Bad Vilbeler Doppelhaushalt

Es geht um Millionen: Hitzige Debatten im Stadtparlament sind programmiert

  • Thomas Kopp
    VonThomas Kopp
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Mit einer Flut an Anträgen beschäftigte sich der Bad Vilbeler Haupt- und Finanzausschuss am Dienstagabend rund um den aktuellen Doppelhaushalt. Einige der Themen dürften auch im Stadtparlament noch für hitzige Debatten sorgen.

Insgesamt 24 Änderungsanträge bringen die Grünen und die SPD am Dienstag in den Haupt- und Finanzausschuss ein. Nach dreieinhalb Stunden sind die durchgearbeitet, aber nur, weil sich die CDU und die FDP in den meisten Punkten zurückhalten.

So verweist CDU-Fraktionschefin Irene Utter gleich zu Beginn der Diskussion darauf, dass die Anträge sehr spät kamen und sich die Fraktion erst am kommenden Montag – einen Tag vor der Sitzung des Stadtparlaments beraten werde. Deswegen werden vorab erst einmal alle Anträge abgelehnt. „Das kann sich aber bis Dienstag noch ändern“, sagt Utter.

Dennoch sind es so manche Themen, die bereits am Dienstag Aufmerksamkeit erhalten. So etwa mehrere Punkte, die sich um Kinderbetreuung und die Jugend drehen. Die Grünen fordern nicht nur frühere Mittel für eine Kita auf dem Heilsberg, sondern auch einen früheren Baubeginn für das Jugendhaus im Stadtteil. Auch die SPD will dafür bereits in diesem Jahr schon Mittel von 300 000 Euro einplanen.

Wohnungen für alle

Doch hier wiederholt Erster Stadtrat Sebastian Wysocki (CDU) seine Bekenntnis, dass die Kita definitiv für das Jahr 2020 eingeplant sei. Es stünden nun allerdings dringendere Projekte in diesem Bereich an. Vordringlich sei eine neue Kita im Quellenpark, da der Bedarf hier schon bald entstehe. Die FNP berichtete gestern über die Pläne der Henninger-Quartiergesellschaft für diesen Bereich.

Und Wysocki antwortet auch auf einen Antrag der SPD. Denn die will den Ausbau der Kita Rasselbande in Alt-Dortelweil auf dieses Jahr vorzuziehen. Dies sei laut SPD-Fraktionschef Christian Kühl so auch besprochen gewesen, der Raum für weitere Gruppen werde dringend benötigt. Dazu aber sagt Wysocki, dass die Kita-Leitung den Ausbau in diesem Jahr gar nicht wünsche, denn in der Einrichtung stünden die Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen an.

Zwei Millionen Euro fordern die Grünen für weitere Flüchtlingsunterkünfte. Die SPD geht hier noch einen Schritt weiter und will bis zum Jahr 2019 insgesamt zehn Millionen Euro für geförderten Wohnraum im Haushalt verankert sehen. Hier gehe es nicht nur um anerkannte Flüchtlinge, die Wohnraum benötigten, sondern auch darum, dass die Schere in Bad Vilbel nicht noch weiter auseinandergehen dürfe. „Wir haben noch 2,8 bis 3,5 Hektar Wohnfläche zur Verfügung, dort müssen wir was einplanen“, fordert Kühl. Doch Jens Matthias (Grüne) hält entgegen, dass eine „Neue Heimat Bad Vilbel“ nicht gewünscht sei, es müsse sich ein Mix verschiedener Einkommen ergeben.

Vorlaufzeiten einplanen

Bezüglich der Flüchtlinge habe die Stadt noch Puffer, antwortet Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) auf den Flüchtlingsantrag. Dass die Grünen den vermeintlich zu geringen Baubetrieb als „beschämend“ betrachten, dagegen verwehrt sich Stöhr. Kaum eine Stadt leiste hier so viel wie Bad Vilbel. Die Voraussetzungen für weitere Plätze würden gerade geschaffen. Doch das empfindet Kühl als zu kurz gegriffen. Gewisse Vorlaufzeiten seien auch für Clemens Breest (Grüne) einzuplanen. Doch Stöhr kontert, dass ja bis zu einem eventuellen Hessentag nicht alles abgerissen sein müsse. Und er bezieht sich dabei auf das Alte Rathaus in der Parkstraße. Die Grünen befürchten, dass in unmittelbarer Nähe durch den Umbau des Kurhauses das Kurmittelhaus für Flüchtlinge wegfalle. Und dass eben auch das alte Rathaus einem Hessentags-Make-up zum Opfer fallen könne.  

Den Bogen zum Jugendhaus auf dem Heilsberg schlagen hier die Freien Wähler. Um den Willen für das Jugendhaus zu demonstrieren, könnte man 100 000 Euro aus dem Budget von fünf Millionen Euro für das Kurhaus im Jahr 2018 herausnehmen und in Planungen für das Jugendhaus vorziehen. Sie scheitern mit ihrem Antrag, doch kündigt die CDU an, bis kommende Woche intensiv über dieses Anliegen zu sprechen.

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