FDP Bad Vilbel

Biere geht in die Offensive

  • Thomas Kopp
    VonThomas Kopp
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Jörg-Uwe Hahn sitzt wieder im Chefsessel der Bad Vilbeler FDP. Er wurde am Sonntag zum Nachfolger von Kai König bestimmt. Doch das interne Mitgliedertreffen könnte weitreichende Konsequenzen für die Liberalen haben. Denn Raimo Biere, neben Hahn das zweite Mitglied der FDP-Fraktion im Stadtparlament, berichtet von Grabenkämpfen in den vergangenen Monaten. Und dem zerschnittenen Tischtuch zwischen ihm und Hahn.

Nach außen hin klingt alles ganz friedlich: In einer Mitteilung der FDP Bad Vilbel heißt es, dass Kai König aus gesundheitlichen Gründen sein Amt als Vorsitzender nicht mehr ausüben kann und Hahn deswegen das Ruder der Vilbeler Liberalen übernimmt. Doch hinter den Kulissen rumort es gewaltig. Ausgangspunkt dafür waren die ausufernden Debatten um die Straßenbeitragssatzung für die Stadt Bad Vilbel.

Raimo Biere hatte sich am 16. September seiner Stimme enthalten und damit für eine Patt-Situation im Parlament gesorgt. Die Satzung nach dem Modell der Einmalzahlung, wie sie CDU und FDP beschlossen sehen wollten, war damit vom Tisch (die FNP berichtete). Schon damals erlebte Biere schwere Zeiten, wurde unter anderem von Vilbels Sozialdezernentin und Parteifreundin Heike Freund-Hahn angefeindet, die sogar ein Parteiausschlussverfahren forderte. Zeitgleich forderte ihr Mann Jörg-Uwe Hahn die Abwahl Bieres als Kreischef.

In der Öffentlichkeit schienen diese Querelen ausgeräumt, als die Protagonisten die neue und schließlich auch vom Parlament abgesegnete Straßenbeitragssatzung mit niedrigeren Raten und Beitragssätzen vorstellten. Doch bereits am Abend nach der Pressekonferenz (8. Oktober) ging der interne Rosenkrieg munter weiter.

Geschmäckle entsteht

Biere, der sich wegen eines privaten Termins für die FDP-Sitzung an diesem Abend entschuldigen ließ, hörte später, dass dort eine „feindselige Stimmung“ gegen ihn geherrscht habe. „Das Ergebnis, das ich im Sinne der Bürger erreicht habe, wurde nicht honoriert. Die FDP hätte dieses Ergebnis viel besser vermarkten können“, ist sich Biere sicher. Er habe für sein Verhalten auf der Straße auch viel Lob vernommen. Doch intern sei es vielmehr um das Ausscheren Bieres gegangen. Ergebnis: Hahn wurde gemeinsam mit dem Dortelweiler Ortsbeiratsmitglied Klaus Wessel stellvertretender Vorsitzender, Heike Freund-Hahn Beisitzerin. „Und das, obwohl Hahn und Freund-Hahn sowieso wegen ihrer politischen Funktionen dem Vorstand angehören. Das ist nicht mehr vermittelbar“, sagt Biere nach sechs Jahren Tätigkeit als stellvertretender Vorsitzender enttäuscht.

Am Sonntag kam es dann erneut zur Mitgliederversammlung. Nach dem Rücktritt Königs wurde Hahn nun eben Vorsitzender, für Hahn auf den Stellvertreterposten rückte Thomas Reimann nach. Für Biere hat das ein Geschmäckle, denn Hahn und Reimann seien ebenfalls Vorsitzender im Aufsichtsrat und Geschäftsführer beim Bauunternehmen Alea. „Hahn ist zudem im Bau- und Planungsausschuss der Stadt, das könnte durchaus eine schlechte Außenwirkung haben“, gibt Biere zu bedenken.

Mobbing seit fünf Jahren

Kai König wurde stattdessen als Beisitzer gewählt. Doch dafür wurde auch Biere vorgeschlagen. Tatsächlich hätten beide einen Posten als Beisitzer bekommen können, weil sich ein Mitglied wegen seines bevorstehenden Wegzugs aus Bad Vilbel in einigen Monaten bereiterklärt hatte, den Platz jetzt schon zu räumen. Hahn habe dies abgelehnt.

Und auf eine Kampfkandidatur gegen König habe Biere schließlich verzichtet, offiziell auf seine Aufgaben als Kreisvorsitzender hingewiesen. „Doch weiterhin wird so getan, als sei alles ganz normal.“

Differenzen zwischen Hahn und Biere gebe es schon lange. „Vermutlich, weil ich als ehrenamtlicher Politiker nicht so funktioniere, wie sich das Berufspolitiker Hahn vorstellt. Dieses Mobbing hält bereits fünf Jahre an, da Hahn mich als Konkurrenz sieht.“ Biere habe seine eigene Meinung, in einer nur zweiköpfigen Fraktion gebe es dabei eben unterschiedliche Auffassungen. „Ich bin nicht steuerbar, will was für die Bürger rausholen. Hahn fordert dann Fraktionsdisziplin, ihm geht es aber eigentlich um Machterhalt“, mutmaßt Biere.

Er sei es leid, dass alles totgeschwiegen werden solle, suche nun die offene Konfrontation. Und er schrecke dabei auch nicht vor Konsequenzen zurück. „Ich werde mein Mandat im Stadtparlament auf jeden Fall erfüllen. Ob ich mich danach mehr auf die Kreispolitik konzentriere, will ich aber noch offenlassen.“

Am morgigen Mittwoch kommt die Bad Vilbeler Koalition aus CDU und FDP zu einer internen Sitzung zusammen. Dass es dabei auch um das Verhältnis zwischen Hahn und Biere gehen wird, ist klar. Denn schließlich hat die Koalition im Parlament nur eine Mehrheit von einer Stimme.

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