Reaktionen auf das Segmüller-Urteil

Abwarten, prüfen und nach Lösung suchen

  • Thomas Schwarz
    vonThomas Schwarz
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Am Tag nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel gegen die Stadt Bad Vilbel wegen der geplanten Ansiedlung des Möbelhauses Segmüller beschäftigt das Thema Politik und Verwaltung. Die Reaktionen reichen von Unverständnis bis Schadenfreude.

Die Stadt Bad Vilbel prüft nach ihrer gescheiterten Klage zum geplanten Segmüller-Markt das weitere Vorgehen. Man warte die genaue Urteilsbegründung ab und werde sich beraten, sagte Stadtsprecher Yannick Schwander gestern. „Es gibt keine Patentlösung auf Anhieb.“

Bad Vilbel war am Mittwoch mit ihrem Anliegen vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel gescheitert, dem bayerischen Möbelhaus an seinem angepeilten neuen Standort im Quellenpark grundsätzlich mehr als 800 Quadratmeter an Nebensortiment wie Lampen, Geschirr oder Baby-Artikel zu ermöglichen (die FNP berichtete gestern). Eine Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen ist aber Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht möglich.Mit der Begrenzung sollen Geschäfte in den umliegenden Innenstädten geschützt werden. Bad Vilbel sieht aber keine Gefahr für die Läden.

„In Anbetracht der Tatsache, dass mit der Ansiedlung der Firma Segmüller Investitionen von rund 120 Millionen Euro und die Schaffung von rund 500 Arbeitsplätzen verbunden sind, ist das Urteil ausgesprochen bedauerlich und im Hinblick auf Investitionen und Arbeitsplätze im Rhein-Main-Gebiet auch mutlos“, kommentiert Irene Utter, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bad Vilbeler Stadtparlament, das Urteil. Es sei schwer nachvollziehbar, weil für die Stadt Bad Vilbel nach dem Vergleich auf Ebene des Landesentwicklungsplans und dem positiven Ausgang vor dem Verwaltungsgericht kein Anlass bestand, beim Regierungspräsidium die Einleitung eines neuen Verfahrens zu beantragen.

Auf ein solch neues Verfahren hat der VGH die Stadt verwiesen und so weitgehend eine Stellungnahme zum eigentlich strittigen Thema vermieden, nämlich der Begrenzung des Randsortiments. Inwieweit der Versuch sinnvoll wäre, die Einschaltung einer höheren Instanz zu erreichen, müsse geprüft werden, so Utter. Möglich sei auch, einen Antrag auf Änderung des neuen Regionalplans zu stellen. „Das Verwaltungsgericht Gießen und auch das Hessische Wirtschaftsministerium auf Ebene des Landesentwicklungsplans waren im Gegensatz zum VGH klarer und hilfreicher als nun der VGH, der sich nur auf formale Punkte bezieht“, kritisiert Utter das Kasseler Gericht.

Für Arbeitsplätze kämpfen

Grundsätzlich lohne es sich, für die Investitionen und die Arbeitsplätze zu kämpfen. Die Einschätzung der Chancen und Risiken obliege dabei vor allem auch dem Investor. „Der Antrag auf ein neues Verfahren macht erst dann Sinn, wenn Investor und Stadt einig sind diesen Weg erneut gemeinsam gehen zu wollen“, so Utter.

„Segmüller möchte sich im Moment nicht dazu äußern“, hieß es dazu allerdings gestern aus dem bayerischen Unternehmen auf FNP-Anfrage. „Sobald uns eine Begründung des Urteils in Schriftform vorliegt, werden wir alle weiteren Schritte daraus ableiten.“

Verständnis für das Urteil zeigte Christopher Mallmann von „Die Neue Fraktion“ (DNF): „Wir haben es durchgehend für wichtig gehalten, dass das Regionale Einzelhandelskonzept für den Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main (REHK) nicht durch die Klagen des Vilbeler Magistrats beschädigt werden sollte.“ Diese Warnung erscheine der DNF „angemessener denn je“: „Ja, wir fühlen uns als Stadtverordnete von Bad Vilbel den Interessen der Stadt verpflichtet, aber wir haben auch die Auswirkungen für die Region zu beachten. Zumal die Ziele des REHK auch Bad Vilbel nutzen.“ Mallmann erwartet, dass Segmüller sich in Bad Vilbel ansiedeln wird – und sich mit den jetzt erlaubten Flächen für Nebensortimente zufrieden geben wird.

„Von Anfang an haben wir der Ansiedlung sehr positiv gegenüber gestanden. Dies gilt so grundsätzlich bis zum heutigen Tag“, betonte Bad Vilbels SPD-Chef Rainer Fich. „Ein Unternehmen, das weit in die Zukunft plant und so finanziert ist, dass wir bei einer erfolgreichen Ansiedlung damit rechnen dürfen, dass dieses Möbelhaus sehr lange in Bad Vilbel einen Standort haben wird.“ Fich spielt den Ball des Handelns nach dem VGH-Urteil der Regionalversammlung zurück.

Gegen juristische Schritte

„Die von dort reglementierten 800 Quadratmeter bedürfen einer Überprüfung. Die dortige Politik muss sich hier neu verständigen, so Fich“ Die „Hängepartie Segmüller“ sei nun auf dem schnellsten Weg zu beenden. „Und der schnellste Weg ist eindeutig nicht ein weiterer gerichtlicher Weg.“. „Wer hier nun nicht schnell handelt, läuft Gefahr, dass Segmüller Ausschau nach einem anderen Standort hält.“ Umgekehrt könne auch die Stadt nicht weitere Jahre eine so wichtige Gewerbefläche für Segmüller frei halten.

Versöhnliche Töne erklingen dazu vom Regionalverband Rhein/Main: Der Hinweis vor Gericht, dass das auf 800 Quadratmeter limitierte Randsortiment flexibel gehandhabt werden sollte, sollte bei der anstehenden Evaluierung des Regionalen Einzelhan-delskonzepts (REHK) berücksichtigt werden, betonen Erste Beigeordnete Birgit Simon (Grüne) und Beigeordneter Thomas Horn (CDU).

Sie machten deutlich, dass der Regionalverband auch weiterhin an einer guten gewerblichen Entwicklung des Quellenparks in Bad Vilbel interessiert sei. Sie stellten aber auch klar, dass mit dem Urteil „Inhalt, Aufbau und Zielsetzung des REHK umfassend bestätigt worden“ seien.

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