Flüchtlingsunterbringung

Flüchtlingsklage: Städte warten ab

Für große Enttäuschung sorgte das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Gießen zur Flüchtlingsunterbringung. Doch jetzt schon die Berufung ankündigen wollen die Städte und Bad Vilbel und Karben vorerst nicht.

Für große Enttäuschung sorgte das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Gießen zur Flüchtlingsunterbringung. Doch jetzt schon die Berufung ankündigen wollen die Städte und Bad Vilbel und Karben vorerst nicht. Auch die Stimmen der SPD in beiden Städten sind verhalten.

Das Gericht hatte entschieden, dass Bad Vilbel und Karben keine Gelder vom Wetteraukreis erhalten, die über die Unterbringung hinausgehen. Die Städte hatten beklagt, dass die kalkulierten Zuweisungen von 7,30 Euro pro Flüchtling und Tag selbst dafür nicht ausreichen (die FNP berichtete). Bad Vilbels Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn (FDP) und Karbens Bürgermeister Guido Rahn (CDU) hatten angekündigt, dieses Urteil nicht auf sich beruhen lassen zu wollen.

Doch der neue Bad Vilbeler Stadtsprecher Yannick Schwander übt sich noch in Zurückhaltung. „Die Angelegenheit wird im Magistrat besprochen, noch haben wir keine endgültige Meinung dazu.“ Er erwartet die schriftliche Begründung des Urteils in etwa zwei Wochen. Danach habe die Stadt vier Wochen – also etwa bis Mitte Oktober – Zeit, um zu reagieren.

Ähnlich sieht das auch Bürgermeister Rahn in Karben. Er war gestern nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Doch bereits nach dem Urteil kündigte er an, sich mit dem Magistrat weiter besprechen zu wollen.

Die SPD-Fraktion im Karbener Stadtparlament fordert den Magistrat auf, das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Flüchtlingsunterbringung durch den Wetteraukreis zu akzeptieren. Zumindest aber sollte vor einer Entscheidung über eine Berufung die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet und diese den Fraktionen zugeleitet werden.

Die SPD fordere die sofortige und ausreichende Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung und der notwendigen Betreuung und Unterstützung durch Bund und Land. „Dazu ist die Klage gegen den Kreis aber ungeeignet. Die Unterbringung von Flüchtlingen ist unbestritten eine Landesaufgabe, die an Kreis und Gemeinden delegiert wurde. Das Landesgesetz fordert allein die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge“, schildert Sprecher Hans-Jürgen Kuhl. Er fordert dazu auf, mit vereinten Kräften an einer Lösung zu arbeiten.

Das sieht auch der Vilbeler SPD-Bürgermeisterkandidat Rainer Fich so. Es bringe nichts, auf unterster Ebene zu streiten. Vielmehr müssten gemeinsame Lösungen mit dem Kreis gesucht werden, um sich dann über das Land an den Bund zu wenden. „Auf jeden Fall sollte in Bad Vilbel auch das Stadtparlament einbezogen werden, um diese Lösungen zu finden“, sagt Fich. Insgesamt sei es eine „hochkomplizierte Frage“ und die „Katastrophe zu groß“, um hier nicht eine Lösung im Sinne aller herbeizuführen. kop

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