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Ein Foto aus längst vergangenen Tagen, dessen Thema aber weiter brandheiß ist: Schon als im Kurpark Bäume zugunsten der Stadthalle weichen müssen, regt sich Protest. Seitdem wird über Baumfällungen diskutiert, wie jetzt im Stadtparlament, wo es um eine Baumschutzsatzung ging.

Baumschutzsatzung abgelehnt

Stadtparlament debattiert umstrittene Grünen-Forderung

Macht eine Baumschutzsatzung für Bad Vilbel eher Lust auf Bäume, oder sorgt sie für Frust bei den Grundstücksbesitzern? Zwischen diesen Polen drehte sich die Debatte im Stadtparlament.

Bad Vilbel - Den Ausspruch des Abends machte der Grünen-Stadtverordnete Clemens Breest: "Wir müssen den Vilbelern wieder mehr Lust auf Bäume machen." Wie das gehen soll, steht in dem Antrag seiner Fraktion. Die Stadt soll eine Baumschutzsatzung einführen. Zunächst einmal sollte der Magistrat beauftragt werden, eine solche Satzung auszuarbeiten und sie den Stadtverordneten zum Beschluss vorzulegen. Die Eckpunkte haben die Grünen schon mal reingeschrieben: Laubbäume mit einem Stammumfang von 60 Zentimetern sollen ebenso geschützt werden wie Nadelbäume mit einem Umfang von 90 Zentimetern. Ausgenommen davon sollen sein: Bäume im Wald, Bäume in Baumschulen, in Gärten, Walnussbäume, Esskastanien und Speierlinge. Manch einem mögen die Stammumfänge und die Ausnahmen bekannt vorkommen. Wie jüngst in dieser Zeitung berichtet, sind sie so auch in der Frankfurter Baumschutzsatzung zu finden.

Forderung nicht neu

Und die Forderung der Bad Vilbeler Grünen ist nicht neu. Bereits im März sorgten sie mit dem Vorschlag, eine Baumschutzsatzung einzuführen, im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss für hitzige Diskussionen. Sie versprechen sich davon, dass im Stadtgebiet weniger Bäume abgeholzt werden oder dass gefällte Bäume ersetzt werden müssen. Jüngst waren diese Forderungen auch in der Nachbarstadt Karben hochgekommen. Aber dort lehnt der CDU-geführte Magistrat eine solche Satzung als bürokratisch und aufgrund der vielen Ausnahmen vor allem wirkungslos ab. Doch die Vilbeler Stadtverordneten schauten gar nicht nach Karben oder Frankfurt: Die Grünen legten ihrem Antrag als Muster die Baumschutzsatzung der Stadt Hanau vor, dort ebenfalls heftig umstritten. Die Satzung solle dazu führen, dass nicht mehr über jeden Baum in dieser Stadt diskutiert werden müsse, so Breest. In Bad Vilbel weiß man um die Brisanz des Themas.

Die Gründung der Bürgerinitiative Gelbwespen, die sich in den vergangenen Monaten mit lautem Protest gegen die Fällung von Bäumen gewandt hat, ist ein Beispiel. Die Debatte im Parlament fokussierte sich aber darauf, ob mittels einer solchen Satzung in die Rechte von Privaten eingegriffen werden könne. Denn eine Baumschutzsatzung würde nicht nur öffentliches, sondern auch privates Grün betreffen. Für die CDU ging Bastian Zander ans Mikrofon, der selbst einige Jahre in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung gesessen hatte. "Ich habe gesehen, was auf dem Hanauer Wertstoffhof abgeliefert wurde: Bäume mit einem Stammdurchmesser kurz vor der Satzung." Darauf wies auch Jens Völker (CDU) hin, der Vorsitzende des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses, der aufgrund der heftigen Debatte in der Stadt eine öffentliche Vortragsreihe initiiert hat, in der Experten aus unterschiedlichem Blickwinkel die Frage der Bäume und deren Fällung referieren.

In Karben abgeschafft

"In Hanau fällen die Leute ihre Bäume, wenn sie die 60 Zentimeter noch nicht erreicht haben." Völker sagte, einer solchen Satzung bedürfe es nicht. "Die Leute sind nämlich heute viel sensibler geworden." Im öffentlichen Raum würden heute in Bad Vilbel Bäume sowieso nur dann gefällt, wenn sie zuvor begutachtet worden seien. "Eine solche Satzung, wie die Grünen sie fordern, würde also nur Privatleute treffen." Mit einer Baumschutzsatzung gehe gerade bei den Privaten die Lust auf Bäume gänzlich verloren. Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr (CDU) verwies auf Karben: Dort sei die Satzung wieder abgeschafft worden. Zurzeit wüchsen in Bad Vilbel jährlich 500 Tonnen mehr Holz nach als entnommen würden. Die Stadt habe Feldholzinseln angelegt. Es gebe 16.000 Bäume im öffentlichen Raum.

Und wegen des Hessentags, ergänzte Zander, würden 3400 zusätzliche Bäume an die Bürger verteilt. Das Argument, eine solche Satzung würde die Privaten treffen und dort zu Frust führen, ließ Grünen-Fraktionsvorsitzender Jens Matthias allerdings nicht gelten: "Wir greifen doch auch beispielsweise beim Denkmalschutz in die Freiheitsrechte des Einzelnen ein." Zudem sei ein Baum "nicht nur dem Privaten zuzurechnen", sagte er unter Zwischenrufen aus den Reihen der Koalitionsfraktionen. "Er sorgt auch für ein gutes Klima für viele andere Leute." Auch der Beifall der Zuschauer, darunter viele Anhänger der Gelbwespen, für die Argumente der Grünen stimmte die Mehrheit nicht um: Lediglich die SPD schloss sich dem Grünen-Antrag an, alle anderen Stadtverordneten lehnten ihn ab.

Von Holger Pegelow

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