Zerstörung, um Frust abzubauen?
Mehr Geld für Sicherheitsdienste beantragt das Rathaus für 2024. Doch wie sich bei einer FDP-Anfrage herausgestellt hat, besteht nicht einmal eine Statistik zu Fällen von Krach und Zerstörung.
Tillmann Weber ist sauer. »Wir haben zwei Parkplätze für Galerie-Mitarbeiter reserviert, und dort sind zwei Parkplatzschilder angebracht gewesen. Eins ist komplett verschwunden. Ein anderes habe ich heute Morgen in der Wiese gefunden, total zerstört.« Weber ist Schatzmeister des Kunstvereins, der sein Domizil in der Trinkkuranlage hat. Er schüttelt den Kopf.
Um unter anderem solche Dinge zu verhindern - Zerstörungen, Lärm, Vermüllung - ist im städtischen Haushaltsplanentwurf für 2024 mehr Geld für private Ordnungskräfte beantragt. Insgesamt sind es 180 000 Euro, eine deutliche Steigerung zu 2019. Die FDP-Fraktion stellte dazu eine Große Anfrage; Ort war die jüngste Stadtparlamentssitzung am Dienstagabend.
Als Grund für die Kostenanstiege seit 2020 nannte Erster Stadtrat Peter Krank (parteilos) mehrere Aspekte: Tariferhöhungen, die Aktion »Poser« 2021, verstärkte Kontrollen an Silvester, Ausweitung von Bestreifungszeiten und die Einführung einer dritten Doppelstreife in den Sommermonaten.
Doch wie misst die Stadt, ob sich der Einsatz der Ordnungskräfte überhaupt lohnt? Das wollten die Freidemokraten wissen. Wie sich dabei herausstellte, erfasst das Rathaus Vandalismusschäden nicht statistisch. Auch anhand der Kosten lässt sich die Häufigkeit nur schwer darstellen, denn viele Zerstörungen beheben die städtischen Mitarbeiter in Eigenleistung oder zeigen sie der Polizei an.
Sicherheitsdienste sind präsent
Dass die Wirksamkeit von Sicherheitskräften schwer und nur indirekt messbar ist, ist laut Krank bei präventiven Maßnahmen aber normal. »Belastbare und belegbare Aussagen, welche Vandalismus-Schäden oder sonstige Straftaten durch die Ordnungskräfte verhindert werden konnten, können wir nicht treffen.« Wie Krank allerdings denkt, sind viele Zerstörungen ausgeblieben, da ein Sicherheitsdienst präsent war.
Er nannte Beispiele für Vorfälle: »Etwa kam es in diesem Jahr in einer Nacht zu Beschädigungen an diversen Verkehrszeichen.« Verantwortlich seien offenbar Personen, die nach einer Feier gemeinsam nach Hause gingen. »Hier ist ein gezielter Einsatz des Sicherheitsdiensts wenig zielführend, auch wenn objektiv gleich mehrere Vandalismusschäden vorgefallen sind.«
Anders war es laut Krank jedoch bei der Beschädigung von Stühlen in der Trinkkuranlage und Vandalismus an der Frauenwaldhalle in Nieder-Mörlen. Der Einsatz des Sicherheitsdienstes konnte das Problem seinen Worten zufolge abstellen. Wie Krank betonte, rechtfertigt die Steigerung des Sicherheitsempfindens den Einsatz der Mittel.
Die FDP hakte auch nach, wie sich die gemeldeten Ruhestörungen seit 2019 entwickelt haben. Laut Krank sind deutliche Rückgänge zu verzeichnen, die Anzahl werde aber nicht erfasst. Würden Ruhestörungen gemeldet, reagiere man mit entsprechend angepasster Bestreifung. Wie er weiter ausführte, gab es nach den Lockerungen der Corona-Maßnahmen 2021/22 verstärkte Meldungen - das führte zu höheren Kosten.
Kunstverein muss Schilder bezahlen
2023 gingen die Beschwerden wegen nächtlichen Lärms vergleichsweise zurück, weshalb die Stadt hierzu kaum Sonderstreifen beauftragen musste. Kranks Antworten lagen dem Hohen Haus schriftlich und ausführlich vor, FDP-Fraktionsvorsitzender Benjamin Pizarro störten allerdings die fehlenden statistischen Zahlen: Einerseits werde von Rückgängen gesprochen, andererseits fehlten dafür die Belege. Er regte an, dies anders zu handhaben.
Der Kunstverein hat jetzt erst mal andere Sorgen. »Wir müssen nun wieder Ersatzschilder beschaffen und bezahlen«, stellt Schatzmeister Weber fest. Immer mal wieder hat er Vandalismus in der Trinkkuranlage mitbekommen, nun sei auch der Verein betroffen. »Selbst diese Kleinigkeiten scheinen die Leute zu brauchen, um ihren Frust abzubauen«, sagt er. Bleibt zu hoffen, dass die Maßnahmen etwas bringen, um mehr Ruhe in die Stadt zu bringen.