Haushaltsbeschluss

Hauen nach allen Seiten

  • Thomas Kopp
    VonThomas Kopp
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Eigentlich ist die Schlacht geschlagen, der Bad Vilbeler Haushalt für 2015 und 2016 vom Parlament verabschiedet. Doch die Schuldzuweisungen nehmen kein Ende. Sogar der Wetterauer Landrat und der Hessische Innenminister werden dabei mit ins Boot geholt.

Entspannt zurücklehnen kann sich noch keiner in Bad Vilbel, das ist allen Beteiligten auf politischer Ebene klar. Auch wenn der Haushalt nun nach ausgiebigen Beratungen die letzte Hürde im Parlament genommen hat, hängt noch immer ein Damoklesschwert über den Köpfen der Stadt.

Da ist zum einen der Haushalt 2014, der noch immer nicht genehmigt ist (die FNP berichtete). Die Stadt hat Widerspruch eingelegt, doch nach Auffassung der SPD wohl an der falschen Adresse. Denn nach einer Aussage von Landrat Joachim Arnold (SPD) in der vergangenen Woche müsse der Widerspruch der Stadt an die Kommunalaufsicht gehen, also an ihn selbst, der auch dem Haushalt die Genehmigung bereits verweigert hatte. Dass er seine Entscheidung nicht selbst rückgängig machen dürfte, ist klar.

SPD: Rufschädigung

Deswegen bringt man auf städtischer Seite den Hessischen Städte- und Gemeindebund ins Spiel. Ihn habe man nach Arnolds Nein um Rat gebeten und die Antwort erhalten, dass der Widerspruch beim Regierungspräsidium in Darmstadt (RP) eingelegt werden solle. „Die Stadt hat beides gemacht und beim Landrat als Kommunalaufsicht wie auch beim RP widersprochen“, schildert dazu Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU). Für ihn ist es widersinnig, wenn man sich nur bei dem beschwere, der vorher die Genehmigung verweigerte. Die Möglichkeit der Klage behält man sich bei der Stadt weiter vor.

Doch nun kommt der Hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) ins Spiel. Der hatte darum ersucht, das Bad Vilbeler Modell mit der abgewandelten Straßenbeitragssatzung genehmigen zu lassen,. An der Wortwahl allerdings schieden sich die Geister. Jörg-Uwe Hahn (FDP) hatte nach einer Anfrage seinerseits an Beuth und dessen Antworten dann davon gesprochen, dass Arnold kommunalfeindlich handele (die FNP berichtete).

Das bezeichnen SPD-Fraktionschef Walter Lochmann und Parteivorsitzender Udo Landgrebe als „dreistes Ablenkungsmanöver“. Dies grenze sogar an Rufschädigung. Beuth habe sich bereits zum zweiten Mal geweigert, die Kommunalaufsicht anzuweisen, den Haushalt zu genehmigen. „Die CDU/FDP sollte akzeptieren, dass das Innenministerium der Kommunalaufsicht in allen wesentlichen Punkten zustimmt. Der Innenminister wird auch künftig keine Lex Vilbel anweisen, er wäre, wie es im Volksmund heißt, von allen guten Geistern verlassen“, ist sich Lochmann sicher.

Statt zu viel Energie damit zu verschwenden, dem Landrat „am Zeug zu flicken“ und von eigenen Versäumnissen abzulenken, wäre die Regierungskoalition besser beraten, die dringenden Probleme in den Griff zu bekommen und sich darauf zu konzentrieren, einen sparsameren Haushalt vorzulegen. Dazu hatte sich auch der designierte Nachfolger von Landgrebe, Rainer Fich, bereits kritisch geäußert. Jetzt müsse man eine rechtlich einwandfreie Straßenbeitragssatzung vorlegen und den Sanierungsstau auflösen, beginnend bei der Dieselstraße. Die im gesperrten Haushalt 2014 eingeplanten Mittel von 700 000 Euro würden sicher wohlwollend von Arnold geprüft.

CDU: Nur Mehrausgaben

Doch gerade Fichs Kritik stößt bei CDU-Fraktionschefin Irene Utter wiederum sauer auf: „Wenn wir uns die Änderungsanträge zum Doppelhaushalt anschauen, kann ich nicht nachvollziehen, wie die Sozialdemokraten glaubwürdig vermitteln wollen, dass sie den städtischen Haushalt ausgleichen wollen. Anstatt Einsparvorschläge zu unterbreiten, haben die Sozialdemokraten nur Mehrausgaben gefordert“, macht Utter deutlich.

CDU und FDP hätten die finanziellen Probleme bereits früh erkannt und notwendige Schritte eingeleitet. Die zeigten nun auch allmählich Erfolge, wie sich etwa am Ergebnishaushalt 2015 mit einem deutlich geringeren Defizit zeige. „Dass Fich versucht, den Landrat aus der Schusslinie zu nehmen, kann ich nachvollziehen, schließlich hat er das gleiche Parteibuch. Und wenn der Landrat dann den Vilbeler Genossen versucht, Schützenhilfe aus dem Kreishaus zu leisten, darf man sich über solche Aussagen zum Handeln des Wetteraukreises nicht wundern“, sagt Utter.

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