Von Atomkraft bis »Weltflüchtlinge«
Bad Nauheim (pm). Mitglieder und Gäste der Bad Nauheimer CDU haben sich im Bürgerhaus Rödgen zum politischen Stammtisch »Elf vor Elf« getroffen. Die Diskussion begann mit Bundesthemen. Die große Erleichterung der CDU über den Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht wurde deutlich. Man ist zuversichtlich, dass der Nachfolger Boris Pistorius der Aufgabe weit eher gerecht wird.
Allerdings seien seit der von Bundeskanzler Olaf Scholz verkündeten »Zeitenwende« noch kaum Aufträge an die Industrie gegangen. Die könne aber nicht auf Verdacht produzieren, sondern benötige konkrete Bestellungen.
Vor der Landtagswahl, die am 8. Oktober ansteht, haben die Teilnehmer des Stammtisches die Möglichkeit genutzt, die CDU-Kandidatin Annette Wetekam und deren politische Vorstellungen näher kennenzulernen: »Nicht nur auf Landesebene wird derzeit die Problematik der ›Weltflüchtlinge‹ festgestellt. Ein Großteil der im Moment etwa 60 Flüchtlinge pro Woche kommt nämlich nicht aus der Ukraine, sondern z. B. aus Syrien und Afghanistan«, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU Bad Nauheim.
Von Bundesinnenministerin Faeser gebe es keine messbare Reaktion auf die Hilferufe zahlreicher Landräte und Bürgermeister. Auch die Chancen für ein solidarisches Handeln in Europa würden auf Landesebene eher skeptisch beurteilt, wie Wetekam mitteilte.
Bildung und Digitalisierung
Die gute ärztliche Versorgung auf dem Land und ein Klimaschutz ohne ideologische Scheuklappen sind weitere Schwerpunkte, die Wetekam am Herzen liegen. Die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke am 15. April wurde von den Diskussionsteilnehmern als völlig unverantwortlich angesehen. »Europa schüttelt den Kopf über unseren Atomausstieg«, sagte Wetekam.
Als weitere Themenschwerpunkte nannte die Kandidatin Bildung und Digitalisierung. Der Einsatz ukrainischer Lehrerinnen scheint laut Auskunft mehrerer Diskussionsteilnehmer in Bad Nauheim gut zu klappen. Hessenweit gebe es aber weiterhin einen Bedarf an Lehrkräften .
Der langjährige Landtagsabgeordnete Klaus Dietz steuerte seine Erfahrungen im Hessischen Landtag und in der Koalition mit den Grünen in Hessen zur anschließenden Diskussion bei.
Wichtiger Termin am 29. Juni
Oliver von Massow ging auf den bereits begonnenen Wahlkampf um das Landratsamt im Wetteraukreis ein. So sei zum Beispiel ein Kindergarten-Elternbeirat auf Kreisebene im Gespräch, obwohl die Kitas Sache der Städte und Gemeinden seien. Man müsse sich fragen, was ein solcher Beirat bewirken könnte. Die Landratswahl findet am gleichen Sonntag wie die Landtagswahl, nämlich am 8. Oktober, statt.
Themen der Stadt wie die »Kalte Nahwärme« und die Neugestaltung der Ortsmitte von Wisselsheim bildeten den Abschluss der Gesprächsrunde. Dabei wies Josef Edelbauer darauf hin, dass der Schmutzwasserkanal für das neue Wisselsheimer Baugebiet ausreichend dimensioniert sein müsse. In seiner Funktion als Stadtverordnetenvorsteher erläuterte von Massow, dass nach jetzigem Stand der Dinge für den 29. Juni die Neuwahl des Ersten Stadtrates durch die Stadtverordnetenversammlung vorgesehen sei.