Haushalt 2015 und 2016

Der große Schlagabtausch

  • Thomas Kopp
    VonThomas Kopp
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Eine ganz klare Rollenverteilung herrschte am Dienstagabend bei der Generaldebatte zum Bad Vilbeler Doppelhaushalt 2015/2016 im Stadtparlament: Die Koalition lobte, die Opposition schimpfte. Nur eine Fraktion konnte sich dann doch nicht ganz festlegen.

Nackte Zahlen und ihre Lesarten: Während die Koalition aus CDU und FDP die Sparbemühungen im Ergebnishaushalt und die prognostizierten Ergebnisse im Finanzhaushalt lobte, waren die 3,5 Millionen Minus im Ergebnis 2015, die 2,7 Millionen Euro Minus für 2016 sowie die Überschüsse von 900 000 Euro in diesem und knapp 500 000 Euro im kommenden Jahr für die Opposition ein klares Zeichen für eine fehlgeschlagene Haushaltsführung. Da störte es SPD, Grüne und Die Neue Fraktion auch nicht, dass Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) im Vorfeld herausstellte, dass im Ergebnishaushalt für die kommenden beiden Jahre keinerlei Kredite aufgenommen werden müssten.

Der Bürgermeister zeige, so skizzierte CDU-Fraktionschefin Irene Utter, dass die Stadt bis 2017 einen ausgeglichenen, „ehrgeizigen und grundsoliden“ Haushalt vorlegen könne, obwohl schwierige Rahmenbedingungen herrschten.

Nun sei aber auch der Kreis gefordert, der durch den Schutzschirm des Landes viel eingespart habe und hohe Gebühren von den Kommunen einfordere (siehe dazu auch Bericht unten). Statt einer kommunalfreundlichen Kreisspitze „finden wir anstelle von konkreter Hilfe für die Kommunen kleinliche Besserwisserei“, argumentierte Utter.

Trotzdem sei vieles angestoßen worden, etwa die Neue Mitte, die Stadtbibliothek und die Nidda-Renaturierung. Weitere Anstrengungen würden in den Bereichen Infrastruktur, Kultur, der Vereine, der Sicherheit und der Kinderbetreuung unternommen.

Hektische Ausschläge

FDP-Sprecher Jörg-Uwe Hahn sprach angesichts des nicht genehmigten Haushaltes von einer schweren Aufgabe, nun einen Doppelhaushalt vorzulegen. Das sei gelungen. Hahn führte den Ausbau des Quellenparks an und nannte die Vision von „Silicon Vilbel“ (die FNP berichtete) eine „fantastische Idee“, die man weiter begleiten könne, wenn dadurch alternative Projekte nicht behindert würden. Auch die Idee, das Woolworth-Gelände zu kaufen sei richtig, obwohl die liberale Grundeinstellung dazu eigentlich anders aussehe.

Bei der Finanzausstattung agiere die schwarz-grüne Regierung in Wiesbaden mit „Zwang und Ketten“. Hahn hoffte, das Landrat Joachim Arnold (SPD) kein weiteres „Schlupfloch“ findet, um den Kompromiss bei der Straßenbeitragssatzung nicht erneut zu zerstören. „Hier kommen noch Mammutaufgaben auf uns zu.“

Von einem „bedauernswerten Zustand der Finanzen“ allerdings sprach Christopher Mallmann (DNF). Das Defizit der Stadt sei trotz meist guter Gewerbesteuereinnahmen weiter gewachsen, „bis der Blitz aus dem Innenministerium einschlug“ und der Haushalt gesperrt wurde.

Die Kosten seien viel zu hoch, um vernünftig zu wirtschaften. Ein Hessentag hätte das Defizit noch weiter ins Minus getrieben, auch das Risiko des „Chinaparks“ sei viel zu hoch gewesen. Die Arbeit Stöhrs sei von „hektischen Ausschlägen“ geprägt, das Steuer habe er schon lange an den „Überbürgermeister“, gemeint war Stadtrat Klaus Minkel, abgegeben. Mallmann sehe keine Anzeichen dafür, den aktuellen Etat genehmigt zu bekommen.

Auch Grünen-Sprecher Manfred Kissing führte die Halbierung des Defizits nicht auf die Leistungen der Stadtregierung zurück, sondern auf gestiegene Einnahmen aus den Steuertöpfen und auch den Druck, die Gewerbesteuer anzuheben statt wie geplant abzusenken. Sparen könne die Stadt etwa durch die Fusion des Betriebshofes mit Karben und mehr Kosteneffizienz bei den Friedhöfen.

Abgewatscht und abserviert

Kissing dankte seinem Kollegen Ulrich Rabl, der sich wie ein Spürhund immer wieder des „Monstrums Haushalt“ angenommen und auf die Schwachstellen hingewiesen habe. „Du wirst lange in Erinnerung bleiben, auch in den Reihen deiner Gegner.“ Angesichts der fehlenden Bemühungen, Kosten zu senken, sehe er keine Aussicht darauf, bald aus den Defiziten herauszukommen.

„Mehr Licht als Schatten“ sah SPD-Sprecher Walter Lochmann. Von einer konstruktiven Zusammenarbeit in den Gremien könne man nicht reden, SPD-Anträge würden „abgewatscht und kaltlächelnd abserviert“.

Durch das Defizit sei die Stadt nun gezwungen, Steuern und Gebühren zu erhöhen, anstatt Kosten durch Kooperationen einzusparen. Insgesamt sei viel versprochen worden – aber nur wenig gehalten. Dies machte Lochmann unter anderem an der Kinderbetreuung und der Pflege der Grünflächen fest. „Ich bin sicher, die Menschen wissen, was sie zu tun haben“, schlussfolgerte Lochmann mit einem Ausblick auf die Kommunal- und Bürgermeisterwahl im März 2016.

„Runter von den hohen Rössern, nahe bei den Menschen sein“, zitierte FW-Sprecher Martin Gecks schließlich seinen neuen Parlamentskollegen Fritz Worster. Stöhr solle sich darauf besinnen, seinen Parteifreunden in Wiesbaden und Berlin auf die Füße zu treten, notfalls mit einer Klage wegen fortlaufender Verstöße gegen das kommunale Selbstbestimmungsrecht.

Immer mehr werde aufgebürdet, immer weniger bezahlt. Irgendwann sei das Drehen an der Steuerschraube nicht mehr möglich, das letzte Grundstück verkauft. Die Finanzsituation der Kommunen werde sich weiter verschlechtern.

Und trotzdem stimmten die Freien Wähler als einzige Oppositionsfraktion dem Etat zu, während SPD, Grüne und die DNF gegen das Zahlenwerk stimmten. CDU und FDP stimmten zu, so dass es eine satte Mehrheit für den Haushalt gab.

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