BI „Natürlich Massenheim“

Bürgerinitiative formiert sich zum Erhalt der Friedhofswiesen

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Die Bürgerinitiative (BI) „Natürlich Massenheim“ hat Argumente zum Erhalt der Friedhofswiesen gesammelt – von Ökologie und Integration bis hin zur sich stetig verschlechternden Verkehrssituation in Bad Vilbel. Mit juristischem Beistand will die BI gegen den geplanten sozialen Wohnungsbau kämpfen. Die Initiatoren betonen, dass sie auf Kommunikation setzen und nicht den Konflikt mit der Stadt.

„Jetzt ist es erst einmal wichtig, dass wir einen juristischen Beistand gefunden haben“, sagt Stefan Doorn, Sprecher der BI „Natürlich Massenheim“. Ein Anwalt sollte bereits beim Gründungstreffen Mitte September dabei sein, aber noch am gleichen Tag sagte er ab (wir berichteten). Streitthema ist ein an die Herz-Jesu-Kirche und den Friedhof angrenzendes Areal, das zur Friedhofserweiterung gedacht war und Ausgleichsfläche für das Baugebiet Harheimer Weg ist. Dort sollen nun Sozialwohnungen für Geringverdiener und Flüchtlinge entstehen, das Vorhaben ist in der Planungsphase.

Mittlerweile haben die derzeit 187 BI-Leute in zahlreichen Treffen Argumente gesammelt, Strukturen geschaffen und die Finanzierung auf den Weg gebracht. Dabei finde man „eine große Unterstützung in der Bevölkerung und bedeutenden Institutionen“, so Doorn, der betont: „Wir sind nicht auf Krawall und Konfrontation aus und sind politisch völlig neutral.“

Ökologie, Integration und Zersiedelung sind neben der sich stetig verschlechternden Verkehrssituation in Bad Vilbel die großen Themen der Initiative. Sie fragen sich auch: „Ist Bad Vilbel überhaupt noch in der Lage weiter zu wachsen?“

Ein Argument ist, dass die Ansiedlung von Bürgern mit niedrigen Einkommen und anerkannten Asylbewerbern nicht an den Ortsrand gehöre. BI-Mitglied Gerd Zickmann findet, dass Integration auch etwas mit „in die Mitte rücken“ zu tun hat, also auch räumlich zu sehen ist. „Wenn die Stadt wirklich die soziale Integration fördern möchte, darf nicht nur auf den Grundstückspreis, sondern muss besonders auf eine Wohnlage geachtet werden, die alltägliche Versorgung, Verkehrsanbindung und die Nutzung von städtischen Dienstleistungen begünstigt.“

Die Bürgerinitiative mutmaßt, dass die Bebauung der Friedhofswiesen der Start für eine Bauoffensive auf dem wertvollen Ackerland wäre. Stefan Doorn: „Warum sonst verwies die Massenheimer Ortsvorsteherin Irene Utter auf einen für 2020 erwarteten neuen Flächennutzungsplan, als ein Bürger entlang des Harheimer Weges zum Laupushof die Anpflanzung von Apfelbäumen vorschlug?“

Aufmerksam registriert die Initiative zudem Informationen aus den regionalen Schulbehörden, dass über die bei der Ortsbeiratssitzung am 31. August vorgestellten Ideen für eine Grundschule auf der Friedhofswiese nichts bekannt sei und es dafür auch keine Grundlage gebe. Auch das Argument, Angebote für Mitglieder der Feuerwehr zu schaffen, habe sich bislang als wenig griffig erwiesen: Auf Nachfragen habe sich herausgestellt, dass bei den zu erwartenden Grundstückspreisen jenseits der 500 Euro-Marke pro Quadratmeter wie im Baugebiet Ziegelhof derzeit kein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Massenheim auf Haussuche sei.

Schließlich gehe es der BI darum, die Erweiterung des Friedhofs nicht zu gefährden: „Wer weiß, wie sich die Bestattungskultur ändert, gebaut ist schnell“, so Doorn. Durch den Zuzug von Menschen anderer Kulturen müsse künftig für alternative Bestattungsformen Platz geschaffen werden. Auch sollten die Berichte von Friedhöfen in Frankfurt, auf denen nach der Auflösung von Gräbern nach 20 Jahren sogenannte Wachsleichen gefunden wurden, weil die Verwesung inzwischen mehr Zeit in Anspruch nimmt, für die örtlichen Friedhöfe Beachtung finden.

Kritisch sieht die BI auch, dass in fünf Jahrzehnten entwickelte Planungsgrundsätze zur nachhaltigen Steuerung der kommunalen Bebauung in wesentlichen Grundsätzen außer Kraft gesetzt würden – durch den auf knapp zwei Jahre befristeten Paragraf 13 b des Baugesetzbuches, gültig bis Ende 2019. Naturschutzverbände klagten gegen das Gesetz am Europäischen Gerichtshof, weil es den ungezügelten Verbrauch von Natur- und landwirtschaftlichen Flächen an den Stadträndern wieder anheize.

Doch die Stadt nutze dieses umstrittene Gesetz, „da es ein beschleunigtes Bauen ohne Umweltprüfungen und Flächenausgleich unter Missachtung der bestehenden Flächennutzungs- und Bebauungspläne ermöglicht und obendrein die Beteiligung der Bürger stark eingeschränkt“.

Dass die Stadt dabei auf ein Grundstück zurückgreift, das sie Jahre zuvor unter anderen Voraussetzungen günstig erworben hat und nun zu wertvollem Bauland umwidmet, erinnert die BI an einen Fall aus den 90er-Jahren: Damals seien mit ähnlichen Argumenten Felder von einem Bad Vilbeler Unternehmer erworben worden, auf denen das Neubaugebiet Dortelweil-West entstand. Dieser Fall habe viele Jahre mehrere Gerichte beschäftigt.

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