Bad Vilbeler Parlament winkt neue Satzung mehrheitlich durch

Bauherren müssen mehr Stellplätze vorsehen

  • Thomas Kopp
    VonThomas Kopp
    schließen

Öffentliche Verkehrsflächen in Bad Vilbel sollen von immer mehr parkenden Autos entlastet werden. Deswegen stimmt die Mehrheit aus CDU, FDP und SPD im Stadtparlament für die neue Stellplatzordnung der Stadt. Doch Grüne und Freie Wähler üben Kritik –aus ganz verschiedenen Gesichtspunkten heraus.

„Seit mehreren Monaten registriert die Verwaltung eine Häufung von Bauanträgen innerhalb bebauter Ortsteile ohne Bebauungsplan, bei denen die Baumasse in der Regel deutlich vom Bestand abweicht und die Zahl der Wohneinheiten merklich ansteigt. Aus Ein- und Zweifamilienhäusern werden Mehrfamilienhäuser.“ So begründet Erster Stadtrat Sebastian Wysocki unter anderem die Überarbeitung der Stellplatzordnung, über die das Stadtparlament abstimmt.

Viele andere Kommunen im Ballungsraum Rhein-Main hätten bereits auf diese Entwicklung reagiert und die Anzahl der nachzuweisenden Stellplätze pro Wohneinheit von 1,5 auf zwei erhöht. Auch wenn es nicht die einzige Änderung in der neuen Satzung ist: Dieser Punkt ist bei neuen Bauvorhaben mit deutlichen Kostensteigerungen verbunden.

Wer nicht kann, zahlt

Nachgebessert seit den ersten Beratungen zu diesem Thema hat Wysocki außerdem eine Regelung bei Einliegerwohnungen unter 40 Quadratmetern. Auch für diese muss nun ein Stellplatz nachgewiesen werden. Denn was ursprünglich einmal für pflegebedürftige Verwandte ohne Auto gedacht war, könnte sich später in eine Studentenwohnung mit Parkplatzbedarf verändern, argumentiert Wysocki. Wer die Vorgaben nicht erfüllen kann, braucht gute Gründe und Geld. Denn für einen Stellplatz weniger muss der Bauherr den Grundstückswert für 25 Quadratmeter plus 2500 Euro entfallender Herstellungskosten bezahlen.

Doch das neue Konzept kommt nicht überall an. So bezeichnet Jana Peters von den Grünen das Vorhaben als „Schuss, der nach hinten losgeht“. Ursächlich für die Parkplatznot seien ausbleibende Kontrollen, ob Garagen denn wirklich als solche benutzbar seien. Auch der Bauplan der Stadtwerke für Sozialwohnungen in Dortelweil-West sehe nur einen Stellplatz pro Einheit vor. Denn für dieses wie für andere Gebiete gelten Sonderregelungen.

Überhaupt sei die Satzung ein „falsches Zeichen“ und wirkungslos. „Was wir brauchen, ist eine Verkehrswende mit einem kundenorientierten Öffentlichen Personennahverkehr, ausgebauten Radwegen und mehr Carsharing“, sagt Peters.

Mehr Kosten kritisiert

Ihrer Meinung, dass die neue Satzung nur für mehr Kosten bei Häuslebauern sorgen würde, schließt sich auch Raimo Biere (FW) an. Er will mit einem Änderungsantrag zurück zur alten Regelung, die 1,5 Stellplätze pro Wohnung vorsieht.

Oliver Junker (CDU) begrüßt die vorgebrachten Änderung und entgegnet Peters: „Weniger Autoverkehr wäre sicher gut, aber eine Senkung auf Null ist in Bad Vilbel nicht möglich.“ Deswegen sei es dringend erforderlich, mehr Stellplätze auf die Grundstücke zu verlegen. „Der Steuerzahler soll nicht durch von der Stadt zu schaffende Anwohnerparkplätze belastet werden“, sagt Junker.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare