Unterbringung von Flüchtlingen

"Helfen und improvisieren" - Wetterauer Landrat Arnold über Umgang mit Flüchtlingen

Flüchtlinge bleiben für den Wetteraukreis ein vielgestaltiges Thema. Im Interview mit der FNP zum Abschluss der Serie geht Landrat Joachim Arnold (SPD) auf die aktuelle Lage ein und gibt einen Ausblick.

Wie viele Flüchtlinge sind zurzeit in der Wetterau?

JOACHIM ARNOLD: In etwa dreitausend.

Wie viele erwarten Sie 2016?

ARNOLD: Wir gehen für 2016 davon aus, dass uns in etwa gleicher Höhe Personen zugewiesen werden.

Bei wie vielen liegt im Wetteraukreis die Grenze, was Unterkünfte angeht, aber auch Helfer?

ARNOLD: Es ist für jeden offensichtlich, dass es zunehmend schwieriger wird, geeignete Unterkünfte bereitzustellen. Was wir brauchen, ist ein großes, staatlich finanziertes soziales Wohnungsbauprogramm. Dabei lege ich Wert darauf, dass es allen Anspruchsberechtigten und nicht nur Flüchtlingen zugute kommen darf, sondern insbesondere auch für die Menschen in Frage kommt, die hier schon länger leben und auf eine Sozialwohnung warten. Wir haben auf der einen Seite die Bildung der vielen Runden Tische in den Städten und Gemeinden gefördert. Hier gibt es eine phänomenale Hilfsbereitschaft. Die Menschen verstehen die Notlage vieler Flüchtlinge und sie verstehen auch die Zwangslage der Kommunen, die diese Flüchtlinge unterbringen müssen. Viele Menschen rücken zusammen, improvisieren und helfen.

Wie viel Geld hat der Wetteraukreis 2015 für Flüchtlinge aufgebracht? Welche Summe ist für das laufende Jahr eingeplant?

ARNOLD: Für 2015 entstanden Aufwendungen im nicht-investiven Bereich in Höhe von 19 Millionen Euro. Dagegen stehen Erträge in Höhe von 13,5 Millionen Euro. Aus originären Kreismitteln haben wir also 5,5 Millionen Euro aufgebracht. Im investiven Bereich wurden insgesamt rund 3,3 Millionen Euro für den Kauf/Umbau von drei Liegenschaften verausgabt. Wir gehen für 2016 von gleich hohen Aufwendungen aus.

Gab es im Wetteraukreis negative Ereignisse, in den Unterkünften oder auch seitens ausländerfeindlicher Aktionen?

ARNOLD: Es gab mal eine Schmiererei oder auch unakzeptable E-Mails, aber das waren Einzelfälle.

Wie bereitet sich der Kreis auf weitere Ankömmlinge vor?

ARNOLD: Der Kreis bereitet sich auf die Ankunft weiterer Flüchtlinge vor, indem eine eingesetzte Arbeitsgruppe ständig neue Unterkünfte akquiriert. Wir haben die Kapazität in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen immer weiter erhöht, so dass wir die 14 Tage Vorlauf in der Regel einhalten können, die zwischen Ankündigung und dem Umzug der Flüchtlinge in die Kommunen vergehen.

Der Kreis hat sich mit dem Land darauf verständigt, dass mit der neuen Erstaufnahme in der Friedberger Kaserne die Schulturnhallen in Nidda wieder für Unterricht und Vereine zur Verfügung stehen. Ist die Nutzung von Schulsporthallen damit vom Tisch?

ARNOLD: Das hat das Land bisher nicht zugesagt. Es ist aber unser erklärter Wille, so zu handeln. Für mich ist die Nutzung von Schulsporthallen die schlechteste aller Möglichkeiten, Flüchtlinge unterzubringen. Deshalb fordere ich das Land auf, die Flüchtlinge aus Nidda in Büdingen und Friedberg unterzubringen und die Nutzung der Schulturnhallen für den Schul- und Vereinssport wieder frei zu geben.

Vor welchen Herausforderungen steht die Kreisverwaltung bei der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen?

ARNOLD: Ich kann Ihnen sagen, dass ich mittlerweile mehr als die Hälfte meiner Arbeitszeit diesem Thema widmen muss. Vielen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht es ähnlich. Das ist eine Frage der Prioritäten, und die Unterbringung von Flüchtlingen, von Familien mit kleinen Kindern, hat derzeit eine sehr hohe Priorität.

Gibt es genügend Personal? Wie viele Mitarbeiter in der Kreisverwaltung sind mit Flüchtlingsthemen befasst und mit welchen Aufgaben?

ARNOLD: Es gibt viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedenen Bereichen, die sich hauptsächlich oder zu einem ge-wichtigen Teil ihrer Arbeitszeit mit dem Thema befassen. Vor allem im Fachbereich Jugend und Soziales und nicht nur in der Fachstelle Migration, sondern auch bei der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Überall haben wir das Personal schon aufgestockt. So laufen derzeit Einstellungsverfahren für den Bereich Leistungssachbearbeitung und der Abarbeitung der Aufgaben für die Zuweisungen in die Städte und Gemeinden. Allein in der Fachstelle Migration sind derzeit 11 Personen in der Leistungssachbearbeitung, 7 mit den Hilfen zur Gesundheit/Krankenhilfe und weitere Personen mit der Koordination und Umsetzung sowie mit den Zuweisungen in die Kommunen beschäftigt. Weiterhin gibt es einen Wohnungslotsen, der die Auszüge aus den Gemeinschaftsunterkünften organisiert und unterstützt.

Eine besondere Gruppe sind die Minderjährigen, die alleine hierher kommen. Offiziell gilt für sie ein Schlüssel von einem Betreuer für 1,8 Jugendliche. Klappt das im Wetteraukreis angesichts des Mangels an Sozialarbeitern?

ARNOLD: Hier muss man unterscheiden zwischen der Erstaufnahme von Jugendlichen, bevor sie dauerhaft in eine Einrichtung kommen. Hier können wir den Schlüssel nicht halten. Das haben wir dem Sozialministerium allerdings bisher resonanzlos klar gemacht. In enger Kooperation mit den beauftragten Trägern ist es uns gelungen, trotz des Mangels an Fachkräften eine ausreichende Grundversorgung und pädagogische Betreuung sicherzustellen.

Ohne das Engagement von Ehrenamtlichen geht nicht viel. Viele klagen aber, dass die Grenze der Belastbarkeit erreicht ist. Wie wollen Sie Freiwillige noch motivieren, wenn die Flüchtlingszahlen weiter steigen?

ARNOLD: Momentan gibt es nach wie vor eine große Zahl von Men-schen, die es sich zur Herzenssache gemacht haben, den Flüchtlingen ein freundliches Willkommen zu geben. Das macht mich als Landrat stolz und zuversichtlich.

Geht Ihnen das Schicksal der Flüchtlinge zu Herzen?

ARNOLD: Wie könnte es anders sein, bei einer so großen Zahl von Flüchtlingen? Es berührt mich immer sehr, wenn ich die Bilder sehe von Familien, die mit ihren Kindern einen teils lebensgefährlichen Weg auf sich nehmen, um für sich, vor allem aber für ihre Kinder, ein besseres Leben führen zu können.

Hat der Flüchtlingsstrom in der Wetterau aus Ihrer Sicht auch positive Aspekte? Zum Beispiel für bestimmte Wirtschaftsbranchen wie Bau oder Taxi- und Busunternehmen? Oder auch Caterer und nicht zuletzt die Wachdienste?

ARNOLD: Die Alimentation der hohen Zahl an Flüchtlingen wirkt generell wie ein kleines Konjunkturprogramm. Zudem werden einerseits zur Bewältigung dieser Aufgabe mehr Leute in den von ihnen genannten Branchen beschäftigt, aber das ist in meinen Augen keine nachhaltige Beschäftigung und schafft keine dauerhaften Arbeitsplätze. Andererseits sind viele gut ausgebildete und mit einer Aufenthaltsgenehmigung ausgestattete Flüchtlinge im regulären ersten Arbeitsmarkt teils mit Kusshand aufgenommen worden. Und das, ohne anderen einen Arbeitsplatz wegzunehmen.

Beim Rechtsstreit mit Bad Vilbel und Karben um Kosten für die Flüchtlingsunterbringung hat der Kreis zwar in erster Instanz Recht bekommen. Die Sache ist aber noch nicht beendet, die Kommunen wollen vor den Verwaltungsgerichtshof ziehen. Ist eine außergerichtliche Einigung aus Ihrer Sicht noch möglich? Wenn ja: Wie könnte sie aussehen?

ARNOLD: Eine außergerichtliche Einigung ist immer möglich. Bei der vorigen Bürgermeisterdienstversammlung habe ich mit den Bürgermeistern vereinbart, in einer Arbeitsgruppe über dieses Thema zu sprechen.

Aus Sicht des Kreises: Plädieren Sie für Obergrenzen?

ARNOLD: Die Debatte zu Obergrenzen löst kein einziges Problem. Was wir brauchen, sind klare Regelungen in einem längst überfälligen Einwanderungsgesetz und bis dahin die Einhaltung des geltenden Rechts. Mit letzterem wäre im Übrigen schon viel gewonnen. Darüber hinaus brauchen wir Perspektiven und Integrationsbereitschaft.

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