Tauziehen um Straßenbeitragssatzung

Haushalt: Fronten bleiben im Bad Vilbeler Ältestenrat verhärtet

  • Thomas Kopp
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Das Tauziehen um die Straßenbeitragssatzung nimmt erneut Fahrt auf. Denn auch der Bad Vilbeler Ältestenrat, der sich aus Vertretern aller Parlaments-Fraktionen zusammensetzt, hat nach zweistündiger

Das Tauziehen um die Straßenbeitragssatzung nimmt erneut Fahrt auf. Denn auch der Bad Vilbeler Ältestenrat, der sich aus Vertretern aller Parlaments-Fraktionen zusammensetzt, hat nach zweistündiger Diskussion keine Lösung gefunden, wie man auf das Angebot von Landrat Joachim Arnold (SPD) reagieren könne.

Diese Forderung ist einfach zusammenzufassen. Der städtische Haushalt 2015 wird genehmigt, präsentiert die Bad Vilbeler Politik eine neue Lösung zu den Straßenbeiträgen. Einmalig mit verminderten Beiträgen und längeren Fristen geht jedenfalls nicht.

Doch wiederkehrende Beiträge schieden für den einen Teil des Rats ebenso aus wie die Anhebung der einmaligen Beiträge für den anderen. „Es gab kein einmütiges Ergebnis“, bestätigt CDU-Fraktionschefin Irene Utter. Sie hoffe nun auf folgende Gespräche zwischen einzelnen Fraktionen, um doch noch einen Kompromiss zu finden. Ob das Thema im Parlament am Dienstag, 29. September, besprochen werden könne, sei noch offen.

SPD-Fraktionschef Walter Lochmann hatte aber nicht den Eindruck, dass Utter an einer einvernehmlichen Lösung interessiert gewesen sei. „Landrat Arnold hat ein goldenes Angebot gemacht, die Satzung durchzusetzen, für die es in Bad Vilbel keine Mehrheit gab.“ Lochmann bezieht sich auf Arnolds Ankündigung, selbst die einmaligen Beiträge mit Höchstsätzen anzuordnen, wenn er kein Signal aus Bad Vilbel erhalte. „Das aber wäre der Ausverkauf der politischen Autonomie“, konstatiert Lochmann.

Doch auch hier gibt es eine Bedingung. Denn dann müsste die Stadt zumindest signalisieren, dass sie gegen diese Anordnung nicht klagen werde. Auch dieses Signal müsste vom Parlament kommen, so Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU). Auch er hofft, dass die Einzelgespräche noch etwas bringen. Mit den Freien Wählern ist dabei wohl nicht zu rechnen. Sie halten am alten Modell fest. Alles andere sei ein Verstoß gegen Bürgerinteressen. Nur sei diese von Jens Völker (CDU) und Raimo Biere (FW) erkämpfte Option eben keine mehr, sagen Lochmann und Utter unisono.

(kop)

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