Zahlreiche Anträge

Doppelhaushalt der Stadt Bad Vilbel geht in die letzte Diskussionsrunde

  • Thomas Kopp
    VonThomas Kopp
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Am heutigen Abend kommt es zur finalen Diskussion, bevor der Bad Vilbeler Doppelhaushalt für 2017 und 2018 verabschiedet wird. Dazu liegen zahlreiche Änderungs- und Ergänzungsanträge der Opposition vor. Einige davon dürften für hitzige Debatten sorgen.

Unter dem Strich kommen im Bad Vilbeler Doppelhaushalt, der heute Abend im Bad Vilbeler Stadtparlament verabschiedet werden soll, gute Zahlen. Denn Bürgermeister und Kämmerer Thomas Stöhr (CDU) will damit die Stadt wieder unabhängig von Weisungen durch das Landratsamt in Friedberg machen. Deswegen steht vor den entscheidenden Zahlen ein Plus. Trotzdem gibt es einige Knackpunkte, die es heute Abend zu erörtern gilt. Wer die heutige Debatte gerüstet verfolgen will, findet hier die wichtigsten Fakten.

Zunächst das große Ganze: Im Ergebnishaushalt – aus dem die laufenden Kosten bestritten werden – stehen Erträge von knapp 87,9 Millionen Euro Aufwendungen von knapp 87,6 Millionen Euro gegenüber. Im kommenden Jahr sollen es knapp 86,1 Millionen Euro Einnahmen und gut 87,1 Millionen Euro Ausgaben sein.

Der Finanzhaushalt beinhaltet Investitionen in Bauprojekte, aber auch Erlöse aus etwa Grundstücksverkäufen. Hier sind für dieses Jahr Überschüsse von gut 16,6 Millionen Euro und für das kommende Jahr von gut 9,4 Millionen Euro eingeplant.

Großer Brocken Kurhaus

Damit könnte es möglich sein, die Straßenbeitragssatzung – Anlieger sanierter Straßen müssen hier für Reparaturen mitbezahlen – wieder abzuschaffen. Das ist eines der erklärten Ziele von Stöhr. Ebenfalls dazu gehört für ihn, die Steuern in Bad Vilbel stabil zu halten.Trotzdem sollen weitere Kräfte in der Stadtverwaltung, vor allem aber in den Kindertagesstätten besetzt werden.

Die Kitas sind einer der Punkte, über die debattiert werden dürfte. So sieht der Haushalt in diesem Jahr den Neubau einer Kita im Quellenpark vor. Die Kosten belaufen sich auf 3,1 Millionen Euro. Dringenden Bedarf in diesem Bereich meldet aber auch der Heilsberg an. Investitionen für einen Neubau in Verbindung mit einem Bürgerhaus sind aber erst im Investitionsplan für 2019 und 2020 vorgesehen. 2,5 Millionen Euro für die Kita, 2,5 Millionen Euro für das Bürgerhaus. Und auch die Kita Rasselbande in Alt-Dortelweil soll saniert werden. Das allerdings erst im kommenden Jahr.

Doch auch an anderen Stellen soll die Stadt aktiver werden. So drängen die Heilsberger auf ihr Jugendhaus am Christeneck, ein Projekt, das bereits seit 20 Jahren in Planung ist. Dafür vorgesehen sind im Jahr 2019 Investitionen von 300 000 Euro. Die allerdings nur für eine erste Planung, wann der Bau beginnt, ist damit noch nicht gesagt. Hier könnte sich ein Kompromiss andeuten. Denn auf Antrag der Freien Wähler könnten hier zumindest 100 000 Euro in den aktuellen Haushalt vorgezogen werden, um ein Zeichen des Willens zum Bau zu setzen.

Entnommen werden sollen diese Mittel aus einem richtig großen Posten: dem Umbau des Kurhauses. Dafür sind in den Jahren 2018 bis 2020 insgesamt 20 Millionen Euro vorgesehen. Entstehen soll ein Veranstaltungszentrum eventuell mit Hotelbetrieb und Restaurant. So soll das Kurhaus bis zu einem möglichen Hessentag im Jahr 2020 fertig sein. Für die eventuelle Bewerbung hat Bürgermeister Stöhr den Haushalt noch einmal aktualisiert und hier Kosten von 30 000 Euro für dieses Jahr eingeplant.

Millionen für Wohnungen

Ein größeres Bauprojekt stellt die Feuerwehr in Gronau dar. Dort soll für 3,1 Millionen Euro nicht nur ein neues Gerätehaus, sondern auch ein Saal für die Vereine entstehen. Die Grünen sehen dieses Projekt als nicht vordringlich an, werden damit aber sicher bei der Mehrheit von CDU und FDP auf Granit stoßen. Investieren wollen die Grünen lieber in weitere Unterkünfte für Flüchtlinge. Zwei Millionen Euro sollen hier eingeplant werden. Die SPD geht da noch einen schritt weiter und erweitert den Antrag auf den gesamten sozialen Wohnungsbau, fordert hier zehn Millionen Euro bis 2019.

Und letztlich ist es noch eine Personalie, die für Diskussionen vorab gesorgt hat. Denn die Grünen fordern, das Amt des Sozial-Stadtrats hauptamtlich zu besetzen, 120 000 Euro pro Jahr soll das kosten. Amtsinhaberin Heike Freund-Hahn (FDP) hatte aber bereits im Vorfeld erklärt, dass das Hauptamt gar nicht ihr Bestreben sei.

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