau in Schutz nahm. Dafür erhielt der Freie Wähler Applaus.

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