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SPD und Grüne fordern einen anderen Umgang

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Die hitzigen Debatten und scharfen Angriffe der vergangenen Woche rund um den beabsichtigten Grundstücksverkauf an Stadtrat Klaus Minkel (CDU) haben Spuren hinterlassen.

Die hitzigen Debatten und scharfen Angriffe der vergangenen Woche rund um den beabsichtigten Grundstücksverkauf an Stadtrat Klaus Minkel (CDU) haben Spuren hinterlassen. In einem Pressegespräch haben gestern deswegen die SPD und die Grünen Bad Vilbel eine neue Streitkultur gefordert.

Eines räumt Grünen-Chef Clemens Breest gleich ein: Er sei sich bewusst, dass gerade die Grünen nicht zimperlich gewesen seien, wenn es darum ging, verbal harte Bandagen anzulegen. „Aber wir haben diese Verantwortung wahrgenommen und die Partei mit einigen Schmerzen und Verlusten umgekrempelt“, sagt er.

„Die Vergangenheit war so“, schließt sich auch SPD-Chef Rainer Fich an, der schon lange in der Kommunalpolitik tätig ist. Doch führten solche hässlichen Szenen dazu, dass sich Neulinge in der Kommunalpolitik abgestoßen fühlten. Oder erst gar nicht in die Politik gingen. „Ich habe schon oft Unverständnis dafür gehört, dass ich das mache und so viel ertrage. Doch es kann auch Spaß machen, wenn man etwas für seine Heimatgemeinde erreicht“, ist er überzeugt.

Deswegen wollen beide Parteien nun an alle anderen Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung appellieren, mehr auf ihre Wortwahl zu achten. Alles andere sorge nicht nur für Desinteresse bei den Bürgern, sondern sogar für Verachtung. Und dies nutze nur den Populisten, die bereits bei den vergangenen Kommunalwahlen im März dieses Jahres Aufschwung erfahren hätten.

Als positives Signal werten beide, dass Stadtverordnetenvorsteher Herbert Anders und Bürgermeister Thomas Stöhr (beide CDU) Stellung zu den jüngsten Geschehnissen genommen hatten. Beide hätten sich noch schützender vor die Beteiligten stellen und für einen anderen Umgang miteinander plädieren können, „doch der erste Schritt ist getan“, sagt Fich.

Diese Initiative soll nun über die Parteigrenzen hinweg geführt werden. Geschützt werden sollen vor allem jene, die noch recht frisch Verantwortung übernommen haben. Dazu zählt Fich auch die beiden Fraktionsvorsitzenden Christian Kühl und Jens Matthias. Unterschreiben kann dies auch Horst Seißinger. Obwohl 59 Jahre alt, ist auch er als neuer zweiter Vorsitzender der SPD (siehe Bericht auf der folgenden Seite) ein „frisches Gesicht“. „Auf vergiftete Sprache sollten wir verzichten“, lautet seine Hoffnung.

(kop)

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