Gegenwind im Parlament zu erwarten

  • Thomas Kopp
    vonThomas Kopp
    schließen

Hoch hergehen dürfte es am heutigen Dienstag ab 18 Uhr im Dortelweiler Sport- und Kulturforum. Das Parlament kommt heute erstmals ohne Regierungsmehrheit zusammen, da Raimo Biere von der FDP

Hoch hergehen dürfte es am heutigen Dienstag ab 18 Uhr im Dortelweiler Sport- und Kulturforum. Das Parlament kommt heute erstmals ohne Regierungsmehrheit zusammen, da Raimo Biere von der FDP zu den Freien Wählern gewechselt ist (die FNP berichtete). Doch auch die Sachthemen dürften Kontroversen auslösen.

Allen voran steht die Erhöhung der Kita-Gebühren. Bereits im Sozialausschuss am 27. Mai waren einige Eltern mit ihren Kindern zugegen, um gegen den automatisierten Anstieg der Beiträge zu protestieren. Das dürfte auch heute Abend zu erwarten sein. Im Ausschuss ging dieses Ansinnen knapp durch, da Martin Gecks (Freie Wähler) der CDU die Mehrheit bescherte. Die SPD und Grünen hingegen kritisieren den Vorschlag entschieden.

Auch die Klage gegen Landrat Joachim Arnold (SPD) als Kommunalaufsicht des Landes wegen des nicht genehmigten Haushaltes dürfte noch einmal Kontroversen auslösen. Doch ist in diesem Fall mit einer Mehrheit für die Klage der Stadt zu rechnen.

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Stadtwerke dürfte vor allem den Grünen Ulrich Rabl auf den Plan rufen, der bereits im Haupt- und Finanzausschuss am 28. Mai Front gegen das Zahlenwerk gemacht hatte. Und auch die Änderungen für den Bebauungsplan Ziegelei in Massenheim sind den Grünen ein Dorn im Auge. Dort sollen nun statt dreigeschossiger Mehrfamilienhäuser Reihenhäuser entstehen.

Unstrittig hingegen ist der Plan der Stadt, Holzhäuser für 43 Flüchtlinge in der Rodheimer Straße errichten zu lassen. Dafür gab es bereits im Vorfeld der Sitzung großes Lob von allen Fraktionen. Zu einem der kurz abgehandelten Beschlüsse dürfte auch der Punkt Nachtbuslinie von Frankfurt über Bad Vilbel nach Karben gehören. Durch eine Vertragsänderung nimmt der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) diese Linie als regionale Streckenführung in sein Programm auf. Das bedeutet für die Stadt Bad Vilbel eine geringere Kostenbeteiligung als der ursprüngliche Weg einer Linie der Verkehrsgesellschaft Oberhessen (VGO).

Sieben der 23 Tagesordnungspunkte behandeln dann noch Anträge der Fraktionen. Dabei geht es um Baumpflanzungen, aber auch um den Schwerlastverkehr im Stadtteil Massenheim.

(kop)

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare