Tiefgarage in Bad Nauheim: Angst vor einem Millionenloch
Kann die Stadt Bad Nauheim die Baukosten für die neue Thermen-Tiefgarage durch die Parkgebühren decken? Darum ging es im Haupt-und Finanzausschuss.
Die Parkgebühren in der Tiefgarage der Bad Nauheimer »Sprudelhof Therme« haben jüngst für eine Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss gesorgt. Für nicht transparent hielt der Freie Wähler Markus Theis die Gebührenkonstruktion. »Die Stadt hat die Tiefgarage für circa 15 Millionen Euro gebaut und auf 30 Jahre finanziert. 750 000 Euro jährlich sind an Tilgung und Zinsen aufzubringen«, erklärte er. Nach Ansicht von Theis lässt sich aus dem Haushaltsplan 2024 aber lediglich »erahnen, dass die Verwaltung nur mit Einnahmen von etwa 400 000 Euro rechnet, womit die Parkplätze mit ungefähr 350 000 Euro Steuergeldern subventioniert werden«.
Theis verweist auf Defizit im Haushalt
Einen Euro pro Stunde und vier Euro pro Tageskarte soll es für Besucher der Therme kosten, das Auto in der Garage abzustellen. »Das mag ja eine politische Entscheidung sein«, sagte Theis. Offensichtlich wolle man diesen Aspekt aber nicht offen darstellen. »Es steht nicht in der Beschlussvorlage, es gibt keine Berechnung, keine Transparenz«, kritisierte er. Die Bürger müssten so etwas wissen, da letztlich sie diejenigen seien, die es unter anderem durch ihre Steuern bezahlen müssten. »Und das Geld ist für etwas anderes dann auch nicht da, sofern es überhaupt vorhanden ist«, sagte er. Theis wies auf das Defizit von 6,95 Millionen Euro im Haushaltsplanentwurf für 2024 hin. Im Vorjahr war der Etat aufgrund von Rücklagen noch ausgeglichen gewesen.
FDP-Politiker Pizarro widerspricht
Die Mitglieder des Ausschusses widersprachen durch alle Fraktionen hinweg Theis’ Argumentation, etwa Benjamin Pizarro (FDP). Die Sichtweise von Theis bezeichnete er als »zu kurz gedacht«. Wie der Freidemokrat erklärte, halte auch er es für unrealistisch, die Baukosten der Tiefgarage durch die Parkgebühren der Thermen-Gäste zu decken. »Um das garantieren zu können, müssten die Gebühren im Thermen-Parkhaus in der Tat mindestens verdoppelt, wahrscheinlich eher verdrei- oder vierfacht werden.« Es müsse einem aber am wirtschaftlichen Erfolg der Therme gelegen sein. »Und dafür braucht es Besucher.« Sehr hohe Parkgebühren könnten dazu führen, das Projekt gegen die Wand zu fahren. Pizarro: »Ich habe damals bei den Beratungen 2018 aus gutem Grund einmal gesagt, dass der Beschluss für die Therme kein Beschluss für die Bürger Bad Nauheims ist.« Sie würden die Zeche zahlen. »Doch sie werden sowieso finanziell einstehen müssen für die Therme, denn wenn die nicht erfolgreich laufen wird, sind die zig Millionen an Krediten auch von uns Bürgern zu bezahlen.« Nach Ansicht von Pizarro war es eine »Mär«, dass man den Titel »Bad« verloren hätte, wenn keine Therme gebaut worden wäre. »Ein Haus zur Verabreichung von Kurmitteln hätte ausgereicht und wäre uns Dutzende Millionen Euro Steuergelder günstiger gekommen.« 2019 habe er in seiner Haushaltsrede vor einem »Fass ohne Boden« gewarnt. Nun aber gelte: »Wer A sagt, muss eben auch B sagen. Sonst legen wir unserem Traum von der Therme selbst Hindernisse in den Weg.«
Laut Erstem Stadtrat werden keine kommunalen Steuern erhöht
Laut Erstem Stadtrat und Kämmerer Peter Krank (parteilos) liegen die Investitionen für die Tiefgarage bei gut 13,7 Millionen Euro netto. Betreiber sei die Stadt. »Bei den angesetzten Parkgebühren handelt es sich um Lenkungsgebühren. Diese sind so gewählt, dass sie für die Thermen-Besucher erschwinglich sind, diese dazu animieren, das Auto in der Thermen-Tiefgarage stehen zu lassen und die Innenstadt zu Fuß zu besuchen.« Somit soll zusätzliche Kaufkraft in die Innenstadt gelenkt werden, ohne zusätzliche Autos. Anhand der prognostizierten Besucherzahlen der Therme und der errechneten Quote der Besucher, die mit dem Auto anreisen werden, »wird mit der vom Magistrat vorgeschlagenen Tagesgebühr von 4 Euro voraussichtlich die reine Investition - gerechnet auf 30 Jahre - gedeckt«. Eine Deckungslücke könnte laut Krank für Wartung, Reinigung und Betrieb der Tiefgarage entstehen, die sich aber noch nicht beziffern lasse.
Die Frage, ob die Bürger hierfür den Kopf hinhalten müssen, beantwortete Krank wie folgt: »Durch den Bau der Therme und der Tiefgarage wird eine Investition getätigt, die die Wertschöpfung der Stadt in den Branchen der Gesundheitswirtschaft, des Tourismus und in der Folge auch bei Handel, Dienstleistung und Gastronomie erheblich steigern wird. Die Erhöhung kommunaler Steuern wird daher ausgeschlossen.«
Drei Fragen an den Kämmerer
Warum subventioniert die Stadt die Thermen-Parkplätze?
Ob die Thermen-Parkplätze überhaupt subventioniert werden, hängt letztendlich von der tatsächlichen Besucherzahl und der Zahl der per Pkw anreisenden Personen ab. Umgekehrt liegen bei einigen Parkplätzen in der Stadt die Erträge durch Parkgebühren über den Kosten für Errichtung und Betrieb, beispielsweise in der direkten Innenstadt. Einzelne Parkplätze können und dürfen nicht isoliert und rein betriebswirtschaftlich betrachtet und bewertet werden. Das Gebührenmodell muss vielmehr gesamtstädtisch gedacht und aufgestellt sein, um dringend notwendige Steuerungseffekte zu etablieren. Würden die innerstädtischen Parkgebühren alleine an den Errichtungs- und Betriebskosten dieser Flächen festgemacht werden, würden wir in der gesamten Innenstadt im Verkehr ersticken und unsere Stadt unattraktiv machen.
Wieso ist die Tiefgaragen-Gebühr für Nicht-Thermen-Gäste so hoch?
Für die Eröffnung der Therme wurde seitens des Magistrats ein Gebührenmodell gewählt, dessen Fokus auf dem gesamtstädtischen Steuerungseffekt für Parkverkehr und nicht auf dem Aspekt der isolierten Wirtschaftlichkeit der Tiefgarage liegt. Das Kontingent der Garage ist auf die prognostizierten Besucherzahlen der Therme ausgelegt - für »Fremdparker« stehen rechnerisch nur geringe Kontingente zur Verfügung. Dies spiegelt sich entsprechend in der Tagesgebühr von 20 Euro wider.
Was erhoffen Sie sich von moderaten Tiefgaragen-Gebühren für Thermen-Gäste?
Für Thermen-Besucherinnen und -Besucher müssen die Parkgebühren attraktiv sein, damit die dafür erbaute Tiefgarage auch von diesen genutzt wird. Die Gebühren dürfen die mit dem Pkw anreisenden Thermen-Besucher nicht dazu bewegen, andere Parkplätze, im schlechtesten Fall in Anwohnergebieten oder der Innenstadt, anzusteuern oder erst langwierig zu suchen. Die Tagesgebühr von vier Euro ist gesamtkonzeptionell ausgewählt und erscheint für den gewünschten Steuerungseffekt adäquat. Nämlich unter anderem einen Besuch der Innenstadt zu Fuß für die Thermenbesucher anzuregen und so auch Kaufkraft in die Stadt zu bringen.