Ausschuss fordert mehr System
Die Premiere des Akteneinsichtsausschusses zur geplatzten Fusion der Bauhöfe Bad Vilbel und Karben am Dienstag schlug gleich einige Wellen. Doch um die Überprüfung des Nutzens der geplanten Fusion ging es dabei eigentlich noch gar nicht.
Danach, dass am Ende der ersten Sitzung doch noch so engagiert debattiert wurde, sah es zu Beginn der Sitzung des Akteneinsichtsausschusses gar nicht aus. Denn Vorsitzender Jens Völker (CDU) war kurz davor, die Sitzung abzublasen, da nur sieben von mindestens neun benötigten Mitgliedern des Planungs- und Bauausschusses anwesend waren. Dieser Ausschuss hat nämlich die Prüfung der rund 180 Seiten Akten zu der einst in Erwägung gezogenen Fusion der Bauhöfe übernommen. Doch um 18.05 Uhr kamen noch Mitglieder, es konnte also losgehen.
Doch was dann passierte, erheiterte die Mitglieder gar nicht. Erwartungsgemäß streckten sich zuerst bei der Opposition die Hände, als es darum ging, wer den Aktenordner zuerst bekommen solle. Denn sie war bis zuletzt skeptisch gegenüber der vorherrschenden Überzeugung im Rathaus, dass sich die Fusion nicht rechne. Und so waren es vor allem Rainer Fich (SPD), Manfred Kissing und Ulrich Rabl (beide Grüne), die Für und Wider des Zusammenschlusses überprüften.
Retourkutsche gegen Ottens
Doch das änderte sich nicht mehr. Nach der Stunde, die zur Sichtung angesetzt war, wurde Protest bei der CDU laut, dass man ja nun eine Stunde herumgesessen und keine einzige Akte zu Gesicht bekommen habe. So bringe das nichts. Dem pflichtete auch die Opposition bei. Doch Erster Stadtrat Jörg Frank (CDU) und Bauamtsleiter Erik Schächer konterten, die Opposition habe ja bereits nach einem Parlamentsbeschluss Einsicht in die Akten gehabt. Als es dann darum ging, Kopien aus dem Rathaus mitzunehmen, wurden diese verweigert (die FNP berichtete). Nun halte man sich ganz strikt an die Vorgaben, erläuterte Schächer.
Und die besagten, dass die Original-Akte zur Sichtung geöffnet werde, Kopien gebe es nicht. Nach längerem Hin und Her kam der rettende Vorschlag von Andreas Cleve (CDU). Man solle bei der nächsten Sitzung die Akte einfach aufteilen und sie dann stückchenweise verteilen. Das werde im Rathaus wohlwollend geprüft, sicherten Frank und Schächer zu.
An der vorherrschenden Meinung der Regierung aus CDU und FDP wird die Sichtung wohl kaum noch etwas ändern. Denn bereits im Vorab-Gespräch mit der FNP zeigte sich der Ausschussvorsitzende Völker davon überzeugt, dass die beiden Bauhöfe zu unterschiedlich ausgerichtet seien, um eine Fusion sinnhaft zu machen.
Während in Karben 19 im Durchschnitt schlechter als in Vilbel bezahlte Beschäftigte arbeiteten, seien es in Bad Vilbel 91. Die allerdings deckten weitaus mehr Bereiche wie die Abfallentsorgung und den Hochbau, ab. Karben werde von einer Führungskraft geleitet, Bad Vilbel dezentral. „Der Fusionsvorteil für Bad Vilbel ist gering, der für Karben weitaus größer“, war Völker überzeugt. Und er wagte einen Vergleich: „Würde das City-Hotel auf dem Heilsberg mit dem Kiosk davor fusionieren, würde der Kiosk auch mehr profitieren.“ Damit setzte er auch zu einer Retourkutsche gegen den Karbener Stadtrat Michael Ottens (FW) an.
Zu wenig Effekt
Ottens hatte die Effizienz der Vilbeler Grünflächenpflege bezweifelt und davon gesprochen, dass in Bad Vilbel das Gras wohl mit Nagelscheren geschnitten werde. Dem sei aber gar nicht so, verwies Völker auf einen Kopf-pro-Fläche-Vergleich, nach dem die Vilbeler Mitarbeiter deutlich mehr Fläche bearbeiteten als die Kollegen in Karben.
Dem schloss sich Raimo Biere (FDP) an: „Der Synergieeffekt für Bad Vilbel ist zu gering, die Einsparung erst nach vielen Jahren zu erzielen. In kleinen Bereichen zu fusionieren wäre denkbar, doch eine komplette Fusion bringt mehr Aufwand als Effekt.“
Ob sich die Opposition anschließt, zeigt sich nach der Aktensichtung. Eine Anfrage von Karola Götz (DNF) jedenfalls entkräftete Erik Schächer. Götz hatte nach dem Sinn des Fachdienstes Gebäudemanagement gefragt. Schächer: Die beiden dort Beschäftigten kümmerten sich um Rat- und Bürgerhäuser sowie Kitas. Meist seien die Aufträge so klein, dass Handwerksbetriebe gar nicht interessiert seien.