Weniger Geld für Prestigeprojekte

Aktueller Haushalt: Mehr für Kinder, sozial Schwache und Flüchtlinge

Weg von Prestigeprojekten, hin zur Daseinsfürsorge: Neue Schwerpunkte bei der Gestaltung des Bad Vilbeler Haushaltes fordern die Grünen. Dafür wollen sie anderen Stellen sparen und dürften sich dadurch nicht nur Freunde machen.

„Investitionen in die Menschen, die Unterstützung vom Staat benötigen“, fordert der Bad Vilbeler grüne Fraktionssprecher Jens Matthias. „Wir brauchen gute Unterkünfte für Flüchtlinge, die wir später als bezahlbare Wohnungen vermieten können. Wir fordern, dass der Kita-Neubau auf dem Heilsberg vorgezogen wird und nicht mit dem Bau des Bürgerhauses verwoben wird.“

Dem Haushaltsentwurf 2017/2018 fehlt, so die Grünen, die soziale Ausgewogenheit. „Familien mit Kindern werden durch höhere Kitagebühren belastet, Erzieherinnenstellen sind aktuell zu zehn Prozent nicht besetzt, die Stadt bezahlt die Erzieherinnen zu schlecht, das Jugendhaus auf dem Heilsberg wird abermals verschoben. Kurz gesagt: Die gesamte Sozialpolitik braucht einen Neustart mit einem hauptamtlichen Sozialdezernenten“, wiederholt die Fraktionsvorsitzende Kathrin Anders eine Aussage von vergangener Woche. „Wir fordern die Wiederherstellung des alten Geschwisterrabatts in den Kitas und eine Erhöhung der Bezahlung der Erzieherinnen auf Frankfurter Niveau.“

Der Haushaltsentwurf biete außerdem keine Antworten auf den Verkehrsinfarkt in Bad Vilbel. Der verkehrspolitische Sprecher Ralph Mallmann fordert, dass die Fahrradwege weiter ausgebaut und insbesondere interkommunale Fahrradwege verbessert werden. Unerträglich finden die Grünen die Situation für die Fahrradfahrer auf dem Schöllberg, der, geht es nach den Grünen, umgeplant und begrünt werden soll.

Feuerwehrhaus später

Nicht nachvollziehbar sei, dass der dringend benötigte Kita-Neubau auf dem Heilsberg erst nach 2019 zur Verfügung stehen soll. Auch das seit Jahrzehnten geforderte Jugendhaus soll nicht in den nächsten Jahren realisiert werden. „Jahr um Jahr vertröstet der Magistrat den Heilsberg. Doch diese Investitionen müssen jetzt angegangen werden“, sagt Matthias.

Empört sind die Grünen, dass keine Mittel für weitere Unterkünfte für Geflüchtete geplant sind. Das Georg-Muth-Haus müsse als Unterkunft zeitnah aufgelöst werden. Wenn das Kurhaus demnächst saniert werden soll, müssten zahlreiche Bewohner das Kurmittelhaus räumen. „Es ist unumgänglich weitere Unterkünfte zu errichten. Wir fordern zwei Millionen Euro, um damit zwei weitere Häuser in Holzständerbauweise wie in der Homburger Straße zu errichten“, erklärt Parteivorsitzender Clemens Breest,

Aber auch bei den geplanten Investitionen sehen die Grünen Einsparpotenzial. Ein neues Feuerwehrhaus für Gronau für 3,1 Millionen Euro weise nicht die entsprechende Dringlichkeit auf. Zumal die Stadt bis heute versäumt habe, einen Feuerwehrbedarfs- und Entwicklungsplan vorzulegen.

Vereine beteiligen

Ebenfalls kostspielig sei die Errichtung eines Bürgerhauses auf dem Heilsberg, bevor das Grundstück des Georg-Muth-Hauses veräußert worden sei. Diese Ausgaben in Höhe von 2,5 Millionen Euro könnten zurückgestellt werden, bis Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf abzusehen seien.

Eine weitere Problematik bestehe in regelmäßigen Ausgaben für Sportstätten. Allein die Instandsetzung eines Kunstrasenplatzes belaste die Stadtkasse mit 250 000 Euro. Bei fünf Plätzen in der Stadt seien das mindestens 1,25 Millionen Euro. Hier müsse über eine anderweitige Finanzierung gesprochen werden. Beispielhaft mache es der SV Fun-Ball vor, der für die Nutzung der Sporthalle am Siegesbaum 10 000 Euro im Jahr für die Betriebskosten beisteuere.

(kop,fnp)

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